Wir machen den Welthandel fair
Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands. Wir Grüne setzen uns für eine faire, nachhaltige und aktive Handelspolitik ein, die auf internationalen Regeln und transparenten Prozessen basiert. Wir wollen die Rechte von Menschen und den Umweltschutz verbessern. Dafür muss der Handel durch die EU und WTO reguliert werden. Grundlagen sind für uns dabei die Klimaziele von Paris, internationale Regeln für Arbeitsnormen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Eine unregulierte Globalisierung führt viel zu oft zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Der aktuelle globale Wettbewerb setzt soziale und ökologische Standards in den Staaten unter Druck. Die Wohlstandsgewinne aus globalem Handel sind teilweise extrem ungleich verteilt. Und die Klimakrise spitzt sich zu.
Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet und die internationalen Partnerschaften im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärkt. Sonderklagerechte für Investoren wollen wir beenden, Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip sollen in den Mittelpunkt rücken. Handelsabkommen müssen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen und einklagbar machen. Wir Grüne wollen hier eine Kehrtwende erreichen.
Wir wollen eine faire, nachhaltige und reformierte Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen. Umweltschädliche Abkommen, wie mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wollen wir nachverhandeln. Ein TTIP 2.0 wird es mit uns nicht geben, dafür wollen wir mit den USA einen Markt für klimaneutrale Produkte schaffen. Das Handelsabkommen CETA werden wir in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren.
Wir wollen einen europäischen Markt ohne Produkte aus Zwangsarbeit und aus der Abholzung von Wäldern. Faire, soziale und ökologische Produktionsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette müssen zur Grundlage für den Handel werden. Wir brauchen einen vollständigen europäischen Werkzeugkasten mit Handelsinstrumenten, um fairen Wettbewerb für alle Beteiligten auf dem europäischen Markt herzustellen. Es darf nicht sein, dass staatlich subventionierte Unternehmen aus Drittländern unsere Spitzentechnologien aufkaufen.
Das haben wir vor: So machen wir die Globalisierung gerecht für alle
- Wir wollen soziale und ökologische Standards verbindlich in Handelsabkommen festschreiben und einklagbar machen. Handelsabkommen müssen den Pariser Klimavertrag sowie die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Bedingung machen. Wenn ein Handelspartner den Klimavertrag von Paris aufkündigt, dessen Ziele nicht einhält oder die ILO-Kernnormen nicht ratifiziert, können wir Handelserleichterungen wieder aufheben.
- Unternehmen verpflichten wir dazu, in ihrer gesamten Lieferkette Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass sie weder die Menschenrechte noch die nachhaltige Entwicklung verletzt. Produkte aus Zwangsarbeit und Entwaldung dürfen nicht mehr importiert werden. Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Wir unterstützen deshalb eine Klimaabgabe auf schmutzige Importe.
- Das Vorsorgeprinzip sorgt dafür, dass Produkte in Europa nur dann auf den Markt kommen, wenn sie eindeutig sicher sind für Umwelt und Verbraucher*innen. Wir machen das europäische Vorsorgeprinzip für alle Teile unserer Handelsverträge geltend.
- Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung werden. Wo sich Privatisierungen auf dem Holzweg befindet, wollen wir diese stoppen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt und Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit, wie bei der Wasserversorgung oder Abfallentsorgung, nicht beschränkt werden.
- Parlamente sind elementar für unsere Demokratie und damit zentraler Akteur bei Handelsabkommen. Wir lehnen Regeln in Handelsabkommen ab, die Parlamente umgehen oder schwächen können.
- Einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) lehnen wir ab. Sie machen staatliche Regulierung angreifbar und schützen völlig einseitig ausländische Investoren statt Pflichten einzufordern. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein. Vor diesem sollen auch Betroffene von Verletzungen menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können.
- Wir machen uns stark für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Europa muss reagieren können, wenn Unternehmen aus Drittländern unsere Spitzentechnologie mithilfe staatlicher Mittel abgreifen oder sich unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen. Dafür müssen wir die EU-Handelsinstrumente erweitern, um Firmenzukäufe zu verbieten, oder sie von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn Konzerne Subventionen von außerhalb der EU erhalten.