Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen
Alle Menschen, auch mit kleinen oder normalen Einkommen, sollen bezahlbar gut wohnen können. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, mit viel mehr günstigen Mietwohnungen, einem starkem Mietrecht und einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Für preisgünstigen Wohnraum wollen wir flache Gebäude aufstocken und kompakt neu bauen. Ortskerne werden wir wieder beleben. Mit einer Bauwende bauen wir ressourcenleicht und klimaneutral. Städte und Dörfer sollen klimafreundlich, sozial, widerstandsfähig und grün werden, mit kurzen Wegen und mit ÖPNV sehr gut angebunden.
Bezahlbares Wohnen für alle: Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – für alle erschwinglich, familiengerecht und gemeinwohlorientiert. Zentral dafür ist das Ziel in den nächsten Jahren eine Million zusätzliche und dauerhaft günstige Mietwohnungen zu schaffen.
Grund und Boden für das Gemeinwohl nutzen: Der Bund soll bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördern, statt die eigenen Immobilien meistbietend zu verkaufen. Wir wollen Spekulation mit Bauland und Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt beenden. Denn Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulant*innen. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
Wärme- und Bauwende: Ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen entstehen im Gebäudesektor. Eine Wärmewende ist zentral, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es ist höchste Zeit, dass Neubauten und umfassende Sanierungen klimaneutral erfolgen. Dafür werden wir eine Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden einleiten. Die Wärmewende werden wir fair gestalten. Sie wird mit wirksamem Mieter*innenschutz, einem Drittelmodell zur fairen Kostenteilung zwischen Staat, Mieter*innen und Vermieter*innen und gezielter Förderung für Vermieter*innen und Wohnungseigentümer*innen einhergehen. So machen wir Klimamodernisierungen für alle bezahlbar und wirtschaftlich. Wir wollen eine Bauwende für ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen, die Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling für alle Gebäude berücksichtigt.
Das haben wir vor: So schaffen wir ausreichend bezahlbare Wohnungen
- Bezahlbares Wohnen für alle: Mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ werden wir für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen. Bundeseigene Bestände an Immobilien bzw. Bauland sollen nicht mehr privatisiert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit dauerhafter Sozialbindung abgegeben werden. Wir wollen Wohnungslosigkeit mit einem Nationalen Aktionsprogramm Vermeidung und Bewältigung von Wohnungslosigkeit beenden. Um krisenbedingte Wohnungsverluste zu vermeiden, schaffen wir die Möglichkeit, mit der Nachzahlung der Miete Wohnungsverluste zu vermeiden, und stellen mit einem Sicher-Wohnen-Programm finanzielle Unterstützung sicher.
- Starke Mieter*innen und faire bezahlbare Mieten. Wir wollen mit einem Bundesgesetz die Möglichkeiten eröffnen, Mietobergrenzen festzulegen. Über deren Anwendung und Ausgestaltung entscheiden die Länder und Kommunen je nach örtlicher Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wir werden die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden, Mietwucher ist zu ahnden. Die Modernisierungsumlage werden wir weiter absenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen damit energetische Modernisierung warmmietenneutral erfolgen kann. Die Möglichkeiten für Umwandlungsverbote und Milieuschutz weiten wir aus.
- Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Die Maklercourtage werden wir deckeln und das Bestellerprinzip einführen: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. Kaufnebenkosten wollen wir weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken. In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern, den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb mit Krediten und Bürgschaften unterstützen.
- Grund und Boden gemeinwohlorientiert nutzen. Der Bund soll mit den eigenen Immobilien gezielt neuen bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, der Flächen zukauft und Gemeinwohl orientiert vergibt.
- Spekulation mit Bauland und Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt beenden. Wir wollen ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich machen und Bargeld beim Immobilienverkauf verbieten. Den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung werden wir beenden.
- Innenstädte und Ortskerne retten, mit nachhaltigen Verkehrskonzepten und einem Städtebaunotfallfonds. Mit einer neuen Städtebauförderung sorgen wir für lebendige Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit auch in immer heißeren Sommern jeder*r gut in der Stadt leben kann. Zusätzliche Mittel für Smart-City-Projekte unterstützen den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen zur Stärkung des lokalen Handels. Änderungen im Gewerbemietrecht schützen Kleingewerbe, Sozial- und Kulturprojekte, Clubs und Handwerker und halten sie in den Innenstädten. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und Zuschüsse an Kommunen für öffentliche Einrichtungen in multifunktionalen Kulturzentren vergeben.
- Klimaschutz: Wir werden eine Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden starten. Dreh- und Angelpunkt sind dabei hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55, eine deutlich höhere Sanierungsquote, Heizen mit erneuerbaren Energien und Investitionsprogramme für Wärmepumpen. Mit dem Drittelmodell, das die Kosten fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilt, einem Klimawohngeld und Steuervergünstigungen wollen wir die Kosten für Klimamodernisierungen für alle bezahlbar und wirtschaftlich machen. Für ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen werden wir ein Gebäuderessourcengesetz und einen Gebäuderessourcenausweis einführen und eine Holzbaustrategie auflegen. Die Kosten durch den CO2-Preis soll der Vermieter übernehmen, da er darüber entscheidet, ob die Wohnung saniert wird.