Merz’ Start ins Kanzleramt: Rechtsbrüche und blockierte Reformen
Friedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
Seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler nutzte Herr Merz nicht, um die Unruhe in seiner wenige Tagen alten Koalition zu beenden, oder einen klaren Plan für die klimaneutrale Zukunft dieses Landes vorzulegen. Stattdessen gab es nur lückenhaften Applaus vom Koalitionspartner.
Rechtsbruch an den Grenzen – die Regierung ignoriert das Europarecht
Die Regierung stellt mit ihren angekündigten Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten europarechtliche Grundsätze in Frage. Der Innenminister kündigt Schritte an, für die eine tragfähige rechtliche Grundlage fehlt. Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. Wir machen uns stark für eine Migrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Schutzsuchenden gerecht wird. Die Einhaltung europäischer und internationaler Rechtsgrundlagen ist für uns nicht verhandelbar.
Bei Wirtschaft und Klimaschutz droht schon jetzt Stillstand
Schon nach wenigen Tagen droht der Schwung, den wir Grüne in die Energiewende und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebracht haben, zum Stoppen zu kommen. Es braucht daher endlich einen Plan für die Reform der Schuldenbremse und den Einsatz der Investitionen der 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Wir fordern den Bundeskanzler und seinen Finanzminister auf, noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 zu präsentieren.
Auch beim Klimaschutz sind die Aussichten düster. Die geplanten Maßnahmen, wie der Bau neuer Gaskraftwerke, die längere Laufzeit von Kohlekraftwerken, die Aufweichung von Klimavorgaben beim Heizen und die Erhöhung des Preises für das Deutschland-Ticket, gefährden nicht nur die Klimaziele, sondern stellen auch einen klaren Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz dar. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, legt diese Koalition endgültig der Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein.
Uneinigkeit bei Sozial- und Rentenpolitik
Ein großer Streitpunkt der Koalition ist der Mindestlohn. Die SPD drängt auf eine Erhöhung, die Unionsparteien bremsen. Der absichtlich vage formulierte Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionspartnern entfaltet bereits in der ersten Woche sein Konfliktpotenzial. Auch die Frage der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung – eine Reform, die wir GRÜNE bereits seit vielen Jahren fordern – ist ein schwarzroter Streitpunkt. Die SPD unterstützt diese Maßnahme, die die Rentenversicherung gerechter machen und die Belastung der Allgemeinbevölkerung verringern würde. Leider lehnt die Union eine solche Reform strikt ab. Merz wird viel Kraft in die Einigung seiner Koalition in zentralen Fragen stecken müssen. Aktuell sieht es danach aus, als ob die Umsetzung grundlegender Reformen auf der Strecke bleibt.
