Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.
Steigende Heizölpreise, steigende Treibstoffpreise, steigende Inflation – der Iran-Krieg macht uns einmal mehr bewusst, wie abhängig und damit verwundbar Deutschlands Energieversorgung ist. Jeder Preissprung trifft Privathaushalte und Unternehmen unmittelbar – an der Tankstelle, durch die Heizrechnung, beim wöchentlichen Einkaufen. Und: Die Preisschocks an den Energiemärkten verschärfen zugleich geopolitische Spannungen. Es wäre also höchste Zeit, Deutschlands Energieversorgung entschlossen und weiter ambitioniert auf Erneuerbare umzustellen.
Seit 2022 wissen wir, dass jede Krise auf der Welt sich sofort bemerkbar macht, beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie.
Schwarz-Rot setzt weiter auf den fossilen Irrweg
Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, unsere Energieversorgung durch mehr erneuerbare Energien, unabhängiger, sicherer und günstig zu machen, tut Schwarz-Rot das Gegenteil. Sie startet mit ihren jüngsten Gesetzesvorhaben einen Dreifachangriff auf die Energie- und Wärmewende. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der schwarz-roten Regierungskoalition bremst die Solarenergie mit der angekündigten Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes aus, entzieht der Windkraft das Fundament mit dem „Netzpaket“ und erklärt Öl und Gas zu einer Hauptsäule der Energiepolitik, in dem sie entsprechende Heizungen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz auf unbestimmte Zeit weiter einbauen will.
Energiesicherheit heißt im Jahr 2026: Raus aus Öl und Gas – entschlossen und gemeinsam.
Kostenfalle für alle, die zur Miete wohnen
Besonders hart wird es für die 44 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Sie können ihre Heizung nicht einfach wechseln. Aber sie zahlen jede Preissteigerung von Öl und Gas über ihre Nebenkostenrechnung. Hinzu kommt, dass laut dem neuen Heizungsgesetz künftig 10 Prozent Biomethan oder Wasserstoff beigemischt werden müssen. Wenn Biomethan-Tarife, wie beispielsweise Verivox prognostiziert, um rund 25 Prozent teurer sind, dann reden wir von 450 bis 750 Euro Mehrkosten pro Jahr für einen typischen Vier-Personen-Haushalt in Deutschland. Die Zeche für die unverantwortliche und kurzsichtige Energiepolitik zahlen nicht Katherina Reiche oder Jens Spahn, sondern die Menschen in diesem Land – vor allem die, die es sich am wenigsten aussuchen können. Dass die SPD diese bevorstehende soziale Ungerechtigkeit am Wohnungsmarkt mitträgt, ist eine politische Bankrotterklärung.
Energiewende ist kluge Klima-, Sicherheits-, und Wirtschaftspolitik
Bei der Energiewende geht es schon lange nicht mehr nur um Energie- oder Klimapolitik. Für die Erreichung der Klimaziele scheint sich bei Schwarz-Rot ohnehin kaum jemand noch zu interessieren. Der Ausbau von Erneuerbaren fördert die Energiesouveränität und ist damit eine Frage strategischer Resilienz und langfristiger wirtschaftlicher Stärke des Standorts Deutschland. Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Wir GRÜNE setzen daher auf eine Politik, die uns als Gesellschaft unabhängiger macht von fossilen Importen, den Genehmigungsstau bei den erneuerbaren Energien zügig abbaut und den Ausbau, die Modernisierung und Digitalisierung unserer Energienetze nach vorn stellt. Unsere politische Antwort auf Kriege und internationale Krisen darf nicht mehr fossile Abhängigkeit sein, sondern mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur so machen wir Deutschland krisenfest, unabhängig und zukunftsfähig.
