Wir schaffen klare Regeln in der Drogenpolitik statt zu kriminalisieren

Unser Ziel ist eine glaubwürdige, faktenbasierte Drogenpolitik, die die Menschen ernst nimmt. Gesundheitsschutz sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen stehen dabei im Mittelpunkt. Wir schaffen Regeln, die verständlich sind, die unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken von Drogen berücksichtigen und keine zusätzlichen Risiken schaffen.

Die bisherige Drogenpolitik hat einen Schwarzmarkt entstehen lassen, auf dem Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche ungeschützt und gewaltsame Strukturen oftmals Grundlage sind. Außerdem bindet der repressive Ansatz, Drogenkonsument*innen zu verfolgen, bei Polizei und Staatsanwaltschaften Kräfte, die an anderer Stelle fehlen.

Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung von Drogen und ihres Handels auf dem Schwarzmarkt. So schwanken die Wirkstoffkonzentrationen zwischen fünf bis 60 Prozent, Dealer*innen benutzen alles Mögliche, von Glas über Mehl bis hin zu Blei, um das Volumen zu strecken und so noch mehr Geld zu verdienen, und verunreinigte, mehrfach benutzte Spritzen übertragen gefährliche Infektionen.

Grüne Drogenpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wir setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Kinder und Jugendliche schützen wir mit unserer Politik wirksam vor Drogen, es soll für sie nicht geworben werden. Wer Drogen wie Alkohol, Cannabis oder Tabak an Kinder oder Jugendliche verkauft, muss bestraft werden.

Wir schützen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und verringern die gesundheitlichen Risiken, die mit dem übermäßigen bzw. gesundheitlich riskanten Drogenkonsum verbunden sind. Menschen, die Drogen gebrauchen, sollen nicht länger kriminalisiert werden. Psychoaktive Substanzen werden wir nach ihren gesundheitlichen Risiken regulieren. Ausschlaggebend sollen die gesundheitlichen Risiken sein, die ein regelmäßiger Konsum mit sich bringt.

Abhängige und andere Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen unsere Hilfe und unsere Akzeptanz. Sie brauchen eine gute Gesundheitsversorgung und wirksame Behandlungsmöglichkeiten. Drogenkonsument*innen müssen sicher sein können, dass ihre Drogen nicht verunreinigt sind.

Das haben wir vor: So schaffen wir klare Regeln in der Drogenpolitik

• Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Cannabiskontrollgesetz einführen. Es ermöglicht die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. So soll endlich echter Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zum Tragen kommen.
• Wir wollen keine neuen Verbote und Konsument*innen von Drogen nicht länger kriminalisieren. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet. Es werden finanzielle Mittel frei, die für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote eingesetzt werden können.
• Wir ermöglichen so genanntes Drugchecking. Dabei sollen Konsument*innen, zum Beispiel in Clubs, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren lassen können. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen reduziert.
• Wir wollen Kommunen Modellprojekte ermöglichen und sie unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Dazu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Substitutionsprogramme auch in Haftanstalten und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie.

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