Wir schaffen integre und saubere Finanzmärkte

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass deutschen Unternehmen der Betrug viel zu einfach gemacht wird. P&R, Greensill, die vielen Betrügereien der Deutschen Bank oder der Cum/Ex-Skandal – in all diesen und vielen weiteren Fällen hat das Aufsichtssystem versagt. Die Aufsichtsbehörde BaFin reagierte auf öffentliche Hinweise zu spät oder ging stattdessen im Fall Wirecard gegen die hinweisgebenden Journalist*innen vor. Auch die privaten Wirtschaftsprüfer haben ihre Arbeit trotz der Hinweise nicht gemacht. Der Prüfer EY hat grundlegenden Prüfungen nicht durchgeführt, hat aber den Jahresabschluss immer wieder durchgewunken.

Ziel Grüner Politik sind integre und saubere Finanzmärkte. Wir brauchen eine öffentliche und private Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt. Darauf sollen sich alle verlassen können, die Geld in deutsche Unternehmen und Banken anlegen. Die Finanzaufsicht, Bilanzkontrolle, Wirtschaftsprüfung und Aufsichtsrat müssen bei Betrugsverdacht sofort handeln. Die BaFin werden wir reformieren und die Kultur in der Behörde umkrempeln. Das Bilanzkontrollsystem wollen wir effizienter und schlagkräftiger gestalten. Wir werden die Interessenskonflikte bei den Aufsichtsräten und den Wirtschaftsprüfer*innen minimieren und die Betrugsbekämpfung stärken.

Betrug aus Unternehmen heraus kostet Anleger*innen, Steuerzahler*innen oder auch die Unternehmen viel Geld. Knapp 17 Mrd. Euro Börsenwert haben sich zum Beispiel mit dem Wirecard-Zusammenbruch in Luft aufgelöst. Cum/Ex hat die Steuerzahler*innen nach Schätzungen mehr als 12 Mrd. € gekostet. Die Einlagensicherung der Banken muss für den Fall Greensill mit fast 3 Mrd. € einstehen.

Falsch verstandene Rücksichtnahme auf die Unternehmen durch eine schwache Aufsicht schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Haben Anleger*innen kein Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland und die Unternehmen, werden sie höhere Zinsen und mehr Sicherheiten verlangen oder stellen gleich gar kein Kapital zur Verfügung. Eine schwache Aufsicht und nachlässige Bilanzkontrolle ist ein Wettbewerbsnachteil für die gesamte Wirtschaft.

Das haben wir vor: So stellen wir das Vertrauen in den Finanzmarkt und seine Aufsicht wieder her

• Wir entwickeln die BaFin zu einer modernen und starken Finanzaufsicht nach internationalen Standards weiter:
  • Mit einem Kulturwandel: Oft fehlte es der BaFin am Willen zur konsequenten Aufklärung und hartem Durchgreifen, statt an den Instrumenten. Die Bafin braucht eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens, von der neuen Führungsspitze in die gesamte Behörde hinein. Die politische Unabhängigkeit und die Transparenz des Aufsichtshandelns werden wir stärken.
  • Mit nötigen Kompetenzen und Ressourcen: Hierzu werden wir beispielsweise eine Task-Force für die Aufdeckung von Betrug und Geldwäsche in der BaFin einrichten, die ohne den Rückgriff auf externe Unternehmen schnell prüfen kann.
  • Mit einer besseren internen und externen Vernetzung: Um im Verdachtsfall alle Erkenntnisse schnell und sinnvoll zu bündeln, muss der Austausch mit Behörden im In- und Ausland sowie mit Verbraucherschützer*innen verbessert werden. Auch das Whistleblower-System der BaFin gehört auf den Prüfstand um Hinweise effektiver zu nutzen und Hinweisgeber besser zu schützen.
  • Und ohne Interessenkonflikte: Wir wollen weitreichende Beschränkungen von Aktienspekulationen durch Mitarbeiter der BaFin. Eine Situation wie im Falle Wirecard, bei der die Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Aktien eines beaufsichtigten Unternehmens spekulieren darf es nicht mehr geben.
• Wir Grüne werden Interessenkonflikte im System der Wirtschaftsprüfung beseitigen und die Anreize auf Betrugsbekämpfung setzen und hierzu:
  • Die Aufdeckung von Bilanzbetrug als Ziel der Wirtschaftsprüfung klar gesetzlich und in der Ausbildung der Wirtschaftsprüfer*innen verankern
  • Interessenkonflikte minimieren: Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verdienen heute oft mehr mit Beratungs- als mit Prüfungstätigkeiten. Das kann zu Interessenkonflikten führen. Wir wollen eine strenge Trennung von Prüfung und Beratung.
  • Rotation verkürzen: Heute kann ein Unternehmen 10 Jahre lang von der immer gleichen Prüfungsgesellschaft geprüft werden. Wir wollen, dass ein Unternehmen nach 6 Jahren wechseln muss. Dadurch wird die Aufdeckung von Prüfungsfehlern deutlich wahrscheinlicher.
• Wir werden die unternehmensinterne Kontrolle stärken und hierzu:
  • Die Unabhängigkeit, Kontrollrechte und Expertise der Aufsichtsräte stärken
  • Die Transparenz gegenüber Hauptversammlung und Anleger*innen und deren Kontrollrechte erhöhen
  • Die Anreizstruktur des Managements verbessern und hierzu regeln, dass sich die Bezüge der Vorstandsmitglieder stärker am nachhaltigen Erfolg orientieren

Fragen und Antworten