Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass deutschen Unternehmen der Betrug viel zu einfach gemacht wird. P&R, Greensill, die vielen Betrügereien der Deutschen Bank oder der Cum/Ex-Skandal – in all diesen und vielen weiteren Fällen hat das Aufsichtssystem versagt. Die Aufsichtsbehörde BaFin reagierte auf öffentliche Hinweise zu spät oder ging stattdessen im Fall Wirecard gegen die hinweisgebenden Journalist*innen vor. Auch die privaten Wirtschaftsprüfer haben ihre Arbeit trotz der Hinweise nicht gemacht. Der Prüfer EY hat grundlegenden Prüfungen nicht durchgeführt, hat aber den Jahresabschluss immer wieder durchgewunken.
Ziel Grüner Politik sind integre und saubere Finanzmärkte. Wir brauchen eine öffentliche und private Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt. Darauf sollen sich alle verlassen können, die Geld in deutsche Unternehmen und Banken anlegen. Die Finanzaufsicht, Bilanzkontrolle, Wirtschaftsprüfung und Aufsichtsrat müssen bei Betrugsverdacht sofort handeln. Die BaFin werden wir reformieren und die Kultur in der Behörde umkrempeln. Das Bilanzkontrollsystem wollen wir effizienter und schlagkräftiger gestalten. Wir werden die Interessenskonflikte bei den Aufsichtsräten und den Wirtschaftsprüfer*innen minimieren und die Betrugsbekämpfung stärken.
Betrug aus Unternehmen heraus kostet Anleger*innen, Steuerzahler*innen oder auch die Unternehmen viel Geld. Knapp 17 Mrd. Euro Börsenwert haben sich zum Beispiel mit dem Wirecard-Zusammenbruch in Luft aufgelöst. Cum/Ex hat die Steuerzahler*innen nach Schätzungen mehr als 12 Mrd. € gekostet. Die Einlagensicherung der Banken muss für den Fall Greensill mit fast 3 Mrd. € einstehen.
Falsch verstandene Rücksichtnahme auf die Unternehmen durch eine schwache Aufsicht schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Haben Anleger*innen kein Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland und die Unternehmen, werden sie höhere Zinsen und mehr Sicherheiten verlangen oder stellen gleich gar kein Kapital zur Verfügung. Eine schwache Aufsicht und nachlässige Bilanzkontrolle ist ein Wettbewerbsnachteil für die gesamte Wirtschaft.