Demonstrierende halten zwei Protestschilder in die Höhe. Schild 1: Smiley mit Herz-Augen, Text: "Herz statt Hass" / Schild 2: Buntes Einhorn, Text: "Für eine offene Gesellschaft"
© Erik Marquardt

Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts

Wir Grüne zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir eine Zäsur. Die Morde des NSU haben gezeigt, dass die Verfassungsschutzämter gegenüber dem Rechtsterrorismus versagt haben. Polizei, Justiz und Bundeswehr haben als staatliche Institutionen eine besondere Verantwortung die Demokratie zu schützen.

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schüren ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen. Sie arbeiten mit rassistischen Stereotypen, wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen und stellen die Religionsfreiheit für Muslima und Muslime in Frage. Sie feinden die Präsenz von Lesben und Schwulen in der Öffentlichkeit an, versuchen den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen und feministische Errungenschaften zurückzudrängen.

Wir setzen den Mut der Vielen der Wut einer lautstarken Minderheit entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert.

Gegen sich verfestigende rechte Strukturen vor Ort brauchen wir den Zusammenschluss von Demokratinnen und Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft breit macht und die Fundamente angreift, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat beruht. Jede Bagatellisierung erweitert den Aktionsradius der Nazis.

Das haben wir vor: So kämpfen wir gegen Rechts

  1. Demokratische Zivilgesellschaft fördern: Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Die Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt müssen daher endlich aufgestockt und verstetigt werden. Wir wollen, dass aus kurzfristigen Projekten gegen Rechtsextremismus langfristige Programme erwachsen. Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt müssen gestärkt werden. Wir erleben in vielen Bundesländern – vor allem dort, wo die AfD im Landtag sitzt – wie demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Wir stellen uns Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen entgegen und setzen uns für demokratiestärkende Organisationen ein. Nicht Initiativen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollten beobachtet und gegängelt werden, sondern Nazis. Extremismusklauseln, egal ob in Form von Begleitschreiben oder gesetzlicher Vorgaben, schwächen die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts, anstatt sie zu stärken. Wir fordern deshalb ihre ersatzlose Streichung.
  2. Präventionsarbeit ausbauen, Radikalisierung verhindern: Rechtsextreme setzen oft gezielt dort an, wo es an staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelt. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir werben für mehr Präventionsarbeit als Teil einer effektiven Strategie für innere Sicherheit. Das kann verhindern, dass junge Menschen in menschenverachtende Ideologien abgleiten, die Gewalt propagieren. Deshalb wollen wir die Vorsorgearbeit im Bereich der Prävention und die Unterstützung der Zivilgesellschaft stärken. Im Rahmen einer ganzheitlichen Präventionsstrategie fordern wir eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Rechtsextremismus-Prävention. Dadurch wollen wir verstärkt in menschenrechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung für Rassismus und Medienkompetenz investieren, auch innerhalb der Behörden.
  3. Waffenrecht endlich verschärfen: Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben gezeigt: Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Wir fordern striktere Regeln für Anträge auf Waffenerlaubnis und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen. Und nicht zuletzt muss der Online-Handel mit Waffen deutlich eingeschränkt werden. Es ist immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu gelangen.
  4. Neustart beim Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz ist nicht zuletzt wegen seines Versagens auf ganzer Linie gegenüber dem Rechtsterror des NSU in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden grundlegend reformieren. Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt.
  5. Rechtsstaat gegen Rechts: Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Wir nehmen nicht hin, dass Hasstäterinnen und Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall ermittelt werden. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet anwenden. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Internetkriminalität. Auch nehmen wir die Anbieter in die Pflicht und fordern funktionierende Meldewege für rechtswidrige Inhalte, zeitnahe Löschung und verbesserte Auskunftspflichten gegenüber den Behörden.
  6. Starke demokratische staatliche Institutionen: Die Polizei ist als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols in besonderer Weise Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie. Verfassungsfeindliche oder rechtsextreme Vorfälle in Polizei erschüttern dieses Vertrauen. Sie sind äußerst alarmierend und müssen konsequent aufgearbeitet und straf- und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Dafür brauchen wir mehr Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in der Fläche, eine bessere Revierstruktur und bessere Präventionsarbeit. Polizist*innen müssen besser und intensiver geschult werden zum Schutz aller Grund- und Menschenrechte, wie Pressefreiheit, oder im Kampf gegen Rassismus. Das muss einer der Hauptinhalte der Polizeiausbildung werden. Und es heißt: ein gesellschaftlichen Pluralismus muss sich in der Zusammensetzung der Polizei in höherem Maße abbilden als bisher.

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