Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich

Man sieht wie eine erwachsene Person zusammen mit einem Kind auf dem Couchtisch Geld aus dem Sparschwein zählt.
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Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich

Mit uns wird der Bundeshaushalt zukunftstauglich. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir wollen für zehn Jahre 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des harten Sparens und des Investitionsstaus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.

Wir wollen den Investitionsstau auflösen und die Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz verdoppeln. In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention. Dies wollen wir ändern. Die USA, China und die meisten unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Im Finanzplan der Bundesregierung wird die Höhe der Investitionen eingefroren, der Status quo wird lustlos verwaltet. Das werden wir ändern.

Wir machen den Bundeshaushalt zukunftstauglich. Die Haushalte der nächsten Jahre sind unter starkem Druck. Deshalb muss die Haushaltspolitik einer klaren Strategie folgen und auf Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung ausgerichtet werden. Ökologisch schädliche Produktion soll nicht weiter belohnt werden. Immer noch gibt es klimaschädliche Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro jährlich. Sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik. Das wollen wir ändern und eine doppelte Rendite erreichen: Klimaschädliche Produktion wird teurer und es entstehen gleichzeitig Spielräume im Haushalt, um in Klimaschutz zu investieren.

Wir werden sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger*innen umgehen. In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partnerschaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen.

Kein Sparen in der Krise: Wir sind weiterhin in einer Notlage, die das wirtschaftliche Gleichgewicht stört. Deswegen ist es richtig, auch für 2022 damit zu planen, die Notfallregel der Schuldenbremse zu nutzen. Eine unnötig schnelle Tilgung kann der wirtschaftlichen Erholung die Luft abschnüren. Das muss verhindert werden. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einschwenken. Die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sollten auf 50 Jahre verlängert werden.

Das haben wir vor: So gehen wir sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger*innen um

  • Wir werden eine Investitionsoffensive starten. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
  • Um die Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. So können wir die notwendigen zusätzlichen Investitionen mit Krediten finanzieren und damit neue Werte, neues volkswirtschaftliches Vermögen schaffen. Die Zinsen sind gerade historisch niedrig und bleiben es auch auf absehbare Zeit noch. Haben wir 1992 noch 14 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen ausgegeben, sind es heute gerade mal noch drei Prozent. Sie liegen deutlich unter der Rendite für öffentliche Investitionen. Daher ist es ökonomisch klug diese Möglichkeit zu nutzen. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die bestehende Schuldenregel beibehalten. Laufende Ausgaben sollen also grundsätzlich durch laufende Einnahmen entsprechend der Regularien der Schuldenbremse gedeckt werden.
  • Bundeshaushalt zukunftstauglich machen: Umweltschädliche Subventionen werden wir schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser Klimaschutzinvestitionen setzen wir auf grüne Anleihen (Green Bonds). Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen.
  • Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand Milliarden-Euro-Beträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Durch eine konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung könnten bedeutende Mehreinnahmen generiert und Steuergerechtigkeit hergestellt werden

Fragen und Antworten

Wie wird das Grüne Wahlprogramm finanziert?

Als einzige Partei überhaupt haben wir einen Vorschlag, wie wir das wichtige Thema der Erhöhung von Zukunftsinvestitionen angehen. Dafür wollen wir – ausschließlich für Investitionen – eine Ergänzung der Schuldenbremse.

Für die anderen (nicht-investiven) Projekte machen wir ebenso Vorschläge:

  • Wir sagen, wo der Staat sparen soll: umweltschädliche Subventionen, Straßenbau, unsinnige Rüstungsprojekte, zusammen sind das mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr Einsparungen im Haushalt.
  • Wir fordern eine härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –vermeidung sowie einen faireren Beitrag der Digitalkonzerne und der Finanzindustrie
  • Wir wollen eine moderate Erhöhung der Beiträge von hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls.


Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise und nach der aktuell geplanten Kreditaufnahme über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen sind sanierungsbedürftig und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.

Wie wollen die Grünen die Schuldenbremse ergänzen?

Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können. Das kommende Jahrzehnt müssen wir wegen der Klimakrise, der Digitalisierung und des Sanierungsrückstandes zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Unsere große Sorge ist aber, dass die enormen Tilgungsverpflichtungen aus der Corona-Zeit die Investitionstätigkeit sogar noch weiter drosseln werden. Das wäre fatal. Geringe Schulden nützen zukünftigen Generationen nichts, wenn gleichzeitig das Klima kippt und die Infrastruktur zerfällt. Deshalb sollten solche Investitionen auch aus Krediten finanziert werden können. Eine Studie belegt zudem, dass unser Investitionsprogramm zu einer höheren Wirtschaftsleistung führt und daher die Schuldenquote langfristig konstant bleibt.

 DigitalPakt Schule, Kommunalinvestitionsförderfonds, Breitbandausbau, Förderprogramme im Energiebereich und beim Klimaschutz – der Bund stellt regelmäßig Geld bereit, das vor Ort gar nicht ankommt. Wie stellt ihr sicher, dass sich das ändert?

Die Gründe für den schlechten Mittelabfluss sind komplex. Sie sind unter anderem:

  • Es fehlen Kapazitäten bei der Planung und beim Bau, sowohl öffentlich als auch privat.
  • Förderprogramme sind oft zu komplex. Dadurch sind Kommunen oft mit der Förderlandschaft überfordert.
  • Für einzelnen Kommunen sind die Ko-Finanzierungsbeiträge zu hoch.
  • Planungsverfahren dauern meist sehr lange.


Im Kern dreht sich die Debatte um die fehlenden Kapazitäten. Klar ist, dass es etwas dauern wird, bis mehr Planerinnen und Planer eingestellt sind, bis sich die Kommunen auf eine dauerhafte Investitionsstrategie des Bundes eingestellt haben und ihre eigenen Prozesse darauf ausrichten. Aber: Die Kapazitäten werden sich nur erhöhen, wenn es verlässliche Zusagen des Bundes gibt, dauerhaft mehr zu investieren. Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei Investitionen ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Länder und Kommunen verlässlich genug, um neue Kapazitäten bei Planung und Bau aufzubauen. Das senkt die Investitionsquote zusätzlich, weil so Investitionsmittel liegen bleiben. Was es braucht, ist eine verlässliche Investitionsstrategie. Der Bund muss das Signal senden: Wir haben verstanden, wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre.