Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Die Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Sich in den vergangenen Jahrzehnten zu öffnen, hat Deutschland gut getan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der unser Land lebendig macht und wachsen lässt.

Doch diese offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wellen von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir: Keine Toleranz der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir werden überall da aktiv, wo der Rechtsstaat angegriffen wird. Denn nur ein starker Rechtsstaat gewährt Sicherheit und schützt die Freiheit.

Wir werden Freiheiten weiter ausbauen und Diskriminierung abbauen

Deutschland gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung. Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen.

Wir werden Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören.

Für mehr Sicherheit stärken wir Polizei und Sicherheitsbehörden

Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass es so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit einer Sicherheitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt, indem sie geltendes Recht effizient anwendet – statt mit politischen Placebos. Wir statten Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik.

Gesetze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Wir schützen den öffentlichen Raum als Ort, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können. Wir sind überzeugt, dass ein starker Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann.

Unser Leitbild ist das Grundgesetz

Wir wollen Humanität und Zusammenhalt stärken im Wissen, dass zu einer Demokratie der Kompromiss genauso gehört wie der Respekt voreinander. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Menschenwürde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für Frauen und Männer sowie Religionsfreiheit und Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie zu schützen ist unsere Verpflichtung und eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte.

Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen in diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten sowie Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wir wollen das Vertrauen in die politische Kultur stärken und zurückgewinnen. Wir stehen ein für faire Debatten, einen respektvollen Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach Kompromissen.