Unser Wirtschaftssystem und unser Wohlstandsverständnis stehen vor grundlegenden Veränderungen. Deutschlands Wirtschaft muss den Weg zur Klimaneutralität einschlagen. Werden die Weichen nicht gestellt, ist es zu spät – für das Weltklima und für die Wettbewerbsfähigeit der deutschen und europäischen Industrie. Die alte Industrie muss sich dafür neu erfinden. Unsere Aufgabe ist es, dem Neuen den Weg zu ebnen mit einer sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft.

Märkte müssen den Menschen dienen. Sie sind kein Selbstzweck. Mit starken ordnungsrechtlichen Leitplanken bringen wir das Soziale zurück in die Marktwirtschaft. Der Niedriglohnsektor ist zu groß, die Mindestlöhne sind zu niedrig. Das wollen wir ändern mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, sozialen Standards und fairem Wettbewerb.

Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig Unternehmertum ermöglicht. Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der Natur basiert, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Jede Generation hat ihre Aufgabe. Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu zu definieren und die Politik darauf auszurichten, ist unsere.

Wir begrünen die Wirtschaft

Für Deutschland ist die Überwindung des Kohle- und Öl-Zeitalters ein entscheidender, ja ein schicksalhafter Moment. Automobil, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten. Aber sie müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständlerinnen und Mittelständler schalten ihre Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Die Politik muss jetzt liefern.

Wir wollen den Unternehmen Planungssicherheit geben und sie bei den nötigen Investitionen in den ökologischen Umbau mit öffentlicher Förderung unterstützen. Wo die Kosten für die Vermeidung von CO2 höher sind als der CO2-Preis, erstatten wir den Unternehmen die Differenz. Und wir schützen sie mit Klimazöllen vor schmutziger Konkurrenz aus Ländern, die keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. So schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Start-Ups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen.

Wir schaffen die Voraussetzung für Innovationen und ermöglichen eine neue Gründerzeit

Entscheidend für Innovationsfähigkeit sind Forschung und Entwicklung und der erfolgreiche Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Grundlagenforschung muss gestärkt und Forschungsfreiheit in vielen Bereichen ein stärkeres Gewicht beigemessen werden können. Es braucht Pionierinnen und Pioniere, die Risiken eingehen und sich selbständig machen, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Aber sie sind auf Unterstützung und das passende Umfeld angewiesen.

Wir wollen, dass gute Ideen nicht an knappen Eigenmitteln scheitern. Wer gründen will, soll deshalb ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Beratung und Förderung erhalten sie aus einer Hand. Für die Förderung von Start-Ups soll es einen öffentlichen Zukunftsfonds geben. Dieser fördert Start-Ups mit Eigenkapital und fungiert so als stiller Teilhaber. So wird mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und der Ausverkauf erfolgreicher Start-Ups an ausländische Konzerne verhindert.

Auch Selbständige sollen gut abgesichert sein. Deshalb schlagen wir für Selbständige mit kleinen Einkommen eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung.

Wir bringen die Digitalisierung voran und investieren in die Zukunft

Damit die Zukunft nicht nur in den Großstädten stattfindet, muss auch in der Fläche Glasfaser für schnelles Internet kommen. Dafür wollen wir die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen und die Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro für den Internetausbau nutzen. Die digitale Wirtschaft ist datengetrieben. Wir wollen Daten der öffentlichen Hand den Unternehmen anonymisiert zur Verfügung stellen, damit sie mit den Tech-Giganten mithalten können. Durch klare gesetzliche Grundlagen für Datenpools und Datentreuhandmodelle ermöglichen wir es Unternehmen, Daten gemeinsam nutzen zu können.

Wir beenden den Investitionsstau in unserem Land. Mindestens 30 Milliarden Euro wollen wir jedes Jahr zusätzlich investieren, zum Beispiel in moderne Infrastruktur und Mobilität, in Energieeinsparung und energieeffizientes Bauen, in Bildung, Forschung und Innovation. Dafür rufen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen aus und ändern die Schuldenbremse des Grundgesetzes so, dass in begrenztem Umfang Zukunftsinvestitionen auch mit Krediten finanziert werden können. In Zeiten, in denen der Bund keine Zinsen mehr zahlen muss, mehren wir so das öffentliche Vermögen.