Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. CDU, CSU und SPD müssen jetzt für Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit sorgen, denn die Aufgaben sind gewaltig. Wir erwarten insbesondere schnelle Erleichterungen für die Wirtschaft und eine richtungsweisende Entscheidung im Umgang mit der AfD.
Im zweiten Wahlgang hat es Friedrich Merz doch noch geschafft. Er steht nun vor der großen Herausforderung, das Vertrauen der Bürger*innen zu gewinnen, obwohl er nicht einmal alle Koalitionsabgeordneten von sich überzeugen konnte. Die neue Bundesregierung übernimmt nun offiziell die Regierungsverantwortung für dieses Land. Auch hier brauchte sie wieder unsere Hilfe, um überhaupt regierungsfähig zu sein. Wir wünschen der neuen Regierung sehr ehrlich eine erfolgreiche Amtszeit. Es muss Friedrich Merz mit dieser gewaltigen Hypothek gelingen, das Land effizient und ohne öffentlich ausgetragenen Streit in den eigenen Reihen zu regieren. Denn Deutschland steht vor gewaltigen Aufgaben. Unser Land braucht dringend Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit. Der Koalitionsvertrag lässt allerdings befürchten, dass es der Kleinen Koalition an Mut, Reformwillen und einer Vision für Deutschland und Europa fehlt.
Regieren heißt Liefern - unser Land und Europa warten nicht.
Wirtschaftswachstum, Investitionen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind dringend nötig. Deutschland braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu Europa und den Mut zur nächsten Integrationsstufe einer echten europäischen Verteidigungsunion. Auch beim Wirtschaftswachstum ist jetzt Anpacken gefragt, CDU und CSU haben dazu schon viel Zeit verstreichen lassen: So warten unsere Unternehmen jetzt bereits seit einem halben Jahr auf ein Strompreispaket und Superabschreibungen für Investitionen, weil die Union das Wirtschaftspaket blockiert hat. In Regierungsverantwortung hat Friedrich Merz jetzt keine Ausrede mehr. Auch beim Sondervermögen erwarten wir eine schnelle Einigung. Länder und Kommunen brauchen das Geld und Planungssicherheit. Für eine Hängepartie hat unser Land keine Zeit.
Unsere Opposition: kritisch und konstruktiv
An zentrale Zukunftsfragen wie Rente, Krankenversicherung und Pflege haben sich Friedrich Merz, Lars Klingbeil & Co bislang nicht herangetraut, sondern sie einfach in Arbeitsgruppen ausgelagert. Die Kleine Koalition muss diese angekündigten Arbeitsgruppen jetzt zumindest schnell einsetzen, damit in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umgesetzt werden kann. Sonst drohen vier verlorene Jahre - und das darf nicht geschehen.
Die Kleine Koalition wird mit uns Grünen die Opposition bekommen, die dieses Land gerade braucht: Ökologisch, europäisch und sozial - klar in der Sache und konstruktiv fürs Land. Wir werden die Regierung an ihren eigenen Maßstäben messen, beispielhaft an einem Versprechen des neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn: “Wenn die Koalition es nicht schafft, dass es in Deutschland wieder sehr zügig Wachstum, Zuversicht und Investitionen gibt, dann haben wir es einfach nicht gekonnt.
