Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen beschlossen. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem die Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle auf viele Jahre weiter verlängert werden. Die massiven Änderungen an den Regelungen für den Wärmesektor gehen zu Lasten unseres Geldbeutels, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes. Die Einhaltung der Klimaziele für den Gebäudebereich wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
Menschen, die zur Miete wohnen, das Handwerk, das Klima und unsere Kommunen – sie alle verlieren durch die schwarz-rote Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben, sogar nach 2045 sollen fossile Öl- und Gasheizungen weiterlaufen dürfen. Sozial gerechte Regelungen für klimafreundliche Heizungen werden weitgehend aufgegeben und ersetzt durch die großflächige Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in den Heizungskellern. Die einzigen, bei denen die Sektkorken knallen, sind die Gaskonzerne, da sie künftig deutlich höhere Gaspreise in Rechnung stellen werden. Die Umsetzung der Klimaziele ist dieser Bundesregierung offensichtlich völlig egal. Schon seit Beginn des Iran-Kriegs zahlten die Mitgliedstaaten der EU insgesamt 30 Milliarden Euro mehr für den Import fossiler Energien. Die Verlängerung der Abhängigkeit Deutschlands von derartigen Öl- und Gasimporten, etwa am Persischen Golf, wird für unsere Gesellschaft absehbar sehr teuer.
Mietparteien droht die Gaskostenfalle
Die schwarz-rote Koalition treibt all jene in eine Kostenfalle, die sich jetzt doch noch für eine Gas- oder gar Ölheizung entscheiden. Das von der Bundesregierung beschworene „Grüngas“, also die Beimischung von Biomethan und Wasserstoff, gibt es schlichtweg in den notwendigen Mengen nicht auf dem Markt. Daher werden diese Brennstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden müssen, knapp als auch teuer sein werden. Menschen, die sich stattdessen für klimafreundliche Lösungen wie etwa eine Wärmepumpe entschieden hatten, sparen schon jetzt bares Geld.
Schwarz-Rot behauptet, die Klimaziele zu halten. Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt.
Chaos und Verunsicherung für Handwerk und Kommunen
Für die Handwerksbetriebe, den Heizungsbau und unsere Kommunen bedeutet diese Reform vor allen Dingen Chaos und Verunsicherung. Vielen Handwerksunternehmen wird das Geschäft mit neuen und klimafreundlichen Heizungen absehbar wegbrechen, da die weitere Verunsicherung der Bevölkerung zu enormer Investitionszurückhaltung führen wird. Das ist Gift für eine solide aufgestellte Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Die vielen Städte und Gemeinden, die bereits eine Wärmeplanung entwickeln, geraten in eine unhaltbare Situation. Diesen kommunalen Wärmeplänen entziehen Katherina Reiche und Verena Hubertz mit ihrem Gesetzentwurf jegliche Kalkulationsgrundlage. Ohne Zieldaten und konkrete Zwischenschritte werden Investitionen in die Wärmeplanung, in neue Wärmenetze vor Ort oder die Umwandlung der bestehenden Gasnetze nur schwer durchführbar sein.
