Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen

Wer heute eine bezahlbare Wohnung mitten in der Stadt sucht, sucht oft die berühmte Nadel im Heuhaufen. Unter den Preisen ächzen selbst die, die ganz gut verdienen. Wer wenig hat, wird an den (Stadt-)Rand gedrängt. Wir Grüne sorgen dafür, dass Mieten auch in den wachsenden Städten bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden. Mit einer robusten Mietpreisbremse entlasten wir Mieterinnen und Mieter. Den Erwerb von Genossenschaftsanteilen werden wir fördern.

Wohnungen in den wachsenden Städten, die bezahlbar sind und nah bei Jobs, guten Schulen und Kitas liegen, werden nicht nur in den Großstädten rar. Heute entscheidet die Frage, ob in der Nähe der Wohnung eine gute Schule oder Kita liegt schon früh darüber, ob Mohamed die gleichen Zukunftschancen hat wie Marie. Viele Familien mit Kindern, Menschen, die wenig verdienen oder Ältere mit kleiner Rente bangen um ihre Wohnungen. Oft müssen sie ihre lieb gewonnene Nachbarschaft aufgeben. Mancherorts müssen Mieterinnen und Mieter jeden dritten Euro ihres Nettoeinkommens allein für das Wohnen berappen. Bundesweit werden jährlich immer noch 70.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Vor allem fehlt es an günstigen Mietwohnungen in den Städten und Ballungsräumen. Während mancher Landkreis verödet, suchen viele Menschen Arbeit, Chancen und ihr Glück in den großen Städten, die zu platzen scheinen.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung absurderweise Immobilienspekulanten, denn wenn sie Anteile an Immobilienpaketen – Share Deals - kaufen, zahlen sie keine Grunderwerbssteuer, während jede Familie, die die eigenen vier Wände erwirbt, zur Kasse gebeten wird. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir abschaffen. Bezahlbares Wohnen in angemessenen Wohnungen ist für uns alle existentiell. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir sagen: Wohnungen müssen für alle bezahlbar bleiben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Uns Grünen geht es zuerst darum, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Geldbeutel bezahlbare Mietwohnungen finden. Außerdem unterstützen wir Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen dabei, einen Anteil an Wohnungsgenossenschaften zu erwerben. Wir Grüne stehen klar an ihrer Seite und setzen uns für den Schutz ihrer Interessen ein. Wohnen ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das haben wir vor: So schaffen wir ausreichend bezahlbare Wohnungen

  1. Neue bezahlbare Wohnungen: Wir wollen innerhalb von zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden. Nach dem nachhaltigen Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Dazu füllen wir eine gute Tradition wieder mit Leben: die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vermieterinnen und Vermieter erhalten einen attraktiven Investitionszuschuss und werden dauerhaft von Steuerzahlungen entlastet, wenn sie im Gegenzug an Mieterinnen mit geringem Einkommen und zu niedrigen Mieten vermieten. So fördern wir solche Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können, ohne dass sie laufend aus der sozialen Bindung fallen. Ein Augenmerk richten wir dabei auf Städte und Ballungsräume mit Wohnraummangel.
  2. Investitionen von Kommunen anreizen: Wir sorgen dafür, dass sich der Bund weiter an der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung der Länder beteiligt, und zwar statt mit 1,5 Milliarden Euro mit mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Wir ermöglichen es Kommunen, Liegenschaften des Bundes mit finanziellen Nachlässen zu erwerben. Damit fördern wir solidarische, gemeinnützige und generationenübergreifende Wohnformen. Und beenden so die Spekulation des Bundes mit Grundstücken und Wohnungen.
  3. Mietpreise bremsen: Wir entlasten Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten. Dafür verdoppeln wir die Bundesmittel für das Wohngeld und sorgen für eine robuste Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Wir streichen eine Reihe von Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa für höhere Vormieten oder umfassende Modernisierungen. Darüber hinaus wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten stärker begrenzen und die Mieterrechte weiter stärken. So begrenzen wir Mietsteigerungen, vermeiden Verdrängung und schützen Nachbarschaften.
  4. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestoren den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Eigentümer von Immobilien müssen in einem Immobilienregister transparent werden statt sich hinter anonymen Gesellschaften zu verstecken. Auch der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist.
  5. Nachhaltig modernisieren: Wir unterstützen es, Wohnraum klimafreundlich, barrierearm und fair zu modernisieren, mit einem Förderprogramm Faire Wärme in Höhe von sieben Milliarden Euro. Das Ganze gestalten wir sozial, indem wir die Mieterhöhung nach Modernisierungen deutlich senken.

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