Wir fördern die Gleichberechtigung von LSBTIQ*

Freiheit schützen, gleiche Rechte vollenden, Diskriminierung bekämpfen und Akzeptanz stärken sind unsere Ziele. Wir werden den Schutz und die Rechte von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität sicherstellen.

Die Akzeptanz von LSBTIQ* ist auch dank des vielfältigen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und jedes einzelnen Coming Outs in Deutschland kontinuierlich gestiegen.

Dennoch bestehen einige diskriminierende Regelungen bis heute fort. Denn jahrzehntelange rechtliche Kriminalisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Demütigung haben zur gesellschaftlichen Abwertung von LSBTIQ* beigetragen. Bevormundung, Benachteiligung bis hin zu Gewalt, prägen heute noch das Leben vieler LSBTIQ*. Gegen gesetzliche Diskriminierungen, sowie Benachteiligungen, Hasskriminalität und Anfeindungen im Alltag setzen wir ein starkes Signal.

Wir berücksichtigen die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* in verschieden Politikbereichen. Wir wollen, dass queere Menschen sich in ihrer Umgebung akzeptiert fühlen, dass sie ohne Angst Hand in Hand spazieren gehen können, sich in der Schule offen zeigen dürfen, auf dem Sportplatz nur nach sportlicher Leistung bewertet werden und im Senior*innenheim selbstverständlich von ihrer liebsten Person erzählen können.

Das haben wir vor: So schaffen wir gleiche Rechte

• Den fortbestehenden gesetzlichen Diskriminierungen wollen wir mit der Ergänzung der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes entgegentreten. Wir werden einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Dazu gehört auch eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände, -Organisationen und - Stiftungen.
• Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen und ahnden. Das diskriminierende Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie für transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne für junge Menschen starten. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden.
• Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird und die Berichtigung des Geschlechtseintrages und des Namens unkompliziert vorgenommen werden kann. Den Anspruch auf Kostenübernahme für medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern.
• Alle medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern wollen wir lückenlos verbieten.
• Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr das Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen müssen. Deshalb wollen wir das Abstammungsrecht so reformieren, dass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.
• Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ* eintreten. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen. Innerhalb der EU streben wir gemeinsame Mindeststandards an, die den Schutz von Minderheiten gewähren.

Fragen und Antworten