Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte
Es ist Zeit für eine aktive und wirklich europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Politik, die sich für Frieden, Menschenrechte, den Schutz von Klima und Umwelt, eine gerechte Globalisierung und eine regelbasierte kooperative Weltordnung einsetzt. Das wird angesichts der weltpolitischen Lage nicht ohne Widersprüche und Konflikte gehen. Umso wichtiger ist es, dass eine handlungsfähige EU mit klarem Wertekompass und im Bündnis mit gleichgesinnten liberalen Demokratien sowie zivilgesellschaftlichen Partner*innen für diese Ziele eintritt.
Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind national und international Leitprinzipien unserer Politik. Globale Herausforderungen brauchen gerechte globale Lösungen und die Bereitschaft, solidarisch Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die rechtebasierte internationale Ordnung stützen und multilaterale Konfliktlösungen suchen. Um die vielfältigen globalen Herausforderungen zu bestehen, brauchen wir gestärkte Vereinte Nationen und eine auch außenpolitisch handlungsfähige Europäische Union als Friedensmacht.
Unsere Politik zielt auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen und eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung. Wir legen im Rahmen einer feministischen Außenpolitik besonderen Nachdruck auf Geschlechtergerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen. Es gilt das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 mit Nachdruck umzusetzen und die sozial-ökologische Transformation global voranzutreiben. Dazu bedarf es einer ambitionierten Klimaaußenpolitik, die nachhaltige Entwicklung fördert, Ressourcenkonflikten vorbeugt und Frieden sichert.
Wir müssen uns neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen – etwa im Cyberbereich – stellen und Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle neuen Schwung verleihen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen und wollen unsere zivilen und krisenpräventiven Handlungsfähigkeiten verbessern.
Die NATO bleibt neben der EU ein unverzichtbarer Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas. Es braucht eine strategische Neuaufstellung mit einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und fairer Lastenteilung. Die EU muss ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden und sich zu einer Sicherheitsunion weiterentwickeln. Auftrag, Aufgaben und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an den realen strategischen Herausforderungen orientieren. Bewaffnete Einsätze im Innern lehnen wir ab.
Das haben wir vor: Grüne Außenpolitik für Frieden und Menschenrechte
- Zum Schutz der Menschenrechte und zur Verteidigung der internationalen Menschenrechtsarchitektur gehört: Menschenrechtskonventionen umzusetzen, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen und Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen hierfür die Instrumente und Arbeitsfähigkeit deutscher und internationaler Menschenrechtsinstitutionen stärken.
- Klimaaußenpolitik: Den Pariser 1,5-Grad-Pfad schaffen wir nur gemeinsam. Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbarer Energien, Klimapartnerschaften, starke Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz und einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten. Deutschland soll weitere 10 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen.
- Friedensarbeit sichtbarer machen und ausbauen: Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns immer nur äußerstes Mittel. Wir wollen das Engagement der vielen zivilen Fachkräfte sichtbarer machen, indem wir
a) die Zahl der einsetzbaren Friedensfachkräfte, Polizist*innen, Mediator*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen weiter erhöhen
b) die dazugehörigen Forschungseinrichtungen stärken
und c) die Finanzierung langfristig sicherstellen. - Neuer Schub für Abrüstung: Wir wollen den Politikwechsel in den USA nutzen, um die Erosion der Rüstungskontrolle zu stoppen und neue Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten. Für die neuen Herausforderungen wie autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen.
- Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und an Diktaturen: Die politischen Rüstungsexportrichtlinien werden lax gehandhabt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz soll die Kriterien verbindlich und über ein Verbandsklagerecht auch einklagbar machen. Wir erwarten uns davon mehr Verbindlichkeit und einen Rückgang von Rüstungslieferungen an menschenrechtsverachtende Regime.
- Aktive europäische Nachbarschaftspolitik: Die EU muss in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen die demokratischen Zivilgesellschaften und Reformen – z.B. in den östlichen Nachbarländern. Wir befürworten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und die weitere Integration der Westbalkanregion. Den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) wollen wir den Weg in die EU offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, zu der auch ambitionierte Energiepartnerschaften gehören.