Zum Europatag: Neue Regierung muss Europa stärken
Am 9. Mai ist der 75. Europatag. Die europäische Idee war von Beginn an ein Friedensprojekt und ist heute wichtiger denn je. Die neue Regierung muss insbesondere in dieser Weltlage im Sinne eines geeinten und souveränen Europas agieren. Klar ist: Wir GRÜNE sind die europäischste Opposition, die dieses Land je erlebt hat.
Wir feiern den Europatag am Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung. Robert Schuman war der französische Außenminister, der eine enge und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vorschlug, um Kriege in Europa künftig undenkbar zu machen.
Die Erklärung wurde zur Grundlage für die Europäische Gemeinschaft und für eine Friedensordnung, wie es sie auf unserem Kontinent noch nie zuvor gegeben hatte. Sie war eine direkte Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, der über 60 Millionen Menschenleben forderte – darunter Millionen Opfer von Krieg, Holocaust und Verfolgung.
Die neue Regierung denkt nicht europäisch genug
Für uns ist klar: Europa ist mehr als ein geografischer Raum. Es steht für Freiheit, Menschenrechte und eine lebendige Demokratie in Zeiten globaler Herausforderungen. Leider scheint dieses europäische Bewusstsein bei der neuen Regierung kaum vorhanden zu sein. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt die EU als weltpolitische Akteurin im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik schlicht nicht vor. Friedrich Merz bekam bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags das Wort Europa nicht einmal über die Lippen - obwohl der künftige Kanzler selbst 5 Jahre lang Europaabgeordneter war.
Ein starkes Europa – heute mehr denn je
Nie war ein geeintes, handlungsfähiges und souveränes Europa so entscheidend wie heute. Gerade angesichts des Trump-Musk-Angriffs auf die regelbasierte Weltordnung muss Europa ihre Courage finden und ihre eigenen Interessen selbstbewusst vertreten. Als weltpolitische Akteurin steht die EU im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn für uns ist klar: In diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je das Gewicht und die Fähigkeiten der EU auf der Weltbühne.