Wir streiten für Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. In unseren Dörfern und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, diversen Perspektiven, Erfahrungen und Herkünften. An unseren Schulen bringen Kinder die Geschichten aus ihren Elternhäusern und ihre unterschiedlichen Muttersprachen ein. Wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft fallen, sollen deshalb auch alle mit am Tisch sitzen. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame trotz der Unterschiede zu sehen. Unser Ziel ist Einheit in Vielfalt.

Das Leitbild unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die Achtung der persönlichen Freiheit des anderen, gleiche Rechte für alle Menschen sowie das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, auf gleichberechtige Teilhabe und gleiche Chancen sind Fundamente unserer Demokratie. All das Realität werden zu lassen, ist unser Ziel.

Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, gibt es Freiheit und Sicherheit und wird Gerechtigkeit befördert – für jede*n Einzelne* und uns als Gesellschaft. Diesen Anspruch wollen wir verwirklichen.

Zwei Kopftuch tragende Frauen mit ihrem gemeinsamen Kind, der Pfarrer, der mit seinem Partner selbstverständlich im Pfarrhaus wohnt, oder die bekennend atheistische Transsexuelle als Vorstand in einem DAX-Unternehmen – wenn auch das möglich ist, wenn solche Vielfalt akzeptiert wird und sie quasi „kein Thema“ mehr ist, dann wäre der Gleichheitsauftrag unseres Grundgesetzes erreicht.

Und wir werden überall dort aktiv, wo Menschen angegriffen werden, ganz gleich aus welcher Ecke Hass, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus kommen. Dazu wollen wir Freiheiten und den Schutz von Menschen ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben.

Wir wollen, dass sich die Vielfalt jüdischen Lebens selbstverständlich in Deutschland entfaltet. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist der gezielte Kampf gegen Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform.

Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihre kulturelle Anziehungskraft. Wir wenden uns entschieden gegen eine Leitkultur, die Menschen eine bestimmte Lebensweise vorschreiben will.

Das haben wir vor: So sorgen wir für Vielfalt und Respekt

  • Den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen wollen wir mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entwickeln wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiter, welches zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für Betroffene enthält. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen wollen wir flächendeckend ausbauen und in den Institutionen, wie beispielsweise bei der Polizei oder in Jobcentern, Anlaufstellen für diskriminierte Menschen schaffen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.
  • Wir wollen einen Partizipationsrat einführen, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die permanent die Politik beraten.
  • Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.
  • Die Vielfalt Deutschlands soll sich auch in seiner Verwaltung, bei der Polizei und der Bundeswehr widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen der Menschen in Demokratie und Staat bei. Auch wollen wir, dass die Führungs- und Entscheidungsgremien der Wirtschaft, der Kultur und der Medien sich in ihrer Zusammensetzung immer weiter der Demographie im Land annähern.
  • Wir wollen Projekte und Initiativen fördern, die jüdisches Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen. Wir setzen uns für Präventionsmaßnahmen, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen und eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein.
  • Der Diskriminierung von Muslim*innen begegnen wir durch umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme. Betroffene müssen besser geschützt, beraten und unterstützt werden. Zudem unterstützen wir beim Vorliegen notwendiger Voraussetzungen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, ebenso den Ausbau der Imam*innenausbildung in Deutschland.
  • Wir wollen die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post2020) umsetzen. Dafür braucht es eine „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern und den Selbstorganisationen übernimmt.
  • Wir werden einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel, queeren Menschen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren.

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