Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz
Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen.
Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Dieser verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist schnelles und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.
Wir erhöhen das deutsche Klimaziel für 2030 auf mindestens -70% und wollen in 20 Jahren Klimaneutralität erreicht haben. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.
Wir wollen die Erneuerbaren massiv ausbauen. Dafür werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Außerdem wollen wir die Solarenergie in die Fläche bringen, bspw. neben Autobahnen und Schienen. Um den Ausbau der Windenergie voranzubringen, sorgen wir dafür, dass 2 Prozent der Landesfläche dafür genutzt werden kann, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen wir.
Die Bahn und den ÖPNV machen wir fit für dieses Jahrhundert und geben für den ländlichen Raum eine Mobilitätsgarantie ab. In den Städten sorgen wir für autofreie Kieze und Innenstädte. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen.
Wir wollen, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden.
Vom Klimaschutz profitieren alle. Es sind vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Auf der anderen Seite sind es gerade jene Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima übermäßig belasten, indem sie größere Autos fahren und mehr Wohnraum beanspruchen. Die negativen Folgen haben aber alle zu tragen. Für uns ist klar: Klimaschutz muss für alle und überall möglich und bezahlbar sein.
Das haben wir vor: Wie wir Deutschland klimafreundlich machen wollen
- Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir in allen Sektoren wirksame Maßnahmen anstoßen und bestehende Ausbauhindernisse beseitigen.
- Durch einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und Förderung sowie CO2-Preisen sorgen wir dafür, dass Klimaschutz sozial gerecht ist und sich auch ökonomisch lohnt. Die anstehende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) muss eine deutliche Reduzierung von Zertifikaten beinhalten. Dadurch wollen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass immer stärker Erneuerbare statt Kohle zum Einsatz kommen. Sollte das nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS von 60 Euro. Damit wird es gelingen, dass der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen werden kann.
- Den nationalen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr wollen wir bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er in Verbindung mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
- Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit besonderen Belastungen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
- Wir werden Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Wir wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe und stellen sicher, dass Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget vereinbar sind.