Das Leben bezahlbar machen – aber nur für wenige in diesem Land
Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst. Während Schwarz-Rot verspricht, trickst und bremst, setzen wir auf echte Entlastungen, soziale Gerechtigkeit und Investitionen, die im Alltag spürbar sind.
- Entlastungsversprechen werden nicht eingehalten: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben im Koalitionsvertrag fest zugesagt, dass die Energiepreise über die Senkung der Stromsteuer als „Sofortmaßnahme für alle gesenkt werden“, für alle Haushalte und für alle Unternehmen: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“ Im Kabinett und nochmals im Koalitionsausschuss wurde dieses zentrale Versprechen komplett kassiert. Die Steuer soll nicht mehr für alle Bürger und Unternehmen sinken – sondern nur für die Firmen des produzierenden Gewerbes. Das heißt für die Privathaushalte: Die versprochene Entlastung um etwa 40 Euro pro Single-Haushalt fällt aus. Eine vierköpfige Familie hätte etwa 100 Euro sparen können.
- Entlastung für Fast-Food-Ketten: Statt einer Entlastung für die Breite der Bevölkerung anzugehen werden ca. 4,0 Milliarden Euro für das teure CSU-Wahlgeschenk einer Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie („Schnitzel-Steuer“) eingeplant. Einschlägige Branchenverbände wie die DEHOGA dämpfen schon jetzt Hoffnungen auf Entlastung der Restaurantgäste. Stattdessen profitieren vor allem Ketten der Systemgastronomie, die Fast-Food-Ketten kämen auf eine Entlastung von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr, allein McDonald's Deutschland auf eine Entlastung von ca. 140 Millionen Euro.
- Kosten für Mobilität steigen rasant an: Unter grüner Regierungsverantwortung wurden klare Signale für die Entlastung bei den Mobilitätskosten, etwa durch das bundesweit gültige Deutschlandticket, gesetzt. Nun wird das Leben mit Schwarz-Rot absehbar teurer. Das Deutschlandticket wird sich verteuern, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn werden immer neue Verspätungsrekorde gebrochen, nach dem Aus der DB-Familienreservierung drohen noch 2025 historische Preissteigerungen von weit über zehn Prozent bei den Bahntickets. Patrick Schnieder hat hierauf keine Antwort.
- Zukunftsorientierter Mittelstand nicht im Blick: Die Bundesregierung hat bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur Flaggschiffprojekte wie die Gastro-Steuer und nicht mögliche Entlastungsschritte für die Breite der Wirtschaft im Blick. Die Erwägung, die europäische Tech-Regulierung für einen Buddy-Move gegenüber der Trump-Administration zu opfern, schadet dem zukunftsorientierten und digitalaffinen Mittelstand in Deutschland. Dabei sind die EU-Wettbewerbsregularien noch die letzte Chance, um die Macht von Digitalmonopolen zu begrenzen und zukunftsorientierte Geschäftsfelder von KI bis Robotik für Unternehmen in Europa zu erschließen.
- Entlastungen insbesondere für Konzerne: Im Sofortprogramm versprach die Koalition noch, dass bis Sommer mit einer Investitionsoffensive starke Impulse für mehr Wachstum geschaffen würden. Doch die geplanten Steuersenkungen erreichen nicht die Breite der deutschen Wirtschaft, die insbesondere vom Mittelstand getragen wird. Sie reizen zu wenig neue Investitionen an, setzen keine zielgerichteten Wachstumsimpulse und nutzen vor allem Kapitalgesellschaften, Konzernen und Besserverdienenden. Die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst so weiter.
- Sondervermögen kommt nicht im Alltag an: Merz und Klingbeil brechen jetzt ihr Versprechen, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Der Haushaltsentwurf ist gespickt mit Tricks, die verschleiern, dass die Mittel in vielen Fällen für alte Projekte ausgegeben werden, um Spielräume für teure Wahlgeschenke wie die milliardenschwere Rückkehr zum subventionierten Agrardiesel zu schaffen. Jeder Euro, den Merz und Klingbeil aus dem Sondervermögen wegtricksen, ist ein gebrochenes Versprechen an den Menschen in diesem Land. Brücken, Schulen und Schwimmbäder werden deshalb nicht saniert, neue Busse nicht beschafft, die kommunalen Wärme- und Energienetze nicht modernisiert.