Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
Gestern hat das Europäische Parlament das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch bei uns in der Partei viele Diskussionen ausgelöst. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass sich die Abstimmung nicht gegen das Abkommen selbst richtete. Das Parlament hat lediglich darüber abgestimmt, dass ein rechtliches Gutachten vom Europäischen Gerichtshof eingeholt werden muss. Hierbei haben neben den Linken, den Rechten und der Mehrheit der Grünen/EFA Fraktion auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale für die rechtliche Überprüfung des Abkommens gestimmt. Es war ein politischer Fehler, dass es auch mit Stimmen der Rechtsextremen zu einer Mehrheit für die rechtliche Prüfung kam. Das zeigt: Wir brauchen in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Mercosur-Abkommen kann trotzdem in Kraft treten
Die rechtliche Prüfung durch den EuGH steht der direkten Anwendung des Abkommens jedoch nicht im Wege. Berichte, dass es sich um 2 Jahre verschiebt, sind schlicht falsch. Aus geopolitischen wie wirtschaftlichen Gründen halten wir Bündnisgrüne es für richtig und notwendig, das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in Kraft zu setzen. Die vorläufige Umsetzung kann sofort beginnen – trotz der laufenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Denn: Gerade in Zeiten ökonomischer Erpressung und geopolitischer Verwerfungen müssen die Multilateralist*innen, muss Europa, zusammenstehen und gemeinsam die Regeln des regelbasierten Handelns hochhalten. Deshalb hat die Abstimmung im Europäischen Parlament gestern ein falsches Signal ausgesendet.
Mercosur-Abkommen sendet starkes Signal der Kooperation
In der aktuell schwierigen weltpolitischen Lage sendet das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ein starkes Signal der Kooperation zwischen Europa und unseren Partnern in Lateinamerika. Wenn Trump mit Druck und Drohungen arbeitet, reagieren wir mit neuen Partnerschaften. Genau diese gemeinsame Haltung brauchen wir jetzt – als Gegenallianz. Gleichzeitig war und ist uns wichtig, dass die Intensivierung des Welthandels verbindliche sozial-ökologische Standards braucht und nicht die immer raschere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorantreiben darf. Auch das Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, doch wir haben in den Verhandlungen wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und beim Schutz des Regenwaldes erreicht.
Die EU-Kommission kann das Abkommen nun – wie in vergleichbaren Fällen – vorläufig in Kraft setzen. Unsere Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben, wie auch unser Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir, die EU-Kommission aufgefordert, dies nun auch zu tun.
