Zweiter Diversitätsrat 2023

Die stellvertretende Bundesvorsitzende und vielfaltspolitische Sprecherin Pegah Edalatian eröffnete den Diversitätsrat und machte deutlich, wie wichtig ein sachlicher politischer Diskurs ist, um die besten Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu finden.

„Unsere Aufgabe ist es, Haltung zu zeigen. Sorgfältig abzuwägen, welche Probleme Priorität haben sollten. Und sicherzustellen, dass Ressourcen und Aufmerksamkeit gerecht auf die drängendsten Herausforderungen verteilt werden. Und nicht auf die Herausforderungen, die nur am lautesten gebrüllt werden“, so Edalatian.

Auch stellte sie klar, dass Antidiskriminierungsarbeit anders als häufig behauptet, die Gesellschaft nicht spalte, sondern sicherstelle, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. „Die gesellschaftliche Gegenwart ist Fragmentierung, ist von diskriminierenden Strukturen durchzogen. Und was wir wollen, was ich will, ist genau das zu ändern. Eine Gesellschaft, in der Diskriminierung keine Rolle mehr spielt. Eine Gesellschaft, in der alle frei leben können“, so Pegah Edalatian.

Demokratie fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Am Samstagabend diskutierten wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion, wie wir die europäische Demokratie stärken können und welche Maßnahmen zur Stärkung von Minderheitenrechte ergriffen werden müssen. Der Autor und Podcaster Friedemann Karig hob die besondere Verantwortung von Medienschaffenden für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft und die Bedeutung von Narrativen hervor. Mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour und der Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Naika Foroutan wurde vor allem über das Thema Integration und Migration diskutiert. Auch in welchem Zusammenhang diese Thematik mit einer oft beschrieben Spaltung der Gesellschaft steht, wurde debattiert. Naika Foroutan hob dabei deutlich hervor, dass Deutschland geschichtlich betrachtet schon immer multikulturell geprägt war und eine postmigrantische Erzählweise keine Neuheit sei. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, ginge es also nicht darum, eine vermeintliche Leitkultur zu bewahren, sondern ehrlich die Frage zu diskutieren, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Dass das Thema einer vermeintlich gespaltenen Gesellschaft überall in Europa von Bedeutung ist, stellte Omid Nouripour dabei klar heraus. Aus diesem Grund sei es wichtig, besonders zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken. Darüber hinaus ginge es darum, europäische Rechtsstaatsmechanismen weiter auszubauen, um gezielter gegen Verletzung von Menschenrechten vorgehen zu können.

Um das Thema Vielfalt auf europäischer Ebene greifbarer zu machen, war außerdem Roberto Muzzetta, Mitglied bei der größten italienischen NGO für LSBTIQ*-Rechte Arcigay, zu Gast. Er stellte klar heraus, dass das gezielte Vorgehen von rechtsextremen und konservativen Parteien gegen die LSBTIQ*-Community kein italienisches Phänomen, sondern eine bedenkliche Entwicklung, die überall in Europa zu beobachten sei. Insbesondere eine internationale Vernetzung sei von besonderer Bedeutung, um Menschenrechte zu stärken und zu gewährleisten.

Für ein vielfältiges Europa, in dem alle Menschen diskriminierungsfrei leben können

Eine gute Politik kann nur dann gelingen, wenn alle mit am Tisch sitzen. Erst, wenn wir alle Stimmen hören und unterschiedliche Perspektiven in die Entscheidungsfindung einfließen, wird das Versprechen unserer liberalen Demokratie Wirklichkeit. Um das zu erreichen, müssen auch in unseren Parlamenten vielfältigere Perspektiven vertreten sein. Deshalb stellten sich auf unserem Diversitätsrat einige Kandidierende für unsere Europaliste vor, die den im Vielfaltsstatut genannten unterrepräsentierten Gruppen zugehören. In allen Reden wurde deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt zwischen politisch und gesellschaftlich unterrepräsentierten Gruppen ist und dass Antidiskriminierung als Querschnittsthema in allen Politikbereichen Eingang finden muss.

Als antragsberechtigtes Gremium beschloss der Diversitätsrat auch über Änderungsanträge zum Programmentwurf des Bundesvorstandes zur Europawahl. Die Delegierten berieten über Anträge zum Schutz queerer Rechte in allen europäischen Ländern, der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Europa.

Vielfalt in der Partei stärken und ausbauen

Neben den europapolitischen Themen wurde erstmalig unsere Vielfaltserhebung vorgestellt. Das Vielfaltsstatut gibt uns in §1 Abs. 2 unter anderem den Auftrag, regelmäßig wissenschaftlich fundiert zu evaluieren, wie vielfältig wir als Partei bereits aufgestellt sind und welche gesellschaftlichen diskriminierten Gruppen bei uns noch unterrepräsentiert sind. Mit der Umfrage haben wir die Zusammensetzung von Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellten auf europäischer, Bundes- und Landesebene untersucht, um herauszufinden, bei welchen diskriminierten Gruppen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse der Vielfaltserhebung dienen dem Diversitätsrat als Grundlage, um weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Vielfaltsstatuts zu entwickeln und umzusetzen. Die Ergebnisse der Vielfaltserhebung 2023 werden den Parteimitgliedern nach der internen Debatte im Diversitätsrat ebenfalls auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe vorgestellt.

Insgesamt ist bei diesem Diversitätsrat nochmal deutlich geworden, wie wichtig Formate wie diese sind, um sich zu vernetzen und gegenseitig zu empowern. Gesellschaftliche Diskurse und die Politik als solches können schnell deprimierend sein. Doch wenn man zusammenarbeitet und

populistische Debatten nicht in den Fokus rückt, kann man gemeinsam Lösungen finden, die die Gesellschaft nach vorn bringen.