Inhalt der Urabstimmung

1. Neue Möglichkeiten der Mobilisierung und innerparteilichen Beteiligung

Kampagnen beginnen mit Zuhören  

Als eine der ersten Parteien in Deutschland haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haustürwahlkampf aus den USA adaptiert und erfolgreich etabliert. Der persönliche Kontakt an der Haustür ist eine unserer Erfolgsgeschichten. Mit der App Bündnis90/Die Grünen haben wir diese Arbeit professionalisiert und strategisch weiterentwickelt. 

In einer Zeit, in der viele Menschen sich nicht gehört fühlen, gehen wir den nächsten Schritt. Bevor wir an Türen klopfen, um für unsere Politik zu werben, wollen wir zuhören: erfahren, was Menschen bewegt, was sie erwarten und welche Ideen sie selbst einbringen. Zuhören heißt für uns, diese Anliegen systematisch zu erfassen, ernst zu nehmen und daraus politische Lösungen zu entwickeln – weit vor dem Wahlkampf. Im Dialog überprüfen wir, ob unsere Antworten tragfähig sind. So entsteht eine Politik, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert und Vertrauen zurückgewinnt. Kampagnen der Zukunft verbinden Beteiligung, Dialog und Wirksamkeit – und machen Zuhören zu einer politischen Stärke.  

Politik vor Ort: Gemeinschaft aufbauen, Veränderung ermöglichen  

Als Bündnispartei ist der Austausch mit Bürger*innen, Initiativen und Vereinen sowie das Schmieden tragfähiger Bündnisse Kern unserer politischen Identität. Viele Kreisverbände leben diese Praxis seit Jahren und verankern unsere Partei vor Ort. Darauf bauen wir auf und entwickeln diese Stärke gezielt weiter.  

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft braucht es politische Arbeit, die Beziehungen stärkt, Vertrauen aufbaut und Selbstwirksamkeit ermöglicht. Politik wird dort wirksam, wo sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird.  

Gemeinschaftsbasiertes Arbeiten („community based“) ist deshalb ein zentraler Baustein der Erneuerung unserer Partei. Es systematisiert bewährte Praxis und entwickelt daraus eine neue Qualität grüner Parteiarbeit: Politik entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und Veränderung gestalten.  

Der Bundesvorstand legt ein Konzept zur gemeinschaftsbasierten Arbeit vor und beschreibt, wie diese Arbeitsweise als strategischer Bestandteil einer erneuerten Parteiarbeit gezielt gestärkt und umgesetzt wird.  

Innovation durch starke Beteiligungsstrukturen  

Unser Ziel ist mehr als formale Mitwirkung: Mitglieder sollen erfahren, dass ihre Ideen, ihre Stimme und ihr Engagement tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen und die Ausrichtung der Partei haben. So stärken wir eine gemeinschaftsbasierte Zusammenarbeit im Sinne unserer Wurzeln als Bottom-up-Partei.  

Auf Bundesebene haben wir in den vergangenen Jahren neue Aktions- und Beteiligungsformate geschaffen. Diese wollen wir weiterentwickeln und systematisieren, um Beteiligung gezielter, wirksamer und verbindlicher zu gestalten.  

Digitale Plattform für Expertise und Wissenstransfer  

Die fachlichen Kompetenzen, beruflichen Skills und Fähigkeiten unserer Mitglieder sollen systematisch erfasst und für programmatische, strategische und organisatorische Fragen nutzbar gemacht werden. Dafür schaffen wir eine digitale Plattform, die Expertisen vernetzt und Orts- wie Kreisverbänden sowie Mitgliederinitiativen zur Verfügung stellt. Politische Konzepte wollen wir zudem gemeinsam mit Mitgliedern aus der Praxis im Rahmen von Praxischecks überprüfen und weiterentwickeln.  

So stellen wir sicher, dass Erfahrungen aus der kommunalen ehrenamtlichen Praxis – etwa aus Bürgerenergiegenossenschaften oder dem Frauenhaus – systematisch in die Arbeit unserer Fraktionen auf Landes-, Bundes- und Europaebene einfließen. Auf diese Weise bleiben unsere Vorhaben realitätsnah, umsetzbar und anschlussfähig.  

Community Organizing: Freiwilligenmanagement als strategische Dachstruktur  

Bündnis 90/Die Grünen sind die drittgrößte Partei Deutschlands. Dieses Engagement ist eine unserer größten Stärken und erfordert ein professionelles, strategisch aufgestelltes Freiwilligenmanagement.  

Auf kommunaler Ebene leisten Lokalkoordinator*innen und Mitgliederbeauftragte bereits heute einen zentralen Beitrag zur Organisation freiwilligen Engagements. Sie schaffen Ansprechbarkeit, koordinieren Aktivitäten und ermöglichen Beteiligung vor Ort – im Wahlkampf und darüber hinaus. Diese gewachsenen Strukturen bilden die Grundlage.  

Um freiwilliges Engagement bundesweit wirksam zu bündeln, braucht es eine übergreifende Dachstruktur für das Freiwilligenmanagement. Sie versteht sich als Enabling Hub: Sie gibt Empfehlungen für Prozesse, entwickelt Leitlinien, sichert den Transfer bewährter Praxis und ermöglicht Vernetzung. Besonderes Potenzial liegt in der überregionalen Zusammenarbeit, etwa durch Hackathons und projektbasierte Formate. In klar begrenzten, thematisch fokussierten Settings bringen wir Mitglieder mit unterschiedlichen Kompetenzen zusammen, um gemeinsam konkrete Lösungen zu entwickeln – von Beteiligungsformaten über Kampagnenansätze bis hin zu digitalen Werkzeugen. So können Ideen schnell erprobt, weiterentwickelt und in die Praxis überführt werden jenseits klassischer Gremienlogiken und passend zu projektbezogenen Formen des Engagements.  

2. Debattenräume als Schlüssel für Orientierung und Entscheidungskraft

Demokratie lebt nicht nur von Beteiligung, sondern von guten Orten für Debatte, Klärung und Entscheidung. Wir schaffen Debattenräume, die Orientierung geben, Konflikte produktiv machen und politische Entscheidungen wieder nachvollziehbar und wirksam ermöglichen.  

Mitgliederrat: Wo Mitglieder Positionen entwickeln  

Wir wollen einen Mitgliederrat einführen, der einen innovativen Debattenraum schafft, in dem Mitglieder gemeinsam politische Positionen klären und Orientierung entwickeln sowie Zielkonflikte einordnen. In Anlehnung an Bürgerräte werden die Mitglieder per Los aus der gesamten Mitgliedschaft bestimmt, um die Vielfalt der Partei abzubilden und unterschiedliche Perspektiven systematisch einzubeziehen. So entsteht ein Ort, der Menschen jenseits von Hierarchien und Netzwerken zusammenbringt.  

Der Mitgliederrat befasst sich mit konfliktbehafteten, gesamtgesellschaftlich relevanten Fragestellungen. Ziel ist es, Debatten zu vertiefen, Positionen zu klären und daraus Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Zudem erhält der Mitgliederrat das Recht, Anträge an die Bundesdelegiertenkonferenz zu stellen. Durch die Möglichkeit, jährlich einen Mitgliederrat einzuberufen, ergänzen diese Räte die bestehenden Entscheidungsstrukturen gezielt, ohne sie zu ersetzen.  

Über die Einführung des Mitgliederrats entscheiden die Mitglieder im Rahmen der Urabstimmung zu Satzungsänderungen.  

Parteitage als Orte politischer Entscheidungsfindung  

Parteitage sind das wichtigste Gremium unserer demokratischen Entscheidungsfindung. Mit der Reform des Antragswesens wollen wir Verfahren vereinfachen, transparenter machen und Beteiligung stärken. In den vergangenen Jahren ist unsere Partei stark gewachsen. Zugleich hat die Online-Antragstellung es erleichtert, eigene Vorschläge einzubringen – ein positives Zeichen aktiver Beteiligung. Gleichzeitig führt dies dazu, dass auf Parteitagen inzwischen eine sehr hohe Zahl an Anträgen vorliegt (mit einem Höchststand von 2.532 Anträgen im Jahr 2021), was Diskussionen zunehmend unübersichtlich macht.  

Mit dem Reformvorschlag sollen Anträge künftig transparenter, verständlicher und besser aufeinander abgestimmt sein. Anliegen können so früher diskutiert, Änderungen klarer vorbereitet und Entscheidungen besser nachvollzogen werden. Das entlastet das Antragsverfahren und unterstützt Mitglieder und Delegierte bei einer fundierten Entscheidungsfindung.    

Die Abstimmung über Anträge aus der Mitte der Partei unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ werden wir weiterentwickeln. Dass Delegierte vor Beginn des Parteitages mitentscheiden, welche Anträge sie debattiert und abstimmen wollen, ist für uns ein zentraler Aspekt demokratischer Beteiligung, den wir weiter stärken werden.    

Künftig sollen sich die Anliegen der Mitgliedschaft in einer handhabbaren Zahl entscheidungsrelevanter Anträge bündeln. So sind Delegierte frühzeitig informiert, können fundiert debattieren und auf Parteitagen klare politische Entscheidungen treffen.  

In der Urabstimmung entscheiden unsere Mitglieder darüber, wie das Antragswesen und die Antragsrechte künftig ausgestaltet werden, damit sich die Anliegen der Mitgliedschaft in einer handhabbaren Zahl entscheidungsrelevanter Anträge bündeln. Außerdem steht zur Abstimmung, wie die Antragskommission gestärkt wird, um als Schiedsrichterin für einen fairen Umgang mit den Anträgen zu sorgen.  

Kongresse: Räume für Zukunft, Dialog und gemeinsames Gestalten  

Der Bundesverband plant für dieses Jahr zwei Leuchtturmprojekte: Mit dem zweiten Ostkongress und dem Kongress IM/PULS schaffen wir offene Dialogplattformen, auf denen sich unsere Mitglieder bundesweit vernetzen und direkt einbringen können. Diese Kongresse sind Räume für Austausch, gemeinsames Denken und produktiven Streit. Hier diskutieren wir nicht nur über Inhalte, sondern auch über die Art und Weise, wie wir Politik machen und Gesellschaft gestalten wollen.  

Vielfalt als strukturelle Stärke der Partei  

Eine starke Partei misst sich daran, ob sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Repräsentation ist Voraussetzung für demokratische Legitimität.  

Der Deutsche Bundestag ist strukturell nicht vielfältig genug: Akademische und privilegierte Lebensläufe dominieren, während unter anderem Menschen mit Migrationsgeschichte, Arbeiter*innen, Alleinerziehende, ostdeutsche und ländliche Perspektiven sowie Menschen mit prekären Lebensrealitäten unterrepräsentiert bleiben. Diese Schieflage ist Ergebnis politischer Strukturen. Bündnis 90/Die Grünen haben darauf reagiert. Mit dem Vielfaltstatut sind wir weiter als andere Parteien, Vielfalt wird systematisch gefördert. Das zeigt Wirkung: Die grüne Bundestagsfraktion hat heute den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte.  

Gleichzeitig bleibt politische Teilhabe ungleich verteilt. Repräsentation entsteht nicht von selbst, sondern muss weiter aktiv ermöglicht werden.  

In der Urabstimmung entscheiden die Mitglieder, wie das Monitoring weiterentwickelt wird, um Vielfalt gezielt zu fördern und strukturelle Ungleichgewichte wirksamer abzubauen.  

3. Parteigremien reformieren  

Neue Regeln für die Wahl des Bundesvorstandes  

Wer für den Bundesvorstand kandidiert, übernimmt Verantwortung für eine Partei mit rund 185.000 Mitgliedern. Diese Aufgabe erfordert politische Erfahrung, Rückhalt in der Partei und die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Kandidaturen besser vorbereitet und den Mitgliedern frühzeitig bekannt gemacht werden können.  

Künftig soll daher ein Votum aus der Partei Voraussetzung für eine Kandidatur zum Bundesvorstand sein, etwa durch einen Landesvorstand, drei Kreismitgliederversammlungen oder durch 10 % Unterstützungsstimmen aus den Reihen der Delegierten. Ein solches Votum macht Rückhalt frühzeitig sichtbar und stärkt die Legitimität von Kandidaturen innerhalb der Partei.  

Damit sich Mitglieder ein fundiertes Bild machen können, gilt nun eine umfassende Transparenzpflicht: Kandidat*innen für den Bundesvorstand müssen in ihrer Bewerbung ihre bezahlten und unbezahlten Tätigkeiten offenlegen. Neu ist außerdem, dass diese Offenlegung auch für bereits gewählte Vorstandsmitglieder verpflichtend ist. Erstmals werden darüber hinaus klare Regeln für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht bei der Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten. Das Nähere für die Bundes- und Europaebene definiert.  

Gleichzeitig wollen wir die mögliche Zusammensetzung des Bundesvorstands weiterentwickeln. Vielfalt und Repräsentation sind neben Erfahrung ebenso wie breite Beteiligungsmöglichkeiten zentrale Voraussetzungen für eine starke Parteiführung. Das Grundprinzip der Vermeidung von Machtkonzentration bleibt dabei bestehen, um die Unabhängigkeit parteipolitischer Entscheidungen zu sichern. Zugleich eröffnet die vorgeschlagene Weiterentwicklung die Möglichkeit, zusätzliche Perspektiven in den Bundesvorstand einzubeziehen, ohne das bestehende Trennungsprinzip grundsätzlich infrage zu stellen.  

Mehr Flexibilität erweitert den Kreis möglicher Kandidat*innen und stärkt damit sowohl die Entscheidungsspielräume der Delegierten als auch die Chancen auf eine vielfältig zusammengesetzte Parteiführung.  

Deshalb schlagen wir vor, den Mitgliedern in der Urabstimmung zur Entscheidung zu stellen, ob die Kandidatur für den Bundesvorstand durch ein Votum weiter legitimiert werden soll und wie viele Personen mit einem Mandat für den Bundesvorstand kandidieren können. Ziel ist es, den Bundesvorstand breiter aufzustellen, Vielfalt zu stärken und zugleich die Handlungsfähigkeit der Parteiführung zu sichern.  

Generalsekretär*in  

Die Partei entscheidet im Rahmen einer Urabstimmung darüber, ob die bisherige Bezeichnung „Politische Geschäftsführung“ künftig durch die Bezeichnung „Generalsekretär*in“ ersetzt werden soll. Beide Bezeichnungen stehen für eine zentrale politische Leitungs- und Steuerungsfunktion im Bundesvorstand. Die Bezeichnung „Generalsekretärin“ betont die politische Funktion der Position.  Mit der Urabstimmung wird die Frage der Bezeichnung bewusst in die Entscheidung der Partei gelegt.  

Der neue Länder- und Parteirat: Starke Koordination für eine handlungsfähige Partei

Künftig wird der Länderrat neben gewählten Delegierten auch zentrale Funktionsträger*innen der Partei umfassen. So bringen wir politische Verantwortung, fachliche Expertise und strategische Perspektiven enger zusammen. Entscheidungs- und Verantwortungsebenen werden besser verzahnt – transparent und strukturell abgesichert.

In der Parteiarbeit haben sich über die Jahre verschiedene Abstimmungsrunden entwickelt, in denen politische Linien vorbereitet und strategische Fragen vorberaten werden. Diese Praxis ist für unsere Handlungsfähigkeit zentral – bislang jedoch formell wenig geregelt. Das ändern wir jetzt.

Wir entwickeln den Parteirat zu einem bundespolitischen Beratungsgremium weiter, in dem Entscheidungsträger*innen aus allen Ebenen der Partei, aus den Fraktionen sowie aus Regierungen mit grüner Beteiligung zusammenkommen. So stärken wir die gemeinsame Koordination in politisch anspruchsvollen Zeiten.

Aus der Mitte des reformierten Länderrats wird künftig dieser koordinierende Parteirat gewählt. In ihm erfolgt ein strategischer Informationsaustausch zu zentralen Fragen und zur strategischen politischen Ausrichtung.

Mit der Reform schaffen wir transparente, gewählte und satzungsrechtlich verankerte Strukturen. Das stärkt die demokratische Legitimation und den strategischen Austausch grüner Akteur*innen zwischen Partei, Fraktionen, und Regierungen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

In der Urabstimmung entscheiden die Mitglieder darüber, ob der Parteirat künftig aus der Mitte des Länderrats gewählt wird.