Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts

Demonstrierende halten zwei Protestschilder in die Höhe. Schild 1: Smiley mit Herz-Augen, Text: "Herz statt Hass" / Schild 2: Buntes Einhorn, Text: "Für eine offene Gesellschaft"

Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts

Wir zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die rechtsextreme Netzwerke sichtbar macht und sie zerschlägt, statt sie weg zu definieren. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bedrohungen. Wir bauen den Verfassungsschutz strukturell um und verbessern seine Analysefähigkeit. Außerdem gehen wir gegen Rechtsextremismus mit einer koordinierten Gesamtstrategie vor: wissenschaftliche Untersuchungen über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden, verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Prävention mit einem Demokratiefördergesetz und Verschärfungen im Waffenrecht.

Von Rechtsextremist*innen geht aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit aus. Sie greifen Menschen gezielt gewaltsam an, versuchen auf breiter Front, Andersdenkende einzuschüchtern, Menschenverachtung salonfähig zu machen, Teile der Zivilgesellschaft und Institutionen zu unterwandern.

Wir wollen, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – für alle Sicherheitsorgane an oberster Stelle steht. Mit einem Bündel aus Prävention, Schutz und Sanktionsmaßnahmen wollen wir Rechtsextremismus zurückdrängen und unsere Demokratie schützen.

Nicht zuletzt die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Walter Lübcke zeigen: Die gewaltbereiten Anhänger*innen der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus setzen sie gnadenlos in Taten um. Mindestens 208 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland getötet, weil sie nicht in das rechtsextreme Weltbild der Täter*innen passten.

Rechtsextreme sitzen in den Parlamenten, schüren auch dort ein Klima der Verrohung. Sie vollführen den Schulterschluss zwischen Neonazis, Schlägertrupps und der „Neuen Rechten“. Das Grundrecht auf Asyl wollen sie abschaffen, die Religionsfreiheit für Muslim*innen stellen sie in Frage. Sie fördern antisemitische Verschwörungsmythen, greifen die Gleichstellung von Frauen an, wollen Lesben, Schwule und trans- und intergeschlechtliche Menschen wieder entrechten. Sie versuchen über Verschwörungsideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen – mobilisieren und rekrutieren verstärkt in den sozialen Medien, sind immer stärker Träger der „Corona-Proteste“, propagieren und praktizieren dort radikale Rücksichtslosigkeit.

Die sich immer stärker und breiter vernetzenden Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt, dabei reichen sie heute schon bis in Sicherheitsbehörden und auch in den Bundestag hinein. Die alten Antworten der Sicherheitspolitik, wie der übermäßige und ungesteuerte Einsatz von V-Leuten in der Szene, haben das Problem vertieft, statt zu seiner Lösung beizutragen.

Das haben wir vor: So kämpfen wir gegen Rechts

  • Menschen effektiv vor Rechtsextremist*innen schützen: Rechte Gewalt und Hass wollen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Die Gefahr, die z.B. von radikalen „Reichsbürger*innen“ ausgeht, zeigt: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden. Wir gehen das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen gegen Straftäter*innen aus der rechten Szene endlich an, denn derzeit sind mehrere Hundert von ihnen untergetaucht. Hassgewalt soll online wie offline konsequent erfasst und verfolgt werden. Wer im Netz andere auf menschenverachtende Weise beleidigt, zur Gewalt aufruft oder Menschen bedroht, darf nicht ungestraft davonkommen.
  • Sicherheitsbehörden endlich besser gegen rechte Netzwerke aufstellen: Der Verfassungsschutz hat jahrelang überzeugte Rechtsextreme als V-Leute staatlich finanziert. Damit wurde die Szene mehr gefördert als geschwächt. Wir wollen deshalb einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz. Weiterhin werden wir die parlamentarische Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten verstärken. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus muss dringend erhöht werden, z.B. in Bezug auf Online-Phänomene und Verschwörungsideologien. Angesichts der Gefahren, die von rechtsextremen Netzwerkstrukturen – auch in Sicherheitsbehörden – ausgehen, muss ihre Identifizierung und Zerschlagung Priorität haben. Das wurde jahrelang vom unionsgeführten Innenministerium verkannt. Dafür brauchen wir auch unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden.
  • Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechts nachhaltig stärken und fördern: Zum Glück gibt es viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die dem Hass Paroli bieten und wertvolle Arbeit für unsere Demokratie leisten. Diese Arbeit muss endlich verlässlich finanziert werden. Dafür schaffen wir ein wirksames Demokratiefördergesetz. Wir bauen Präventionsarbeit massiv aus auf Basis einer ganzheitlichen vernetzen bundesweiten Präventionsstrategie, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel zu bekämpfen, damit junge Menschen diesen Denkmustern gar nicht erst verfallen. Dazu gilt es, in menschenrechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung und Medienkompetenz, auch innerhalb von Behörden, verstärkt zu investieren.

Fragen und Antworten

Was ist mit dem Linksextremismus?

Wir kümmern uns um die Bekämpfung von jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Angesichts des wieder erstarkten Rechtsterrorismus in Deutschland, angesichts rechter Morde, ausgehobener Waffenlager von Rechtsextremen und deren zahlreichen Versuchen, Sicherheitsbehörden zu unterwandern, zeigt sich jedoch deutlich: Neben der Bedrohung durch islamistischen Terror geht die Gefahr mörderischer Anschläge heute besonders von Rechts aus.

Wie stehen die Grünen zum Verfassungsschutz?

Wir wollen einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat beim rechtsterroristischen NSU kläglich versagt und hat sich wegen seiner Blindheit gegenüber rechten „Gefährdern“, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, in seiner jetzigen Form oft als Sicherheitsrisiko erwiesen. Auch im Fall des islamistisch motivierten Attentäters vom Breitscheidplatz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz versagt. Insbesondere durch einen personellen Neuanfang in der Amtsleitung gibt es zwar positive Veränderungen, jetzt muss der Verfassungsschutz aber auch strukturell neu aufgestellt werden: Wir wollen deshalb ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Islamismus oder Rassismus effizient zu beobachten und zu analysieren, wollen wir als zweite Säule ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung errichten.

Was bedeutet der Kampf gegen Rechts für die Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und wird von uns Grünen immer verteidigt, auch wenn es um die Freiheit unserer politischen Konkurrent*innen geht. Aber gegen jede Art menschenverachtender Parolen halten wir entschieden dagegen. In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und die Grenzen des Diskurses in menschenverachtende Richtung verschieben wollen, braucht es klare Kante. Extrem rechte Medien wollen gezielt die Grenze zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie verwischen – mit Auswirkungen bis in die „Mitte“ der Gesellschaft. Sie alle arbeiten daran, dass die Abwertung von Menschen zunehmend als „normal“ empfunden wird. Daran darf es aber keine Gewöhnung geben, denn aus hasserfüllten Worten folgen Taten. Deshalb ist auch klar: Wenn zur Gewalt aufgerufen, zum Hass angestachelt, die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen oder Einzelner angegriffen wird, muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

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