Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich
Mit uns wird der Bundeshaushalt zukunftstauglich. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir wollen für zehn Jahre 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des harten Sparens und des Investitionsstaus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.
Wir wollen den Investitionsstau auflösen und die Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz verdoppeln. In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention. Dies wollen wir ändern. Die USA, China und die meisten unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Im Finanzplan der Bundesregierung wird die Höhe der Investitionen eingefroren, der Status quo wird lustlos verwaltet. Das werden wir ändern.
Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich. Die Haushalte der nächsten Jahre sind unter starkem Druck. Deshalb muss die Haushaltspolitik einer klaren Strategie folgen und auf Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung ausgerichtet werden. Ökologisch schädliche Produktion soll nicht weiter belohnt werden. Immer noch gibt es klimaschädliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro jährlich. Sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik. Das wollen wir ändern und eine doppelte Rendite erreichen: Klimaschädliche Produktion wird teurer und es entstehen gleichzeitig Spielräume im Haushalt, um in Klimaschutz zu investieren.
Wir werden sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger*innen umgehen. In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Kein Sparen in der Krise: Wir sind weiterhin in einer Notlage, die das wirtschaftliche Gleichgewicht stört. Deswegen ist es richtig, auch für 2022 damit zu planen, die Notfallregel der Schuldenbremse zu nutzen. Eine unnötig schnelle Tilgung kann der wirtschaftlichen Erholung die Luft abschnüren. Das muss verhindert werden. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einschwenken. Die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sollten auf 50 Jahre verlängert werden.
Das haben wir vor: So gehen wir sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger*innen um
- Wir werden eine Investitionsoffensive starten. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
- Um die Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. So können wir die notwendigen zusätzlichen Investitionen mit Krediten finanzieren und damit neue Werte, neues volkswirtschaftliches Vermögen schaffen. Die Zinsen sind gerade historisch niedrig und bleiben es auch auf absehbare Zeit noch. Haben wir 1992 noch 14 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen ausgegeben, sind es heute gerade mal noch drei Prozent. Sie liegen deutlich unter der Rendite für öffentliche Investitionen. Daher ist es ökonomisch klug diese Möglichkeit zu nutzen. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die bestehende Schuldenregel beibehalten. Laufende Ausgaben sollen also grundsätzlich durch laufende Einnahmen entsprechend der Regularien der Schuldenbremse gedeckt werden.
- Bundeshaushalt zukunftstauglich machen: Umweltschädliche Subventionen werden wir schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser Klimaschutzinvestitionen setzen wir auf grüne Anleihen (Green Bonds). Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen.
- Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand Milliarden-Euro-Beträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Durch eine konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung könnten bedeutende Mehreinnahmen generiert und Steuergerechtigkeit hergestellt werden