Wir kämpfen gegen Rassismus und jede andere Form der Herabsetzung und Ausgrenzung
Wir kämpfen gegen Rassismus und jede andere Form der Herabsetzung und Ausgrenzung
Alle hier lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen auf Selbstbestimmung haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Wir wollen eine verlässliche Teilhabe und Repräsentation von Menschen mit Diskriminierungs- und Rassismuserfahrung erreichen. Sie sind unterrepräsentiert und bei Entscheidungsprozessen nicht ausreichend beteiligt. Der Grund dafür sind oft Ausschlussmechanismen, die viele Menschen schon als Kind zu spüren bekommen.
Die Vielfalt Deutschlands soll sich auch in der Verwaltung, bei der Polizei und der Bundeswehr widerspiegeln. Das gilt ebenso für die Führungs- und Entscheidungsgremien in Wirtschaft und Politik, die Kulturlandschaft und die Medien. Wir wollen, dass alle dauerhaft hier lebenden Menschen sich demokratisch einbringen und beteiligen können.
Rassismus und alle anderen Formen der Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen, sie bedrohen auch unseren Zusammenhalt und unser gleichberechtigtes Zusammenleben. Um Benachteiligungsstrukturen wirksam zu ändern, müssen sie sichtbar gemacht und wissenschaftlich untersucht werden. Deshalb wollen wir unabhängige Forschung zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finanziell wie ideell fördern. Das Wissen der Communities und Selbstorganisationen und die dort vorhandenen empirischen Analysen müssen anerkannt, genutzt und gefördert werden. Wir brauchen valide Daten, um zu verstehen, wie verschiedene Formen von Diskriminierung zusammenwirken.
Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Rassismus führt dazu, dass nicht alle Menschen in Deutschland sicher sind. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und Interessen gleichberechtigt und demokratisch miteinander auszuhandeln, dann schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung und Rassismus und stärken dabei das friedliche Zusammenleben.
Das haben wir vor: So wenden wir uns gegen Rassismus
- Wir planen ein Maßnahmenpaket, das Rassismus mit gesetzlichen Regelungen an der Wurzel packt: mit einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassenden Schutz bietet, und einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen langfristig absichert. Damit Vielfalt auch dort gelebt wird, wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, wollen wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz einführen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Damit die Stimme von Menschen mit Rassismuserfahrung gehört wird, gründen wir einen „Partizipationsrat“, der als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat etwa zu Gesetzesvorhaben Empfehlungen abgibt.
- Die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus werden wir ausbauen und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht.
- Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz in Artikel 3 GG ersetzen und Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität aufnehmen. Um Benachteiligungsstrukturen zu verändern, wollen wir zudem eine aktive Schutzpflicht des Staates festschreiben, so dass er aktiv werden muss, um effektiven Schutz zu gewährleisten.
- Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen.
- Wir wollen Antirassismus als festen Bestandteil der Polizeiausbildung einführen. Um Ausschlussmechanismen in Einstellungsverfahren oder „Racial Profiling“ effektiv abzustellen, fordern wir mehr Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden. Wir wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, an die/den man sich bei Missständen wenden kann.
- Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen und so demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung, und zwar nach bereits fünf Jahren statt erst nach acht, ohne dass Menschen gezwungen werden, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit abzulegen.
