Wir wollen einen Staat, der funktioniert

Stühle im Plenum des Bundestags
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Wir wollen einen Staat, der funktioniert

Die großen Umbrüche und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fordern einen modernen und effektiven Staat, fordern mehr denn je den Willen zur Kooperation, zum Zusammenführen, zum Kompromiss, der mehr ist als die Summe seiner Teile. Demokratische Gesellschaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Es braucht einen neuen Stil der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, der Regierung mit dem Parlament, im Umgang mit der Opposition und den Bürger*innen. So wollen wir den Staat und die Verwaltung bürger*innennäher, innovativer und schneller machen, als Grundlage für eine funktionierende Demokratie.

Wir wollen das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten.

Wir wollen unsere Verwaltung modernisieren, sie kreativer, digitaler und innovativer machen und besser ausstatten. Wir wollen Mut machen zu experimentieren und eine positive Fehlerkultur zu entwickeln. Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer werden.

Wir gehen die Digitalisierung des Staates ganzheitlich an. Digitale Leistungen des Staates sollen als transparente und offene Plattform für Bürger*innen und Wirtschaft verstanden werden. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss.

Das haben wir vor: So machen wir den Staat bürger*innennäher, innovativer und schneller

  • Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tiefgreifend zu justieren.
  • Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
  • Derzeit dauert es oft viel zu lange, Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Unser Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren. Dafür schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten, binden Bürger*innen frühzeitig ein, bündeln Verfahren und starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten.
  • Wir wollen digitale Ämter, die serviceorientiert, schnell und zuvorkommend sind. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie abbauen.
  • Den öffentlichen Dienst wollen wir wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, eine große Fortbildungsoffensive, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert.
  • Wir wollen den Personalausweis auf dem Smartphone. Jede Person soll eine kostenfreie digitale Identität erhalten können, um digitale Angebote nutzen zu können. Im Rahmen einer ganzheitlichen eGovernment-Strategie wollen wir ein Smartphone-Wallet für alle Sektoren, mit dem ein Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote, Serviceangebote der Verwaltung, eHealth- und eJustice-Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglicht werden.
  • Eine klimaneutrale Bundesverwaltung umfasst die Versorgung mit Ökostrom, die Umstellung der Fuhrparks der Bundesbehörden und die Modernisierung der Gebäude des Bundes. Zudem sorgen wir dafür, dass der Bund seine Beschaffung und seine Förderkriterien an der Einhaltung von ökologischen, Menschenrechts- und sozialen Standards orientiert.
  • Wir wollen eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit, mehr Projektorientierung sowie der Ermöglichung innovativer Ansätze. Innovationseinheiten und agile Projektteams in den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen.

Fragen und Antworten

Können die Grünen tatsächlich etwas verändern?

Die Hände in den Schoß zu legen und zu resignieren ist unsere Sache nicht. Die Corona-Pandemie hat uns die Grenzen unserer öffentlichen Verwaltungen gezeigt, der Veränderungsdruck ist jetzt groß. Die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, haben tagtäglich großes geleistet, aber viele systemische Probleme standen im Weg. Und in deutschen Verwaltungen gibt es längst viele positive Ansätze, auf denen es aufzubauen lohnt. Bürgerbeteiligung wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut und verbessert. In einzelnen Verwaltungen werden längst innovative Formen der Zusammenarbeit erprobt, aber die Digitalisierung erhält leider immer noch viel zu langsam Einzug. Dabei sind Digitalisierung, Bürgerorientierung und Transformation kein Entweder-Oder, sondern werden nur gemeinsam gelingen. Wir sind überzeugt, wenn Veränderung von der Politik vorgelebt und gewollt wird und wir den Veränderungsdruck nach Corona positiv nutzen, wird es mit der Modernisierung des Staates gelingen.

Was bedeutet die Digitalisierung für das Verhältnis von Staat und Bürger*innen?

Eine Digitalisierung, die sich an den Bürger*innen orientiert, wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein.

Wie wollen die Grünen für Bürger*innenbeteiligung sorgen?

Wir sind für mehr Beteiligung und mehr Demokratie. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Deshalb setzen wir uns für Bürger*innenräte auf Bundesebene ein. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Erfahrungen aus Planungsprozessen zeigen darüber hinaus, dass die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort in der Regel dazu führt, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können.