Gleichberechtigung verwirklichen

Immer häufiger müssen vor allem Frauen mit ansehen, wie ihr Gesicht mit Hilfe von KI auf fremde Körper montiert wurde – Material, das sie bloßstellt, sexualisiert und erniedrigt. Und das Erschreckende: Wer so etwas herstellt und verbreitet, macht sich in Deutschland damit noch immer nicht strafbar.

Das Erstellen und Verbreiten von Deepfake-Pornografie muss endlich zur Straftat werden, ebenso wie heimliche sexualisierte Bildaufnahmen. Wer digitalen Missbrauch ermöglicht, macht sich mitschuldig. Das gilt für Täter genauso wie für die Plattformen, die ihnen eine Bühne bieten.

Wir dulden nicht länger, dass große Plattformen Hass und Gewalt gegen Frauen einfach laufen lassen, weil es ihrem Geschäftsmodell nützt. Wir fordern durchsetzungsstarke Regeln und Aufsichtsbehörden, die sanktionieren. 

Leben und Arbeit müssen wieder zusammenpassen: Flexibilisierung von Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten und das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit sind dafür wichtige Instrumente. Wir wollen Eltern ermöglichen, partnerschaftlich Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Vereinbarkeit entsteht unter anderem, wenn Sorgearbeit geteilt wird. Derzeit übernehmen Frauen immer noch den Löwenanteil an unbezahlter Sorgearbeit, ohne dafür abgesichert zu werden. Daher wollen wir Eltern dazu anregen, ihre Elternzeit paritätisch aufteilen. Zur Unterstützung sollen sie mehr Elterngeld bekommen. Denn: Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort.  

Grundlage für eine gute Vereinbarkeit ist und bleibt der Ausbau einer hochwertigen und verlässlichen Kinderbetreuung. Denn nur wenn Eltern ihre Kinder gut betreut wissen, können sie sich engagiert in die Arbeitswelt einbringen. Und auch für Pflege und Betreuung alter Menschen muss die Infrastruktur, auch ambulant deutlich besser werden.  

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die vor allem Frauen betrifft. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu zerschlagen. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.  

Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen variieren stark. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Insbesondere prekär arbeitende Sexarbeiter*innen sind häufig einem erhöhten Risiko für Gewalt ausgesetzt. Für den Schutz der Menschen gibt es großen Handlungsbedarf: Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen müssen wir menschenrechtsbasiert stärken. Wir brauchen genügend Beratungsstellen insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen und einen besseren Zugang zur sozialen Sicherung und Wohnraum und nicht zuletzt Entstigmatisierung des Berufes. 

Ein Gesundheitssystem, das Frauen systematisch übersieht, gefährdet Leben. Über Jahrzehnte wurde Medizin am männlichen Körper entwickelt, erforscht und gelehrt, während Frauen falsch diagnostiziert, ignoriert oder mit Schmerzen weggeschickt wurden. Wir fordern: Geschlechtsspezifische Forschung, Ausbildung und Versorgung. Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt, darf nicht länger Nebensache der Medizin sein.

Dass Schwangere in Deutschland teils monatelang nach einer Hebamme suchen müssen, ist ein Skandal. Wir fordern eine flächendeckende, ausreichende Hebammenversorgung für alle Schwangeren.

Und wir akzeptieren nicht, dass ein Gesundheitswesen, das zu großen Teilen von Frauen getragen wird – in der Pflege, in der Geburtshilfe, in der Praxis – in seinen Führungsetagen fast ausschließlich männlich bleibt. Deshalb: verbindliche Quoten und echte, bessere Arbeitsbedingungen, damit Frauen nicht nur die Versorgung leisten, sondern auch die Entscheidungen treffen.