Reiches „Netzpaket“ – der Energiewende-Killer
Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird. Sie vernichtet damit Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden!
Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau unserer Energienetze schneller zu planen und fit für die Zukunft zu machen. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem neuen „Netzpaket“ einen Vorschlag vor, der das genaue Gegenteil bewirkt: So sollen bereits existierende Ausbaupläne plötzlich gestoppt, der Einspeisevorrang sowie die Einspeisevergütung gestrichen werden. Der sogenannte Einspeisevorrang im Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt seit über 20 Jahren, dass grüner Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen – etwa für Solar-, Windenergie- und Biomasseanlagen – war das die verlässliche Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien in Deutschland so erfolgreich wurden. Gerade jetzt, wo wir uns aus fossilen Abhängigkeiten und von Energieimporten etwa aus den USA unabhängig machen sollten, wird klar: Erneuerbare Energien sind als Friedensenergien das Gebot der Stunde.
Friedrich Merz müsste Katherina Reiche in aller Deutlichkeit klarmachen, dass sie die deutsche Wirtschaftsministerin ist und nicht die chinesische.
Reiche boykottiert erneut eine Zukunftsbranche
Wenn dieses Abwürgeprogramm für die erneuerbaren Energien tatsächlich zum Gesetz wird, haben alle, die mit viel Einsatz und privatem Geld in grünen Strom investieren, künftig keine Gewissheit mehr, ob ihr erzeugter Strom überhaupt noch vergütet wird. Katherina Reiche wagt damit einen erneuten Versuch, eine der größten Erfolgsgeschichten der Energiewende abzuwürgen. Schon als Staatssekretärin unter Peter Altmaier hat die heutige Wirtschaftsministerin unsere Solarindustrie als Zukunftsbranche in Grund und Boden reguliert und den Niedergang dynamisch wachsender Wirtschaftsregionen, etwa des Solar Valleys in Sachsen-Anhalt, mitsamt Verlust zigtausender Arbeitsplätze nach China verantwortet.
Blockadepolitik der Union ist ein Standortrisiko
Gerade jetzt, wo es darum geht, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz zusammen zu schaffen, können wir eine solche Blockadepolitik nicht mehr leisten. Statt die Solarenergie in die Wüste zu schicken, brauchen wir endlich Planungsbeschleunigung und konsequente Digitalisierung unserer Energienetze, insbesondere der Verteilnetze. Es muss sich für die Netzbetreiber lohnen, schnell anzuschließen, diese Verteilnetze weiter auszubauen und zu digitalisieren. Wir GRÜNE haben in der letzten Bundesregierung gezeigt, dass die Beschleunigung bei den Übertragungsnetzen möglich ist. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsministerin Reiche stattdessen wieder dafür sorgt, dass die gesamte Energiewirtschaft und das Handwerk einen Auftragseinbruch erleben werden.
