Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem Gaskonzerne. Mit den neuen Eckpunkten von Schwarz-Rot droht vor allem Mieter*innen und Häuslebauer*innen ein enormer Heizkostenschock. Die Klimaziele für den Gebäudebereich sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
Menschen, die zur Miete wohnen, das Handwerk, das Klima und unsere Kommunen – sie alle verlieren durch die schwarz-rote Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Sozial gerechte Regeln für klimafreundliche Heizungen werden weitgehend aufgegeben und ersetzt durch die großflächige Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in den Heizungskellern. Die einzigen, bei denen die Sektkorken knallen, sind die Gaskonzerne, da sie künftig deutlich höhere Gaspreise in Rechnung stellen werden. Die Umsetzung der Klimaziele ist dieser Bundesregierung offensichtlich völlig egal. Die Verlängerung der Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten und damit auch von autokratisch regierten Staaten wird für unsere Gesellschaft sehr teuer werden.
Mietparteien droht die Gaskostenfalle
Die schwarz-rote Koalition treibt all jene in eine Kostenfalle, die sich jetzt doch noch für eine Gas- oder gar Ölheizung entscheiden. Das von der Bundesregierung beschworene „Grüngas“, also die Beimischung von Biomethan und Wasserstoff, gibt es schlichtweg in den notwendigen Mengen nicht auf dem Markt. Daher werden diese Brennstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden müssen, knapp als auch teuer sein. Menschen, die sich stattdessen für klimafreundliche Lösungen wie etwa eine Wärmepumpe entschieden hatten, sparen schon jetzt bares Geld.
In fünf Jahren wird das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen.
Chaos und Verunsicherung für Handwerk und Kommunen
Für die Handwerksbetriebe, den Heizungsbau und unsere Kommunen bedeutet diese Reform vor allen Dingen Chaos und Verunsicherung. Vielen Handwerksunternehmen wird das Geschäft mit neuen und klimafreundlichen Heizungen absehbar wegbrechen, da die weitere Verunsicherung der Bevölkerung zu enormer Investitionszurückhaltung führen wird. Das ist Gift für eine solide aufgestellte Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Die vielen Städte und Gemeinden, die bereits eine Wärmeplanung entwickeln, geraten in eine unhaltbare Situation. Diesen kommunalen Wärmeplänen entziehen Merz, Reiche und Spahn mit dieser GEG-Reform jegliche Berechnungsgrundlage. Ohne Zieldaten und konkrete Zwischenschritte werden Investitionen in die Wärmeplanung, in neue Wärmenetze vor Ort oder die Umwandlung der bestehenden Gasnetze kaum durchführbar sein.
