Wir machen Klimaschutz sozial gerecht

Ein Mann arbeitet gerade an der Dämmung eines Hauses.
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Wir machen Klimaschutz sozial gerecht

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft bringt riesige Chancen mit sich und schafft klimagerechten Wohlstand: wirtschaftlichen Aufschwung, Innovationen und Zukunftsjobs sowie eine Steigerung der Lebensqualität und des gesundheitlichen Wohlbefindens. Allerdings zeigen sich diese Chancen oft erst mittel- bis langfristig. Mit unserer Klimaschutz- und Sozialpolitik nehmen wir die berechtigten Sorgen und Ängste ernst und machen den Betroffenen echte Angebote im Übergang.
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Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft adressiert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert.

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die grundsätzlich vorhandene Bereitschaft für Klimaschutz auch in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, brauchen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.

Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, während Wohlhabende und Reiche für deutlich mehr Emissionen verantwortlich zeichnen. Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen können dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten zu verringern.

Die Klimapolitik der letzten Jahre hat von unten nach oben verteilt. Das ist umso gravierender, weil gleichzeitig ohnehin schon großen Ungerechtigkeiten in diesem Land den Zusammenhalt gefährden – z.B. bei der lückenlosen Existenzsicherung, explodierenden Mieten oder prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung insbesondere bei den sozialen Berufen. Dabei ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts grundlegend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.

Das haben wir vor: So schaffen wir klimagerechten Wohlstand für alle und federn Belastungen ab

  • Wir wollen die ökologische Modernisierung mit den Beschäftigten gestalten. Neue Jobs, die entstehen, sollen auch gute Jobs sein – tarifgebunden, mitbestimmt, sicher und gut bezahlt. Dafür wollen wir die Mitbestimmung ausbauen und die Tarifbindung stärken.
  • Gerade auch dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen, braucht es in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.
  • Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Besonders Betroffene, etwa Pendler*innen mit niedrigen Einkommen, unterstützen wir bei der Anpassung zusätzlich mit einem Klimabonus-Fonds, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
  • Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll von den Hauseigentümer*innen getragen werden. Klein- und Kleinstvermietende werden mit einer Härtefallregelung unterstützt.
  • Nicht nur aus ökologischen und gesundheitsfördernden Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen ist der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs sowie des Radverkehrs entscheidend. Hierauf muss der eindeutige Schwerpunkt staatlicher Investitionen liegen. Es sind die Menschen mit kleinen Einkommen, die überwiegend auf guten ÖPNV angewiesen sind und deutlich seltener einen eigenen Pkw besitzen.
  • Um mögliche Kostensteigerungen etwa bei der Ernährung zu kompensieren, wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen durch einen höheren Mindestlohn und für Sozialleistungsbeziehende durch höhere Regelsätze verbessern.

Fragen und Antworten

Was genau hat es mit dem Energiegeld auf sich?

Den CO2-Preis wollen wir sozial gerecht gestalten. Alle Einnahmen fließen in Form eines Energiegelds pro Kopf an die Menschen zurück. Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld. Wenn also der CO2-Preis steigt, bekommt jede und jeder auch mehr Geld durch das Energiegeld zurück. Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche. Pro Kopf ergibt sich etwa bei einem CO2-Preis von 60 € ein Energiegeld von 75 € im Jahr, die zu Jahresbeginn ausgezahlt werden. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Dazu gilt grundsätzlich: Menschen mit hohen Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis gerecht wirkt, wenn er mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld verbunden wird.

Wie sollen Menschen die E-Autos und Wärmepumpen finanzieren?

Neben dem Energiegeld wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen. Mit einem Klimabonus wollen wir sie besonders unterstützen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Z.B. durch einen hohen Kaufzuschuss für E-Autos, auch für Gebrauchte. Oder durch Zuschüsse für die Gebäudesanierung und ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Wir brauchen bei der Förderung eine soziale Staffelung, denn es ist ungerecht, dass bspw. Beamtinnen dieselbe Förderung für ein E-Auto bekommen wie jemand, der zum Mindestlohn schuftet. Außerdem ist es wichtig, dass wir die Mieter*innen nicht mit dem CO2-Preis allein lassen. Sie können ja nicht darüber bestimmen, wie ihre Wohnung geheizt wird, da müssen die Hauseigentümer*innen vollständig in die Pflicht genommen werden.

Wie sieht ein konkretes Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz aus?

Eine Familie, die noch ihren alten Benziner fährt und in einem Einfamilienhaus mit Ölheizung wohnt, wird insgesamt um 113 € im Jahr belastet. Für Menschen mit niedrigem Einkommen, die jeden Euro umdrehen, ist das natürlich spürbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Menschen dabei unterstützen, z.B. ein gebrauchtes E-Auto anzuschaffen oder die Heizung auf eine Wärmepumpe umzustellen. Dafür haben wir den Klimabonus-Fonds für Geringverdienende entwickelt. Wenn die genannte Familie z.B. auf ein E-Auto umsteigt, wird sie nicht mehr belastet, sondern um 200 € entlastet.