Kulturkampf statt gesellschaftlichem Zusammenhalt
Statt Haltung für Menschenrechte, Vielfalt und Freiheit zu zeigen, setzt Schwarz-Rot auf Kulturkampf und Ausgrenzung. Die Regierung verpasst es, unsere Demokratie entschlossen gegen rechte Gewalt und autoritäre Bedrohungen zu schützen. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts, der Sicherheit und der gleichen Rechte für alle – ohne Wenn und Aber.
- Kulturkampf statt gesellschaftlichem Zusammenhalt: Weltweit geraten die Rechte und die Sicherheit von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten zunehmend unter Druck. Das gesellschaftliche Klima wird rauer – europaweit und auch hier in Deutschland. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Parlamenten.
- Ein Beschleuniger für gesellschaftlichen Rückschritt: Gerade jetzt muss Deutschland Haltung für Menschenrechte, Vielfalt und Freiheit zeigen. Aber die CDU setzt auf Kulturkampf und spaltet unsere Gesellschaft damit immer weiter: Das Eintreten für die Rechte von queeren Menschen ist für Bundeskanzler Friedrich Merz ein „Zirkus“. Im Familienministerium wird das Genderverbot wieder auf die Agenda gesetzt. Unsere Gesellschaft braucht keine Politik, die Menschen lächerlich macht, die für Freiheit, Würde und unsere demokratischen Werte auf die Straßen gehen. Sie braucht eine Politik der Null-Toleranz gegen Ausgrenzung und Gewalt. Wer Verantwortung übernehmen will, muss für gleiche Rechte und Sicherheit für alle Menschen streiten. Auch und gerade dann, wenn es unbequem ist.
- Die Demokratie schützt sich nicht von allein: Die Sicherheitslage in unserem Land ist ernst und der Anstieg rechtsextremer Straftaten ist brandgefährlich. Die Regierung und Innenminister Dobrindt müssen endlich handeln und konsequente Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergreifen. Dazu gehört, dass Polizei und Verfassungsschutz personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie wirksam gegen Verfassungsfeinde aber auch gegen andere Gefahren, wie z.B. der Spionage und Sabotage durch Russland, vorgehen können. Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei den Änderungen der Schuldenbremse hat die Bundesregierung – dank des Engagements von uns Grünen – eine Steilvorlage erhalten, um die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Diese Vorlage hat die Regierung bislang noch nicht genutzt. Das ist fatal. Wer unsere Demokratie schützen will, muss frühzeitig Extremismus den Boden entziehen, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz. Aussitzen ist keine Option.