Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
Die kritischen Stimmen zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes mehren sich: Zahlreiche Unternehmen, die gesamte Energiebranche, die Landesregierungen und selbst die Schornsteinfegerinnung warnen vor der Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bis heute nicht weiß, wie sich dieses Gesetz auf die Emissionen und damit auf die Erreichung der Klimaziele Deutschlands auswirkt, oder wie teuer die Mehrkosten durch die verpflichtende Beimischung von Biomethan ausfallen. Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung: „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“ Das ist fatal. Denn es bedeutet, dass ein Gesetz mit weitreichenden Folgen beschlossen werden soll, obwohl die Konsequenzen für die Menschen, den Klimaschutz und den Geldbeutel von der Bundesregierung nicht einmal belastbar beziffert werden können.
Reiches Heizungsgesetz verschärft Abhängigkeit von Energieimporten
Das wirft die grundlegende Frage auf: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt verfassungskonform? Denn unser Grundgesetz verpflichtet zum Klimaschutz. Einmal erreichte Standards dürfen ohne triftigen Grund nicht wieder aufgeweicht werden. Der nun geplante dauerhafte Betrieb von Gas- und Ölheizungen bedeutet, dass die schwarz-rote Bundesregierung faktisch die Klimaziele Deutschlands nicht mehr weiterverfolgt. Zudem bleibt offen, wo das Biomethan eigentlich herkommen soll. Für die geplante „Biotreppe“, also die verpflichtende, stufenweise steigende Beimischung von teurem Biomethan oder Bio-Ölen in fossil betriebene Heizungen ab 2029, müssten enorme Mengen dieser Brennstoffe wie Biomethan verfügbar sein. Bei rund 15 Millionen Gasheizungen und etwa 5 Millionen Ölheizungen bundesweit ist das ein extrem teures Unterfangen. Ein Rundschreiben aus der CDU/CSU-Fraktion zeigt, dass es dafür keine belastbaren Lösungen gibt. Es enthält den Vorschlag, Deutschland solle erhebliche Biomethanmengen aus ganz Europa – inklusive der Ukraine – aufkaufen, um diese neuen Vorgaben zu erfüllen.
Während Europa auf Wärmepumpen und Elektrifizierung setzt, träumt die Bundesregierung davon, dass andere Länder künftig ihre Biomasse für deutsche Gasheizungen liefern.
Kostenfalle für alle, die zur Miete leben
Trotz der Einbringung in den Bundestag liegen laut Wirtschaftsministerium noch immer keine Prognosen zur absehbaren Entwicklung der Gastarife nach Einführung dieser verpflichtenden „Biotreppe“ vor. Über Marktvergleichsportale und Studien ist dabei jetzt schon erkennbar, dass diese biogenen Brennstoffe einen Nebenkosten-Tsunami auslösen werden, insbesondere für alle Menschen, die zur Miete leben. Aus einer Analyse des Fraunhofer-Institutes ISI geht hervor, dass Katherina Reiches neues Gesetz zu enorm steigenden Nebenkosten führt: Auf Basis der Fraunhofer-Berechnungen ergibt sich für die kommenden 20 Jahre eine Zusatzbelastung von rund 18.000 Euro für Mieter*innen. Das trifft insbesondere Familien, ältere Menschen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen extrem. In allen Szenarien schneidet die Elektrifizierung, etwa über Wärmepumpen, kostengünstiger ab.
Enorme Mehrkosten für unseren Mittelstand
Auch für die mittelständischen Unternehmen wird das neue Gesetz die Heizkosten enorm nach oben treiben. Insbesondere für Gewerbetreibende und kleine Betriebe birgt diese Gesetzesnovelle das Risiko deutlich steigender Energiekosten. Für sie wird es mit diesem Gesetz von Wirtschaftsministerin Reiche keinerlei Kostenbremse bei den Heizkosten geben. Hunderttausende kleine Betriebe wie Bäckereien, Friseursalons, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste müssten alle Mehrkosten aus den steigenden Gastarifen komplett übernehmen. Nach den steigenden Energiepreisen infolge der fossilen Energiekrise durch den Iran-Krieg kämen die mittelständischen Unternehmen mit diesem neuen Heizungsgesetz nun zusätzlich unter Druck.
Dieses Gesetz bedeutet die Aufgabe der deutschen Klimaziele
Dieses Gesetz bedeutet, dass die deutschen Klimaziele faktisch von der Bundesregierung nicht mehr verfolgt werden, es verschärft soziale Belastungen und es wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Klar ist: Dieses Gesetz ist Ergebnis einer Wutkampagne von Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann gegen die letzte Bundesregierung. Wer ein Gesetz machen will, muss als Regierung vorher erklären können, was es bewirkt, was es kostet und ob es die Klimaziele erreicht. Nichts davon trifft auf Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz zu. Es muss besser heute als morgen beerdigt werden. An diesem Gesetz wird sich zeigen, ob Schwarz-Rot noch realitätstaugliche Gesetze beschließt oder ob Gesetze schreibt, die einen Nebenkosten-Tsunami verursachen und so das Leben für die Mehrheit der Menschen in diesem Land teurer macht.
