CSD Demo: Zwei junge Frauen lächeln, die eine gibt der anderen einen Kuss auf die Wange.

Wir streiten für Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt, Menschen ergänzen und bereichern sich in ihrer Verschiedenheit. In ihrer Vielfalt hält die offene Gesellschaft zusammen. Es geht nicht um bloße Vielfalt und reines Nebeneinander. Es geht um Einheit und Gemeinsamkeit in Vielfalt.

In unseren Dörfern und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In unserem Land leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert unser Land. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Das betrifft in gleichem Maße ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung sowie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

Doch diese offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches und religiöses „die“ und „wir“. Über Facebook und Twitter werden Hass und Hetze verbreitet. Dagegen setzen wir Grünen: Keine Toleranz der Intoleranz!

Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die Achtung der persönlichen Freiheit des anderen, gleiche Rechte für Frauen und Männer, Lesben, Schwule, Trans*Personen wie Heterosexuelle sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Wir werden überall dort aktiv, wo der Rechtsstaat angegriffen wird, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus kommen. Dazu wollen wir Freiheiten ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören.

Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt. Da braucht es keine Schmalspur-Benimmregeln zum Hände-Schütteln und Fahnengesang. Wir wenden uns entschieden gegen eine Leitkultur, die Menschen eine bestimmte Lebensweise vorschreiben will. Das einigende Band in unserem alltäglichen Zusammenleben sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Wer diese Werte als Band unseres Zusammenlebens in Vielfalt und die Freiheit anderer angreift, dem stellen wir uns entschieden entgegen. Zwei Kopftuch tragende Frauen mit ihrem gemeinsamen Kind, der Pfarrer, der mit seinem Partner selbstverständlich im Pfarrhaus wohnt, oder die bekennend atheistische Trans*Person als Vorstand in einem DAX-Unternehmen – wenn auch das möglich ist, wenn solche Vielfalt akzeptiert wird und sie quasi „kein Thema“ mehr ist, dann wäre viel vom Gleichheitsauftrag unseres Grundgesetzes erreicht.

Das haben wir vor: So sorgen wir für Vielfalt und Respekt

  1. Wir begrüßen, dass die Abstimmung für die Ehe für Alle geöffnet wurde. Wir haben seit mehr als 25 Jahren dafür gekämpft. Mit der Öffnung der Ehe und der Freigabe des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wurde eine signifikante Form staatlicher Diskriminierung endlich beseitigt. Die Liebe und partnerschaftliche Fürsorge zweier Menschen wird nicht länger ungleich behandelt. Mit der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat unser Land ein neues Kapitel gesellschaftlicher Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare geöffnet.
  2. Wir setzen uns für ein neues Trans*Personenrecht mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages ein. Wir wollen auch sicherstellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie wollen wir Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz sowie für eine sensible Opferhilfe verbessern. Bildungs-und Jugendpolitik soll Menschenrechtsbildung sowie Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt.
  3. Für uns Grüne gehört auch der Islam zu Deutschland. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imamen und islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrern, die an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sind. Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen: orientiert am religiösen Bekenntnis und nicht politisch oder sprachlich begründet. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzeltätigkeiten benutzt werden.
  4. Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, allein oder in Gemeinschaft, ebenso wie die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Deshalb wollen wir den Diskriminierungsschutz für Beschäftigte bei kirchlichen Trägern stärken. Die für Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen geltenden Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im Europarecht wollen wir enger fassen. Sie können weiter für den Bereich der Verkündigung gelten, aber es muss rechtssicher klar sein: Der Hausmeister im Krankenhaus braucht für seine Tätigkeit kein Kirchenmitglied zu sein, die Erzieherin im katholischen Kindergarten darf nicht gefeuert werden, wenn sie eine Frau heiratet. Und wir wollen Koalitionsfreiheit und Streikrecht als soziale Grundrechte für Arbeitnehmende durch Änderung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten.

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