Wir wollen den Investitionsstau auflösen und die Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz verdoppeln. In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention. Dies wollen wir ändern. Die USA, China und die meisten unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Im Finanzplan der Bundesregierung wird die Höhe der Investitionen eingefroren, der Status quo wird lustlos verwaltet. Das werden wir ändern.
Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich. Die Haushalte der nächsten Jahre sind unter starkem Druck. Deshalb muss die Haushaltspolitik einer klaren Strategie folgen und auf Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung ausgerichtet werden. Ökologisch schädliche Produktion soll nicht weiter belohnt werden. Immer noch gibt es klimaschädliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro jährlich. Sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik. Das wollen wir ändern und eine doppelte Rendite erreichen: Klimaschädliche Produktion wird teurer und es entstehen gleichzeitig Spielräume im Haushalt, um in Klimaschutz zu investieren.
Wir werden sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger*innen umgehen. In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.
Kein Sparen in der Krise: Wir sind weiterhin in einer Notlage, die das wirtschaftliche Gleichgewicht stört. Deswegen ist es richtig, auch für 2022 damit zu planen, die Notfallregel der Schuldenbremse zu nutzen. Eine unnötig schnelle Tilgung kann der wirtschaftlichen Erholung die Luft abschnüren. Das muss verhindert werden. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einschwenken. Die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sollten auf 50 Jahre verlängert werden.