Europa stärken
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – die Europäische Union ist das Versprechen, diese gemeinsamen Werte in den geopolitischen Spannungen des 21. Jahrhunderts zu schützen, zu leben und weiterzuentwickeln. Nur mit einem europäischen Binnenmarkt und einer handlungsfähigen EU können wir zeigen, dass unsere Werte mit wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Fortschritt und technologischer Innovationskraft Hand in Hand gehen. Mit dem Green Deal wird Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent.
Was grüne Europapolitik für uns konkret bedeutet
In Europas grüne Zukunft investieren
Wir wollen den Green Deal stärken und weiterentwickeln. Wir setzen uns für klare Rahmenbedingungen ein, damit Klimaschutz, Innovation und gute Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen. Mehr erfahren ↓
Europa besser machen
Europa darf nicht von Lobbyvertretern oder nationalen Vetos lahmgelegt werden. Wir wollen die EU daher institutionell weiterentwickeln und den Binnenmarkt in Europa vollenden. Mehr erfahren ↓
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken
Wir verteidigen freies Reisen sowie den Rechtsstaat in der EU. An den Außengrenzen setzen wir uns für geordnete und humanitäre Zustände ein. Mehr erfahren ↓
Europa bedeutet für Millionen Menschen konkret: Das Recht über Grenzen hinweg leben, lernen, arbeiten und reisen zu können. Gemeinsame Regeln sichern dabei fairen Wettbewerb. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten europaweit. Große Aufgaben lösen wir in der EU gemeinsam, wenn einzelne Staaten allein an ihre Grenzen stoßen.
Wir wollen ein gerechteres Europa!
Aber uns ist auch klar: Es ist noch lange nicht alles perfekt an der EU. Zum Beispiel wollen wir, dass in Zukunft nicht nur Studierende vom beliebten Erasmus+ Programm profitieren, sondern auch stärker Auszubildende und Menschen mit Behinderung. Mit einer Europäischen Kindergarantie wollen wir Kinderarmut in Europa bekämpfen. Entschieden setzen wir uns gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung in der EU ein – denn auch die großen Digitalunternehmen sollen wie alle anderen einen fairen Steueranteil zahlen.
Die EU steht heute massiv unter Druck. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht Frieden und Sicherheit in Europa. Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck von außen. Digitale Plattformen und ihre Eigentümer prägen Debatten, Reichweiten und immer öfter auch politische Stimmungsmache. Gerade deshalb ist klar: Unsere europäische Stärke müssen wir in Zukunft auch gemeinsam schützen und verteidigen.
So wollen wir Europa konkret weiterentwickeln
Den Green Deal stärken
Der europäische Green Deal setzt klare Klima- und Umweltziele und schafft Leitplanken für eine ökologische Transformation in der EU. Richtig umgesetzt kann Europa so zum Innovationsmotor für nachhaltige Industrien werden und gute Jobs in Zukunftsbranchen sichern. Doch Rechte und Konservative greifen den Green Deal zunehmend an und wollen Klima- und Umweltschutz zurückdrehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Um dem rasanten Artensterben etwas entgegenzusetzen, wollen wir die ökologische Landwirtschaft und den Naturschutz in Europa stärken. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gibt es seit kurzem einen rechtlichen Rahmen für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Dafür braucht es jetzt verbindliche Zwischenziele und konkrete Umsetzungsschritte.
Für einen gestärkten EU-Haushalt
Europa braucht einen EU-Haushalt, der den gemeinsamen Aufgaben gerecht wird. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge zukunftssicher machen. Außerdem braucht die EU mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel. Gleichzeitig stehen wir für eine transparente Mittelverwendung, die für alle nachvollziehbar ist.
Die Europäische Union weiterentwickeln
Angesichts der großen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Daher wollen wir mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gemeinsame Beschlüsse in Zukunft einfacher machen. Wo dies aktuell nicht möglich ist, setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Mitgliedsstaaten, um wichtige Projekte anzustoßen. Die deutsche Bundesregierung muss hier eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen.
Wir wollen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar machen, denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Wir haben in Europa daher für Transparenzstandards für Lobbyst*innen, die Europaabgeordneten und die EU-Kommission gesorgt. Um die Regeln konsequent anzuwenden, brauchen wir nun eine unabhängige Ethikbehörde. Die europäische Zivilgesellschaft wollen wir stärken, z.B. durch ein Europäisches Vereinsrecht für grenzüberschreitende Initiativen.
Für ein unabhängigeres Europa
Europa soll über seine Zukunft selbst bestimmen können, statt erpressbar zu sein. Daher wollen wir Abhängigkeiten von China und den USA bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur verringern.
Dafür braucht die EU eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die Schlüssel- und Zukunftsindustrien entwickelt und skaliert statt, in kleinen nationalen Programmen unwirksam zu bleiben. Wir setzen uns für ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm ab 2028 ein, das das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ablöst.
Den europäischen Binnenmarkt vollenden
Der europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstands. Durch ihn können Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen überall in Europa anbieten und Arbeitnehmer*innen überall in Europa arbeiten. Wir wollen den Binnenmarkt vertiefen: Wo es in der EU eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen.
Wir wollen die Kapitalmarktunion vollenden und so mehr Transparenz für Sparer*innen schaffen und Investitionen erleichtern. Dazu gehört auch eine einheitliche europäische Finanzaufsicht statt 27 nationaler Behörden.
Schengen schützen und Rechtsstaat verteidigen
Freizügigkeit und offene Grenzen gehören zu den größten Errungenschaften der EU. Sie sind für viele Menschen in ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken, besonders in Grenzregionen. Offene Grenzen in der EU stärken den Zusammenhalt, Austausch und das wirtschaftliche Leben in Europa. Dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen lehnen wir daher ab.
An den EU-Außengrenzen setzen wir uns für Humanität und Ordnung ein. Die EU muss ihre Außengrenzen sichern, gleichzeitig müssen dabei stets Menschenrechte gewahrt werden. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar.
