Europa muss weitergehen in Richtung Unabhängigkeit
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die Bundesregierung handelt nicht danach. Wir Bündnisgrüne sind überzeugt: Nur durch kluge Industriepolitik, Innovationen und Investitionen in Europa und in Deutschland gewinnen wir an Stärke und durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren an Unabhängigkeit.
Wir stehen in Deutschland und Europa an einem Scheideweg: Ergeben wir uns denjenigen, die die liberale Weltordnung überwinden wollen, oder gehen wir in Richtung der europäischen Unabhängigkeit? Letzteres hieße, dass wir Kernaufgaben wie unsere Verteidigung oder Energieversorgung selbstständig leisten können und uns so weniger erpressbar machen von Putins Russland oder Trumps USA. Europäische Unabhängigkeit hieße auch, dass wir andere Handelsbeziehungen stärken, zum Beispiel zu Indien oder Indonesien.
Selbstverzwergung bringt keinen Platz am Verhandlungstisch
Einen Platz am Verhandlungstisch bekommen Deutschland und Europa nicht durch Anbiedern, sondern indem wir den Druck auf Russland und die Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen. Friedenspolitik in diesen Zeiten heißt an der Seite der Angegriffenen und nicht der Aggressoren zu stehen. Merz hat in seiner Rede zwar die europäische Werte, den freien Handel und das Völkerrecht hochgehalten. Leider fanden es andere Mitglieder seiner Bundesregierung angebracht, den US-Außenminister mit Standing Ovations zu bejubeln, der in seiner Rede eine ganz klare Agenda des Nationalismus und der Großmachtpolitik vertrat.
Die Europäer*innen haben die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Wenn wir weiterhin mit den Amerikanern einen Weg finden, wunderbar, aber wir müssen es auch alleine können.
Schnell handeln statt anbiedern
Für ein unabhängiges Europa brauchen wir nicht nur warme Worte, sondern schnelles Handeln. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Europäische Schlüsselindustrien strategisch schützen, Innovationen in Zukunftstechnologien vorantreiben und in Europa und in Deutschland investieren. Friedrich Merz fordert zwar einerseits die europäische Unabhängigkeit, lässt aber andererseits zu, dass Deutschland von seiner Wirtschaftsministerin in die Gasabhängigkeit von Trump und Co. getrieben wird – das passt nicht zusammen.
