Weltflüchtlingstag: Mehr Solidarität und Verantwortung
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch Krieg, Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen. Damit ist die Zahl der Geflüchteten so hoch wie nie zuvor. Deswegen wollen wir heute ganz besonders auf die Notlage der Menschen aufmerksam machen und an internationale Solidarität und humanitäre Verantwortung appellieren.
Flucht und Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern Teil unserer Realität – in Deutschland, in Europa und weltweit. Der zuletzt veröffentlichte Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wirft ein erschütterndes Licht auf das Ausmaß der globalen Flüchtlingskrise. Heute sind mehr Menschen denn je gezwungen vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu fliehen. Dabei sucht der überwiegende Teil der Geflüchteten Schutz in unmittelbarer Nachbarschaft ihres Herkunftslandes. Gerade jetzt, ist eine besonnene und menschenrechtsgeleitete Politik wichtiger denn je.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht
Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu fairen, rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren erhalten – das Recht auf Asyl ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Es ist ein grundlegendes Menschenrecht und Ausdruck unserer historischen Verantwortung wie auch unserer Verfassung. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, verdient einen gerechten und würdevollen Umgang, unabhängig der Herkunft.
Bundesregierung um Kanzler Merz setzt auf gefährliche Symbolpolitik und verärgert europäische Nachbarn
Die Bundesregierung um Bundeskanzler Merz setzt allerdings scheinbar auf blinden Aktionismus und symbolische Abschreckungspolitik. Alexander Dobrindt führte bereits kurz nach Amtsantritt schärfere Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen ein, auch zum Unmut unserer europäischen Nachbarn. Dobrindt berief sich dabei auf eine angebliche Notlage, um europarechtliche Verpflichtungen auszusetzen. Kurz darauf widersprach der Regierungssprecher: Kanzler Friedrich Merz habe keine „nationale Notlage“ festgestellt – eine zentrale Voraussetzung, um die Grenzmaßnahmen rechtlich zu legitimieren.
Mit scharfen Ankündigungen und rechtlich offensichtlich nicht tragbaren Anweisungen versucht die CDU in Trump-Manier ihren Kurs durchzusetzen.
HL2 Sichere Zugangswege nicht verschließen
Mit dem Ende des Familiennachzuges und der Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme hat die Regierung sichere und geordnete Zugangswege für Geflüchtete weiter verschlossen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig. Es geht zu Lasten der Schwächsten. Anstatt Menschen dazu zu zwingen gefährliche Fluchtrouten auf sich zu nehmen, müssen wir sichere Zugangswege schaffen. Migration ist eine Realität, die wir aktiv gestalten können – mit einer Politik, die Schutz bietet, Teilhabe ermöglicht und das Potenzial von Vielfalt für unsere Gesellschaft nutzt. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Wer in Sicherheit lebt, soll nicht um seine Familie fürchten müssen. Denn Zusammenhalt schafft Stabilität und Perspektiven.
Der Stopp des Familiennachzugs untergräbt die Integration derjenigen, die schon hier sind und widerspricht den christlichen Werten, auf die sich die Union sonst beruft.
