Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen. Dafür ist er sogar bereit, den großen US-Tech-Konzernen weit entgegenzukommen.
Trumps Drohungen im Zollstreit sind ein Frontalangriff. Damit schadet er nicht nur der europäischen Wirtschaft, sondern dem internationalen Handel insgesamt. Trump versteht nur Stärke, und stark ist die EU, wenn der Binnenmarkt geschlossen zusammensteht. Gerade in der Handelspolitik braucht es eine klare, gemeinsame europäische Haltung, die Demokratie, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb schützt. Dazu gehören auch klar kommunizierte Gegenzölle und die Anwendung der eigenen Sanktionsinstrumente. Doch statt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen und die Interessen deutscher Unternehmen und Verbraucher*innen zu schützen, ist Merz bereit, den großen US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht bei unseren Regeln einzuräumen.
Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt – das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten.
Bundesregierung muss sich geschlossen zur Digitalsteuer bekennen
Die EU-Kommission plant seit einiger Zeit im Rahmen des Digital Markets Act die großen Tech-Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Minister für Kultur und Medien Weimer hat zusätzlich den Vorschlag einer Digitalsteuer eingebracht, mit der die Tech-Milliardäre endlich angemessen besteuert würden. Wir GRÜNE setzen uns schon lange für eine Digitalsteuer ein, die dafür sorgt, dass große Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen. Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt aus den eigenen Reihen blockiert, nämlich von der Wirtschaftsministerin Reiche. Diese Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität.
Die Tech-Milliardäre müssen endlich faire Steuern zahlen
Derzeit verdienen große Digitalunternehmen in Europa Milliarden mit Online-Shopping, digitaler Werbung, Streaming und Cloud-Diensten. Aber sie zahlen nur dort Steuern, wo sie ihren Hauptsitz haben, oft in Niedrigsteuerländern. Das bedeutet, dass sie von den europäischen Verbraucher*innen und Märkten profitieren, ohne einen fairen Beitrag zu unseren Gesellschaften zu leisten. Mit einer Digitalsteuer könnte die Europäische Union mehr als 37,5 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten. Der absichtlich unkonkret formulierte schwarz-rote Koalitionsvertrag, der vielfach nur vage Prüfabsichten enthält, rächt sich nun bereits in den ersten hundert Tagen der Merz-Regierung. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich in internem Gezänk zu verlieren.
