Zukunft schmieden – Länderrat in Düsseldorf

Mehrere Arme heben Stimmkarten in die Luft mit der Aufschrift: "Zukunft schmieden"
© Elias Keilhauer

Die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung des Völkerrechts und der Demokratie, die nachhaltige Transformation der Energie- und Industriepolitik: Darüber haben wir am Samstag auf dem grünen Länderrat in Düsseldorf beraten – am Beispiel unserer Regierungsarbeit im Bund, in Schleswig Holstein und unserer Ideen für Nordrhein-Westfalen.

„Allen Menschen, die unter der Aggression Putins leiden, ob in Russland oder der Ukraine, in Georgien oder in Moldau, sage ich: Wir lassen euch nicht alleine. Wir stehen fest an eurer Seite”, betonte Bundesvorsitzender Omid Nouripour auf dem kleinen Parteitag, wo die GRÜNEN sich zum ersten Mal seit der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden in größerer Runde trafen. Es war auch das erste größere Treffen der Partei seit Beginn des Krieges in der Ukraine.

Für Frieden in der Ukraine

Aus dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss „Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten” wird deutlich: Die GRÜNEN stehen fest und in konsequenter Solidarität an der Seite der Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Wir reagieren mit aller Entschlossenheit auf die Aggression des russischen Regimes: durch Hilfe vor Ort und die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen, aber auch durch schnelle Sanktionen und die Bereitstellung wirksamer Mittel zur Selbstverteidigung.

„Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden”, unterstrich Omid Nouripour. „Die Situation in der Ukraine zwingt uns, Dinge zu tun, die wir uns vor einigen Monaten noch nicht hatten vorstellen können; die Lieferung von schweren Waffen ist sicherlich eine davon.” Das Prinzip einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bleibe grundlegend dennoch richtig – ebenso wie zielgerichtete humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und die partnerorientierte Entwicklungszusammenarbeit.

Transformation hin zur klimaneutralen Industrie und zur Energieunabhängigkeit

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich vor Augen geführt. Sie haben dem dringenden Bedarf einer nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft erneuten Nachdruck verliehen.

„Energiepolitik ist Sicherheitspolitik", sagte vor diesem Hintergrund Bundesvorsitzende Ricarda Lang in ihrer Rede und fügte hinzu: „Der Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie entscheidet sich auch daran, ob wir jetzt zulassen, dass die Märkte der Zukunft zweierlei sind: digital und klimaneutral."

Der Beschluss „Transformation als Standortvorteil: auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie und zur Energieunabhängigkeit” zeigt: Wir haben Konzepte, um die Lebensgrundlagen zu schützen und nachhaltigen Wohlstand zu ermöglichen. Das gilt auch und gerade für industriell geprägte Regionen wie Nordrhein-Westfalen, wo die Umbrüche groß, die einhergehenden Chancen umso größer sind. Das Bundesland kann mit den GRÜNEN die erste CO2-freie Industrieregion Europas werden.

„Nur eine Gesellschaft, die einen Umgang mit der Klimakrise findet, wird auf zukünftige Krisen reagieren können”, fasste Ricarda Lang zusammen. “Wir reden hier heute – gerade auch in Zeiten eines Krieges – über die Zukunft, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig sind.”

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen

In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen an: Am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen, am 11. September in Niedersachsen. Die grünen Spitzenkandidat*innen Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen), Monika Heinold (Schleswig-Holstein, zusammen mit Aminate Touré) und Christian Meyer (Niedersachsen, gemeinsam mit Julia Willie Hamburg) zeigten sich hochmotiviert, in ihren Bundesländern für eine klimagerechte und friedliche Zukunft einzustehen.

„Wenn wir hier in NRW stark werden, dann geht es nicht nur darum, Zukunft zu schmieden, sondern durch eine andere Form des Wirtschaftens auch Frieden zu schmieden", so Mona Neubaur auf dem Länderrat. Und Monika Heinold ergänzte: „Ohne eine grüne Stimme gibt es keine Zukunfts- und keine Fortschrittsregierung in Schleswig-Holstein.”