Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise

Inmitten einer der schwersten globalen Energiekrisen der Geschichte zeigt die Bundesregierung statt mutiger Reformen vor allem: Mutlosigkeit und Lähmung. Eine teure Neuauflage des Tankrabatts wird die Mineralölkonzerne stärken. Die Arbeitgeber sollen mit einer 1000€-Prämie den Rest erledigen. Traut die Bundesregierung sich selbst sonst nichts zu? Wir finden: das wird der Dimension dieser Krise nicht gerecht. Was stattdessen jetzt angezeigt wäre: echte und spürbare Entlastungen, die zeitnah und zielgerichtet bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig ist es mit kurzfristigen Maßnahmen allein nicht getan: gute Krisenpolitik muss auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, um für künftige Krisen besser aufgestellt zu sein.

Wir legen einen Krisenaktionsplan vor, um mit konkreten und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen die Bürger*innen in Deutschland zielgerichtet im Umfang von 35 Mrd. Euro zu entlasten und dabei unser Steuer- und Abgabensystem dauerhaft krisenfester und gerechter zu machen.

Was jetzt kurzfristig erforderlich und, das belegen wir, auch in der politischen Mitte ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar ist:

• Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für 3 Monate
• Direkte Zahlung eines Energiekrisengeldes von 100€ an alle Bürger*innen. Um eine soziale Staffelung zu gewährleisten, wird die Pauschale versteuert, Menschen mit sehr geringen Einkommen erhalten sie ganz
• Einführung einer auch akut an den Zapfsäulen preisdämpfenden Übergewinnsteuer

Gleichzeitig braucht es weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Absenkung der Stromsteuer für alle, die Absenkung der Krankenkassenbeiträge, oder gezielte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, damit wir besser aus dieser Krise kommen als wir hineingegangen sind und für die nächste Krise besser gerüstet sind. Denn eine Krankenpflegerin, die am Ende des Monats rechnen muss, ob es reicht; ein Handwerksmeister, der seinen Lehrling übernehmen will und für den hohe Lohnnebenkosten eine wirkliche Herausforderung sind; eine Alleinerziehende, die gerne mehr arbeiten würde, wenn das System es ihr ermöglichen würde. Das ist nicht die Ausnahme. Das ist die Mitte dieses Landes. Der Schlüssel dazu liegt in einem einfacheren und gerechteren Steuer- und Abgabensystem. Familien und Alleinerziehende, Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkom-men, mittelständische Betriebe: sie werden von der Krise am stärksten getroffen und tragen unverhältnismäßig hohe Belastungen. Mit einfachen und im Grundsatz sogar wenig kontroversen Maßnahmen wollen wir das Steuersystem einfacher und gerechter machen – und dabei kurzfristig einen Betrag von 35 Mrd. Euro mobilisieren, der auch in zentralen Teilen strukturell beibehalten wird, um den Verbraucher*innen und den Unternehmen zu helfen, diese Krise zu überstehen.

Über die 35 Mrd. Euro hinaus schlagen wir weitere Entlastungen für Familien, Wirtschaft und einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau vor.

1. In die Zukunft investieren und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Energie günstiger und unabhängig von Fossilen machen:

Der wichtigste Hebel für eine bessere Widerstandsfähigkeit in wiederkehrenden fossilen Energiekrisen liegt in den Erneuerbaren Energien und der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dieser Weg führt über den Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung.

• Die Stromsteuer muss endlich für alle gesenkt werden – für Haushalte und auch für kleinere und mittlere Unternehmen, nicht nur für die große Industrie. Das entlastet sofort und setzt gleichzeitig den richtigen Anreiz Richtung Elektrifizierung.
• Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt werden. Das entlastet die Stromkosten. Das erfordert eine Senkung der Kosten des Netzausbaus. Ein effizienter Ausbau erfordert zusätzlich eine bessere Finanzierung. Ein Amortisationskonto, das die Kosten des Netzausbaus über mehrere Generationen verteilt, oder die Stärkung des Eigenkapitals der Netzbetreiber sind Lösungen, an denen jetzt gearbeitet werden muss.
• Während Wirtschaft und Industrie dringend Energie benötigen, sollte sie an un-nötigen Stellen eingespart werden. Wir setzen uns für eine Besteuerung von Privatjet-Flügen und First-Class-Tickets ein. Das Geld kann zur Finanzierung eines günstigeren Deutschland-Tickets genutzt werden.

In das Land investieren:

• Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen vollständig zusätzlich investiert werden. Der Sachverständigenrat hat berechnet, dass dann der zusätzliche Wachstumseffekt doppelt so hoch wäre.

Investitionen im Mittelstand stärken:

• Gezielte Investitionsanreize statt pauschaler Steuersenkungen: Wer investiert, soll profitieren: Gewinne, die im Unternehmen bleiben und vor allem in For-schungs-, Innovations-, oder Modernisierungsinvestitionen fließen, müssen stärker als heute bessergestellt werden als Gewinne, die ausgeschüttet werden.
• Wir setzen uns weiter konsequent für den Mittelstandsfonds ein, der durch öffentliches und gehebeltes privates Kapital eine wichtige Lücke bei der Eigenkapital- und langfristigen Fremdkapitalfinanzierung für mittelständische Investitionen in Transformation schließen würde.
• Gleichzeitig braucht es mehr Fairness in der Unternehmensbesteuerung. Steuervermeidung darf nicht länger ein Wettbewerbsvorteil sein. Die globale Mindestbesteuerung muss konsequent durchgesetzt werden. Multinationale Konzerne dürfen nicht hierzulande Gewinne erzielen und sich gleichzeitig ihrer Verantwortung entziehen.

Deutschland zum Startup-Land machen:

• Wir wollen die Wachstumsfinanzierung stärken und das vorhandene, aber “schlafende” Kapital in Europa (laut EZB ca. 350 Mrd. Euro) endlich mobilisieren. Große Kapitalsammelstellen wie Pensionskassen und Versicherungen müssen stärker in Venture-Capital-Fonds investieren können. Ein Bürgerfonds für die private Altersvorsorge bietet hier auch eine große Chance für Wachstumsfinanzierung.
• Heute muss ein Startup, wenn es in Europa wachsen will, 27-mal Recht, Steuern und Bürokratie neu lernen. Mit dem 28. Regime wird ein einheitliches Regelwerk geschaffen. Das heißt: Einmal gründen und direkt in ganz Europa arbeiten und vor allem finanziert werden können. Deswegen sind wir für eine wirklich schnelle Umsetzung des 28. Regimes unter Berücksichtigung sozialer Aspekte.

Steuerrecht und Bürokratie vereinfachen:

• Den Bürokratie-Abbau voranbringen: durch verpflichtende Praxischecks, die jedes Ministerium mindestens zweimal jährlich durchführt.
• Die Vereinfachung und Digitalisierung in der (Finanz-)Verwaltung schneller und konsequenter voranbringen: vom “Once-Only-Prinzip” über die vorausgefüllte Steuererklärung bis zur flächendeckenden Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids gemeinsam mit den Kommunen. Daten sollen nur einmal angeben werden müssen statt immer wieder neu.
• Komplizierte Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer für Mieten, Pach-ten und Lizenzgebühren wollen wir abschaffen und damit gerade Mittelständler entlasten. Der deutsche Sonderweg des steuerlichen Sonderbetriebsvermögens verursacht bei Unternehmen v. a. großen Aufwand und bringt wenig – deshalb wollen wir ihn mit notwendigen flankierenden Anpassungen beenden. Zudem wollen wir Steuer- und Handelsbilanz wieder bestmöglich angleichen.

Weiterbildung fördern:

• In Krisenzeiten ist Weiterbildung eine echte Zukunftschance für Beschäftigte. Das Aufstiegs-BAföG wollen wir so weiterentwickeln, dass auch Umschulungen auf gleicher Qualifikationsstufe gefördert werden. Das erleichtert Jobwechsel in andere Sektoren und Bereiche. Dabei muss die Entwicklung und Wirkung von KI auf die Zukunft der Arbeit mitgedacht werden.
• Der Meistertitel soll künftig genauso kostenfrei sein wie der Master.

2. Wer arbeitet, soll mehr behalten

Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden am meisten unter steigenden Preisen. Sie brauchen Entlastung, kurzfristig und strukturell. Mehrarbeit muss sich auch finanziell lohnen. Und der Faktor Arbeit muss an sich entlastet werden.

Einkommensteuerreform

• Wir wollen den jährlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern eine Entlastung von rund 120 bis 150 Euro im Jahr.
• Den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen wir auf 1.500 Euro und sorgen so auch für deutliche Bürokratieentlastung.
• Für sehr hohe Einkommen deutlich über dem heutigen Spitzen-, aber unter dem Reichensteuersatz wollen wir eine neue Tarifstufe einführen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro (für Zusammenveranlagte 240.000 Euro), soll diese bei 45% starten und ab 250.000 Euro (für Zusammenveranlagte 500.000 Euro) bei 48% liegen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Personengesellschaften durch diese Anpassung nicht benachteiligt werden. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und etwa für Investitionen genutzt werden, dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt sein als bei Kapitalgesellschaften. Deshalb wollen wir das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln und praktikabler ausgestalten, sodass Betriebe sich unbürokratisch für eine Besteuerung wie Kapitalgesellschaften entscheiden können.

Sozialversicherungsbeiträge senken
Steuersenkungen entlasten nur diejenigen, deren zu versteuerndes Einkommen über dem Grundfreibetrag liegt. Bei 20-30% der arbeitenden Menschen mit darunter liegen-den Einkommen kommen Steuersenkungen aber gar nicht an, da sie keine Steuern zahlen. Sie brauchen in der Krise aber besonders dringend Unterstützung. Dies gelingt am besten über eine Senkung der Sozialabgaben, was auch die Unternehmen entlastet. Besonders dringend müssen die Sozialabgaben im Bereich der Krankenversicherungen angegangen werden.

• Unser Ziel ist es, die Krankenkassenbeiträge um rund 2% zu senken. Das kann eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen um rund 300 Euro pro Jahr entlasten, eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen um rund 800 Euro.
• Auch wenn wir nicht jeden Vorschlag richtig finden: insgesamt kann das Konzept der Expertenkommission spürbare Entlastungen bewirken. Wir sind überzeugt, dass Strukturreformen im Gesundheitssystem ausgewogen und nicht einseitig zu Lasten von Versicherten und Unternehmen gehen sollten. Wir schlagen vor, dass jede Streichung einer Maßnahme durch einen konstruktiven Gegenvorschlag mit gleicher Entlastungswirkung begleitet werden muss.
• Ein zentraler Baustein um dieses Ziel zu erreichen, ist die Übernahme versicherungsfremder Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 12 Mrd. Euro durch Steuermittel. Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung hierzu nicht bereit ist. Wir machen mit diesem Papier einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Leistungen und damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung um 2 Prozent.

Zusammenspiel Sozialleistungen und Steuerrecht verbessern

• Wir unterstützen jene der Vorschläge der Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats, die dazu führen, dass Sozialleistungen Menschen einfacher und verständlicher erreichen und gleichzeitig Einsparpotentiale bieten. Entscheidend sind einheitliche Definitionen, Vereinfachungen, Digitalisierung und Automatisierung.
• Auch im Zusammenspiel von Steuern und Sozialleistungen wollen wir sicherstellen, dass sich Arbeit spürbar lohnt und sich Mehrarbeit oder höherer Lohn im Geldbeutel zeigt: Deshalb wollen wir zum Beispiel Transferentzugsraten reduzieren und Anrechnungsmöglichkeiten verbessern.

3. Familien mit Kindern in den Mittelpunkt: Entlasten und echte Freiräume schaffen

Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind durch steigende Preise oft besonders belastet. Sie müssen in der Krise besonders unterstützt und strukturell bessergestellt werden.

• Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Die Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss sollten so reformiert werden, dass künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes bei den Alleinerziehenden ankommen kann. Dass die Bundesregierung ausgerechnet hier kürzen will, ist indiskutabel.
• Familien brauchen flächendeckende verlässliche Kinderbetreuung. Zur Unterstützung von Familien ist endlich eine vereinfachte und automatische Auszahlung von Leistungen für Kinder notwendig, ebenso wie strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Gleichzeitig sollte das Steuerrecht reformiert werden: durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V und Überführung in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV, um insbesondere Zweitverdienende zu stärken. Das Ehegattensplitting sollte für neue Ehen weiterentwickelt und der Splittingvorteil auf die Übertragbarkeit des Grundfreibetrags begrenzt werden, wodurch gerade Haushalte mit geringem Einkommen profitieren können. Das Geld soll bei den Familien bleiben.
• Die Vereinbarkeit von Job und Haushalt und Kinderbetreuung bringt viele Familien an ihre Grenzen. Wir wollen ein Gutscheinmodell einführen: Der Staat hilft Familien mit Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen, die einfach und unbürokratisch bei verlässlichen Anbietern eingelöst werden können. So wird Hilfe im Haushalt endlich bezahlbar – und gleichzeitig fair organisiert. Denn statt Schwarzarbeit entstehen reguläre Jobs mit sozialer Absicherung und guten Arbeitsbedingungen.
• Wir wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten deutlich erhöhen, damit sie für mehr Vereinbarkeit wirklich hilft.

4. Ein Aktionsplan für Rücklagen- und Vermögensaufbau

Wer keine Rücklagen hat, gerät in Krisenzeiten schneller in Not. Krisenresilienz heißt deshalb auch, Menschen beim Vermögensaufbau zu unterstützen. Fast die Hälfte der Bürger*innen hat keine 2.000 Euro an Rücklagen. So wird schon die kaputte Waschmaschine zur Gefahr – oder steigende Energiepreise. Gute Löhne sind der beste Schutz vor Armut. Doch entbindet dies den Staat nicht von der Aufgabe, über eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik die finanzielle Resilienz der Bürger*innen zu stärken.
Wir setzen uns daher für einen Aktionsplan Rücklagen- und Vermögensaufbau ein:

• Die Arbeitnehmer-Sparzulage haben wir in der Ampel für 17 Millionen mehr Menschen zugänglich gemacht. Wir wollen nun in einem nächsten Schritt den Betrag des Zuschusses von 80 Euro im Jahr fürs Fondssparen deutlich erhöhen.
• Der Sparerpauschbetrag wurde in der Ampel von 801 auf 1000 Euro erhöht. Wir wollen eine weitere deutliche Anhebung auf 1500 Euro.
• Der Koalitionsbeschluss zur privaten Altersvorsorge ist nicht niedrigschwellig genug. Wir wollen hier eine substanzielle Verbesserung erreichen: durch einen Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme für alle bei Nichtwiderspruch (freies „Opt-out“) und Erweiterung auch für die betriebliche Altersvorsorge.
• Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich in den Sondierungsverhandlungen dafür eingesetzt, den Haus- oder Wohnungskauf wieder zu erleichtern. Unser Vorschlag für ganz Deutschland: Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbsteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir den Vermögensaufbau erleichtern. Im Gegenzug sollte für alle folgenden Erwerbe eine höhere Grunderwerbssteuer fällig sein.
• Natürlich braucht es auch ausreichend bezahlbare Mietwohnungen. Neben der Mietregulierung schafft die neue Wohngemeinnützigkeit wichtige Anreize für bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen die Förderung deutlich verbessern.

5: Finanzierung: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schlie-ßen statt Mehrwertsteuererhöhung

Es gibt kaum eine schlechtere Variante der Gegenfinanzierung als die von Schwarz-Rot diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung. Und statt mit der Erhöhung der Steuer auf Tabak- und Nikotinprodukte den Tankrabatt zu finanzieren, sollten die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung des Gesundheitssystems und damit für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge genutzt werden. Wir machen bessere Vorschläge:

• Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer werden grundsätzliche Fragen der Steuergerechtigkeit in Deutschland wieder diskutiert werden müssen. Schon mit dem Schließen offensichtlicher Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung sind Mehreinnahmen von ca. 15 Milliarden Euro erzielbar. Dazu gehören die 300-Wohnungen-Regelung und die 26-Millionen Ausnahme bei der Erbschaftsteuer. In der Immobilienbesteuerung geht es um die Reform der “Share Deals”, die Abschaffung der “erweiterten Grundstückskürzung” und die Abschaffung der Sonderbehandlung bei Gewinnen aus dem Verkauf von Immobilien nach 10 Jahren.
• In Deutschland werden Gewinne aus Krypto-Verkäufen nach einer Einjahresfrist nicht besteuert. Diese Sonderbehandlung wollen wir beenden und können so mindestens 5 Mrd. Euro mehr einnehmen.
• Mit einem Angleichen der Besteuerung von Digitalkonzernen an die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung kann in Deutschland jährlich ein zwei-stelliger Milliardenbetrag von mindestens 10 Mrd. Euro erzielt werden.
• Finanzkriminalität – insbesondere kriminelle Geldwäsche und Steuerhinterziehung – wird in Deutschland noch immer nicht konsequent genug bekämpft. Allein CumEx- und CumCum-Geschäfte haben den Staat bereits über 30 Milliarden Euro gekostet. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung wird auf über 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Schon das konsequente Eintreiben eines Bruchteils, beispielsweise eines Zwanzigstels, ergibt einen 5 Milliarden-Spielraum für Entlastungen und Investitionen.