Personen auf einer Demo mit Protestschild. Text: Frauentag ist jeden Tag!
© Martin Neumann

Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Dafür kämpft die Grüne Frauenpolitik. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen - mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken. Und keine neuen Frauenfeinde, die Frauen am liebsten zurück an den Herd schicken würden. Ihnen antworten wir: mit einem neuen feministischen Aufbruch.

Frauen haben sich in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet, sich rechtliche Gleichheit erkämpft und sich vieler dumpfer Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel ist leider noch lange nicht erreicht. Frauen in den Chefsesseln, Männer am Herd, Mädels auf dem Mathe-Lehrstuhl, Kerls im Erziehungsjob: Es ändert sich was, doch es ändert sich nur langsam. Machtkämpfe sind aufreibend und langwierig, Rollenklischees hartnäckig. Und so sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Die grüne Frauenpolitik nimmt das nicht hin.

Wir unterstützen Frauen und Männer darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Für die allermeisten Menschen bedeutet das eine auskömmlich bezahlte Erwerbstätigkeit nahe der Vollzeit und ohne allzu lange Unterbrechungen, von der sich auch mit Kindern leben lässt. Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst für das Alter abzusichern. Minijobs scheinen für viele Ehefrauen attraktiv, weil sie keine Steuer- oder Sozialversicherungsabzüge haben. Manche Unternehmen setzen gezielt auf diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Aber Minijobs wirken nur selten als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir wollen Frauen unterstützen, ihre Wünsche nach Erwerbstätigkeit zu verwirklichen. Arbeitszeit muss flexibler werden, denn im Leben kommt es oft anders als geplant. Wird das Kind krank oder die Mutter pflegebedürftig muss das Verhältnis zwischen Arbeit und Leben neu justiert werden, für Frauen wie für Männer. Ein Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll leichter möglich sein, damit es nicht heißt: Einmal Teilzeit, immer Teilzeit.

Wir wollen Frauen und Männer dabei unterstützen, sich die Sorge für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Das Ehegattensplitting setzt Anreize für eine ungleiche Aufteilung innerhalb der Partnerschaft, denn kurzfristig ziehen die Paare damit den maximalen finanziellen Vorteil aus dieser Regelung. Dadurch wird aus dem Ehegattensplitting eine Hürde für die Erwerbsarbeit eines Partners. Für diesen Partner – weit häufiger sind das die Frauen - birgt das erhebliche Armutsrisiken im späteren Leben. Viele andere Familien profitieren dagegen gar nicht von dieser Förderung – etwa unverheiratete Paare oder verheiratete Paare, deren Einkommen ähnlich hoch ist.

Gewalt gegen Frauen gehört noch immer nicht der Vergangenheit an. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Formen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, oder sogar körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Viel zu oft ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort für Frauen. Die meisten Übergriffe geschehen durch Ehemänner, Freunde, Verwandte. Wir werden mit einem Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz und Unterstützung für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern sorgen, damit keine Frau in Not abgewiesen werden muss.

Wir haben heute starke Frauen überall in der Gesellschaft und ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Aber wir erleben auch eine starke Bewegung zurück zu klassischer Rollenverteilung, einen spürbaren antifeministischen Backlash, ein Zurückfallen hinter Erreichtes. Wir Grüne stehen an der Seite der Frauen und streiten weiter für die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frauen. Frauen sollen selbstbestimmt und unabhängig leben können, niemand ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden. Frauen und Männer sollen gleiche Chancen haben und wirtschaftlich unabhängig sein können.

Das haben wir vor: Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft

  1. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Mit einem echten und wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz sollen möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden. Mit einem Lohncheck soll überprüft werden können, ob im Betrieb ungleich bezahlt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüfen. Und dieses Gesetz muss ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Und es muss natürlich auch in kleinen Unternehmen (ab 10 Beschäftigte) greifen, nicht nur in den großen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten - sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten.
  2. Führungsgremien in Deutschland sind weitgehend Männerrunden. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine 50 Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einführen. Wir wollen Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.
  3. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell und rechtlich abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können. Dazu muss endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit kommen.
  4. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Das neue Recht soll für Paare gelten, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen.
  5. Wir akzeptieren es nicht, wenn Frauen nachts oder an bestimmten Orten Angst haben, auf die Straße zu gehen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich und ohne Angst. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen.
  6. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen schnelle und gute Informationen; deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des §219a ein. Frauen in Konfliktsituationen brauchen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Hebammen sollen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.
  7. Wir wollen mit einem Rechtsanspruch für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen, da weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote ausreichend sind.

Unterschreibe für Parität in Parlamenten

Brandenburg hat im Januar 2019 ein Paritätsgesetz verabschiedet – als erstes Bundesland überhaupt. Ziel des Gesetzes ist, dass in Zukunft mindestens genauso viele Frauen zur Wahl stehen wie Männer. Ohne das Engagement der GRÜNEN im Brandenburger Landtag wäre das nicht möglich gewesen.

Aber das kann nur der Anfang sein. Damit Gleichberechtigung in den Parlamenten und in der Politik Realität wird, brauchen wir Parität - deutschlandweit und im Europaparlament.

Schließe Dich unserer Forderung nach Parität in Parlamenten an. Demokratie bedeutet auch, dass Frauen und Männer gleichermaßen in den Parlamenten vertreten sind.

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Zum Frauentag 2019 haben wir Sarah (17) aus Unna und Ingrid (82) aus Hannover zu einem Gespräch eingeladen. Sie unterhalten sich darüber, wie es war und ist, eine Frau zu sein, über ihre Ängste und warum der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit kein Kampf gegen Männer ist, sondern einer, mit dem Frauen und Männer gemeinsam die Welt besser machen.