In Deutschland gibt es seit Jahren große Unterschiede bei den Lebensbedingungen. Es gibt arme und reiche Städte, arme und reiche Gemeinden. Durch die Corona-Pandemie drohen sich diese Unterschiede zu verstärken.
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen überall. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Kinder gute Schulen und Kitas und ein gesundes Umfeld vorfinden, und so einen guten Start ins Leben haben oder nicht. Auch, wenn nicht in jeder Gemeinde oder in jedem Ortsteil Schwimmbäder, Büchereien oder Theater vorhanden sein können, so muss doch gewährleistet sein, dass solche Orte des Zusammenlebens leicht erreichbar sind. Dafür braucht es auch einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und gut ausgebaute Radwege.
Wir wollen, dass individuelle Entfaltung und gesellschaftliches und politisches Engagement überall im Land möglich sind. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders und Orte gegen Einsamkeit und Vereinzelung.
All das sind Aufgaben der Kommunalpolitik. Sie braucht die gesetzlichen, planerischen und finanziellen Mittel, um die Schulen gut auszustatten und die Schuldächer zu reparieren. Sie braucht diese Mittel, um einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr anzubieten, um Grünflächen anzulegen und zu pflegen, um Radwege zu bauen und zu unterhalten, um Begegnungsorte für Familien und alte Menschen zu schaffen, um kulturelle Einrichtungen oder Sportanlagen zu betreiben und um Menschen die demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
Da die Kommunen nur wenig Einfluss auf ihre Einnahmen haben, sind Bund und Länder gefordert, Städte, Gemeinden und Landkreise auskömmlich auszustatten und bei der Gesetzgebung die Situation der Kommunen mit in den Blick zu nehmen.