Ein Totalausfall beim Klimaschutz

Die Regierung setzt auf fossile Gaskraftwerke statt auf Erneuerbare, verschwendet Klimagelder für alte Geschäftsmodelle und bricht Investitionsversprechen. Naturschutz wird gekürzt, Umweltstandards werden ausgehöhlt – und die Chance auf Innovationen und echten Klimaschutz bleibt ungenutzt

Klimaziele werden infrage gestellt: Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung noch verkündet: „An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halten wir fest.” Die für Energiepolitik fachlich zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt unterdessen die Klimaziele auf Grundlage eines einschlägigen Verfassungsgerichtsurteils, des Bundes-Klimaschutzgesetzes der Regierung Merkel und der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz infrage. Dabei trifft die Klimakrise unseren Alltag: Trockenheit und Dürre, Ernteausfälle und überhitzte Städte. Statt die neuen Investitionsmöglichkeiten für echten Klimaschutz und Klimaanpassung zu nutzen, werden gezielt fossile Infrastrukturen zementiert.

Einseitiger Fokus auf fossile Gaskraftwerke: Wirtschaftsministerin Reiche befindet sich auf einem teuren, klimaschädlichen und wirtschaftlich gefährlichen Irrweg. Würde der Ausbau von Solarenergie, Windenergie und naturverträglicher Biomasse fortgeführt, wären Gaskraftwerke mit Umstellung auf grünen Wasserstoff klimapolitisch vertretbar. Umso widersprüchlicher ist der fossile Kurs Katherina Reiche mit dem 20 Gigawatt dauerhaft fossil betriebener Gaskraftwerke neugebaut werden sollen. Bei der Energiewende braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, keinen Zick-Zack-Kurs. Mit der Einseitigkeit auf fossile Gaskraftwerke werden fossile Überkapazitäten geschaffen, die allen auf der Stromrechnung teuer zu stehen kommen. Was Katherina Reiche als „technologieoffen“ verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil: Eine Festlegung auf fossile Infrastruktur – gegen jede Vernunft.

Gas-Subventionen aus dem Klimafonds: Merz, Klingbeil und Reiche planen weitere Subventionen für eine fossile Politik des letzten Jahrhunderts: Allein 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen für die Subventionierung von fossilem Gas zweckentfremdet werden – Zusage aus dem Koalitionsvertrag war noch, dass alle Subventionen konsequent auf den Prüfstand kommen. Damit wird künftig der Gaspreis subventioniert und Anreize in die exakt falsche Richtung gesetzt. Diese Milliarden wären gut eingesetztes Geld, um etwa die Energieeffizienz stärker voranzubringen. Diese Zweckentfremdung ist ein politisches Signal mit Sprengkraft. Denn sie zeigt, was Schwarz-Rot wirklich meint, wenn von „Technologieoffenheit“ gesprochen wird: Es geht um den Erhalt überkommener Geschäftsmodelle – gegen die Interessen der Mehrheit.

„Südquote“ in der Energiepolitik nicht marktgerecht: Nach den Plänen von Reiche sollen jetzt die Regionen Deutschlands mit Gaskraftwerken auf Kosten des Bundes mit einer planwirtschaftlichen „Südquote“ belohnt werden, bei denen die CSU-geführte Regierung in Bayern den Ausbau der Windenergie als auch den Netzausbau über zwei Jahrzehnte lang verhindert hat. Verlierer dieser Politik sind die Bundesländer, die mit Personal, Wissen und Know-How den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt haben. Das ist ein schädlicher Kurs – gesellschaftlich ungerecht, energiewirtschaftlich nicht marktgerecht und schadet der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Energiepolitik.

Keine Perspektive für neue Technologien: Mit der Neuausrichtung der Energiewirtschaft auf fossile Gaskraftwerke ohne Umstellung auf Wasserstoff wird die Gas-Planwirtschaft gestärkt, anstatt Investitionen auf neue Technologien zielgerichtet zu stärken. Damit droht nach dem Altmaier-Knick bei den erneuerbaren Energien ein „Reiche-Loch“ beim dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf als auch bei neuen Technologien wie den Solartechnologien und Speichertechnologien. Deutschland könnte sich dabei als ein Leitmarkt für neue und klimafreundliche Technologien entwickeln und positionieren.

Versprechen für zusätzliche Infrastruktur gebrochen: Bei den Verhandlungen um das Sondervermögen Infrastruktur haben Merz und Klingbeil zugesichert, dass aus dem Sondervermögen insgesamt 300 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden sollen für die Infrastruktur. In ihrem Haushaltsentwurf sind statt der 30 Milliarden Euro pro Jahr nur 5 Milliarden Euro zusätzlich für Straßen- und Schieneninfrastruktur eingestellt. Zudem soll kein einziges Schienenprojekt zusätzlich umgesetzt werden. Auch wird die dringend notwendige Sanierung maroder Brücken nicht ausreichend finanziert.

Beim Naturschutz wird gekürzt und verschleppt: Angesichts der Frühjahrsdürre und des Hitzesommers wäre es dringend notwendig, den natürlichen Klimaschutz durch mehr Waldumbau, Moorwiedervernässung und Wiederherstellung von Ökosystemen weiter voranzutreiben. Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz möchte Umweltminister Schneider das EU-Renaturierungsgesetz verzögern und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für Städte und ländliche Kommunen mittelfristig um 50 Prozent kürzen. So hält man das Artensterben nicht auf.

Freifahrtschein für Nitrat: Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich 69 Prozent aller Ökosysteme in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Eine Ursache hierfür ist die Überdüngung in der Landwirtschaft, Schadstoffe wie Nitrat belasten das Grundwasser. Dass nach dem „Sofortprogramm“ der Bundesregierung die Erstellung einer Stoffstrombilanz bei landwirtschaftlichen Betrieben ersatzlos gestrichen wird, widerspricht den umwelt- und klimapolitischen Zielen Deutschlands fundamental.