Wohlstand sichern: Eine dynamische Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft

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Mit vereinten Kräften ist Deutschland durch den Krisenwinter gekommen. Gemeinsam haben Unternehmen, Gesellschaft und Politik gezeigt, was sie können. Getragen wurde das von den Stärken der deutschen Wirtschaft: ein innovationsfreudiger Mittelstand und eine intakte Industrie mit langen Wertschöpfungsketten, eine feste Verankerung im europäischen Binnenmarkt, eine soziale Marktwirtschaft und hohe Rechtssicherheit, gut ausgebildete Fachkräfte und eine duale Ausbildung, die globale Standards setzt.

Doch derzeit wird deutlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend zur Entfaltung kommen können. Es entsteht die Sorge vor Stagnation. Bis in die gesellschaftliche Mitte hinein machen sich die Menschen – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten – Sorgen um die eigene finanzielle Situation und die Zukunft. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die fossile Energiekrise, der Anstieg der Leitzinsen, geopolitische Spannungen und die Abschwächung der globalen Nachfrage insbesondere aus China haben unserer Wirtschaft einen Dämpfer versetzt.

Neben diesen kurzfristigen Schocks steht unser Standort vor der Bewältigung struktureller Herausforderungen, die sich über viele Jahre angestaut haben. Dazu gehören der Fachkräftemangel, langatmige Genehmigungsverfahren, Bürokratie und Berichtspflichten, veraltete Infrastruktur und eine schleppende Digitalisierung.

Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen sind bereit und in der Lage, diese Herausforderungen anzugehen. Sie wollen sich nicht nur für den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, sondern auch Verantwortung dafür übernehmen, klimaneutral zu wirtschaften, in Forschung und Entwicklung zu investieren, Deutschland als fairen, wettbewerbsfähigen Standort in Europa und weltweit aufzustellen.

Auch die Politik muss nun die Verantwortung übernehmen, besser abgestimmt und schneller zu handeln. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen für die Modernisierung der Wirtschaft und eine tragfähige Infrastruktur – von leistungsfähigen Schienen über Stromleitungen bis zu gut ausgestatteten Krankenhäusern und Kitas. Die USA haben mit einem kraftvollen Investitionsprogramm für klimaneutralen Wohlstand vorgemacht, wie wir dorthin kommen können: mit Anreizen und politischem Handeln, die klar und beständig, einfach und zielorientiert sind. Sie bilden die Basis für eine klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft.

Wir wollen Deutschland als modernen Standort wieder auf Wachstumskurs bringen. Das schafft die Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit und soziale Teilhabe. Dieser Wohlstand muss bei denen ankommen, die ihn erarbeiten. Faire Löhne, eine belastbare soziale Infrastruktur, die Förderung von Lebensqualität und ökonomischen Chancen im ganzen Land sind auch wirtschaftliche Erfolgsfaktoren. Denn unser gesellschaftlicher Zusammenhalt vor Ort und im ganzen Land macht uns alle stark.

Um den nötigen politischen Rückenwind zu geben, hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits viele wichtige Reformen zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft und zur Erneuerung unserer Infrastruktur auf den Weg gebracht. Sie hat dabei Veränderungen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, die die vorherigen Bundesregierungen über Jahre nicht angefasst haben.

Diese Anstrengungen werden in den nächsten Monaten ihre Wirkung entfalten und die Wirtschaft beleben. Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in der aktuellen Lage nicht reicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen. Wir stehen zu der Verantwortung, zu einer gemeinsamen Verständigung der Bundesregierung und unserer Koalition zu kommen, gern im Schulterschluss mit den Ländern und der Opposition. Wir wollen die Wirtschaft effektiv entlasten, sie durch Investitionen stärken, Anreize für private Investitionen setzen und mehr Gerechtigkeit schaffen. Dafür haben wir einen Plan.

Was wir erreicht haben

Allein in den letzten Wochen hat die Bundesregierung entscheidende Beschlüsse gefasst: Das Wachstumschancengesetz setzt beispielsweise mit der degressiven Abschreibungsregel starke Investitionsimpulse für die deutschen Unternehmen, entbürokratisiert das Unternehmenssteuerrecht und finanziert mit der neuen Investitionsprämie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz. Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz werden wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen, die unnötige Vorschriften abschaffen und Verfahren digitalisieren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht deutschen Unternehmen, deutlich einfacher in den Wettbewerb um die besten Fachkräfte weltweit einzusteigen und ihren Arbeitskräftebedarf zu decken.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz unterstützen wir Start-Ups durch leichteren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und attraktive Modelle zur Beteiligung ihrer Angestellten am Erfolg des Unternehmens. Die Wasserstoff-Strategie und der beschlossene Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes legen jetzt die Grundlagen, um die deutsche Industrie mit diesem Energieträger der Zukunft zu versorgen. Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützen wir gezielt diejenigen Unternehmen finanziell, die auf besonders effiziente Art ihre Produktion auf klimaneutrale Fertigungsverfahren umrüsten.

Den Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien haben wir massiv beschleunigt. So sorgen wir für eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung der deutschen Unternehmen. Durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen der Halbleiterbranche haben wir die Grundlage für innovative wirtschaftliche Netzwerke und zukünftiges Wachstum gelegt – und uns unabhängiger von fragilen Lieferketten aus einzelnen Zulieferländern gemacht.

All dies tritt neben viele andere Erfolge der ersten beiden Jahre grüner Regierungsarbeit: Wir haben die Planung der Infrastruktur für erneuerbare Energien grundlegend beschleunigt und endlich Gelder für den dringend benötigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bereitgestellt. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, Verbesserungen für Familien, die Entlastungspakete und die Ausweitung des Wohngeldes haben für mehr Gerechtigkeit gesorgt, indem sie gerade Beschäftigte mit wenig Einkommen zielgenau unterstützt und den Schutz vor steigenden Lebenshaltungskosten verbessert haben.

Was nun folgen muss, entsteht also nicht im Nichts. Wir haben die ersten Ampel-Jahre genutzt, um neben akuter Krisenbewältigung ein stabiles Fundament für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt. Darauf wollen wir nun aufbauen.

Was als nächstes kommen muss

Bezahlbarer Strom

Planbare und bezahlbare Strompreise sind eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und die Modernisierung unserer Wirtschaft. In absehbarer Zeit wird Deutschland als Standort durch den schnellen Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien und der Infrastruktur wie Stromtrassen und Speicher noch einmal deutlich attraktiver werden. Bis dahin müssen wir jedoch die international vergleichsweise hohen Strompreise, die von der fossilen Energiepreiskrise ausgelöst wurden, ausgleichen, um die Abwanderung von Unternehmen, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern und weiterhin neue Investitionen anzuziehen. Hier müssen wir die Versäumnisse der Vorgängerregierungen nachholen, die uns sehenden Auges in einseitige fossile Abhängigkeiten von Autokraten geführt haben.

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat mit dem Brückenstrompreis bereits im Mai einen klaren und konkreten Vorschlag gemacht, wie wir unsere energieintensiven Unternehmen zeitlich befristet bei den Stromkosten entlasten können. Dieser Vorschlag bietet den Unternehmen Planungssicherheit und muss daher jetzt endlich umgesetzt werden. Indem wir den Brückenstrompreis an klare Bedingungen zu Standorterhalt, Tarifbindung und Investitionen in den Umbau hin zu klimaneutraler Wertschöpfung binden, stellen wir sicher, dass wir sofortige Planbarkeit und Schub für die Modernisierung erreichen.

Der Brückenstrompreis setzt bei den energieintensiven Unternehmen aus Industrie und Mittelstand an, aber hilft allen Unternehmen in der Wertschöpfungskette durch wettbewerbsfähigere Preise. Der Erhalt der Grundstoffindustrien in Deutschland ist auch aus geostrategischer Sicht zwingend geboten. Zusätzlich zum Brückenstrompreis wollen wir Strom-Direktverträge mit Bürgschaften absichern und Strom-Differenzverträge anbieten. Dadurch schaffen wir für die Unternehmen zusätzliche Planungssicherheit und reizen private Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien an.

Zur Finanzierung des Brückenstrompreises schlagen wir vor, Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu verwenden. Der WSF wurde im letzten Jahr gezielt mit 200 Milliarden Euro ausgestattet, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu bewältigen. Durch die erfolgreiche Energiepolitik der Bundesregierung waren die Ausgaben für die Gas- und Strompreisbremsen deutlich niedriger als befürchtet, die Auswirkungen der Krise aber dauern für die Wirtschaft fort. Die eingesparten Mittel können somit entsprechend ihres Verwendungszwecks genutzt werden.

Bürokratie-Abbau

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde durch viele oft nachvollziehbare neue Regulierungen leider auch ein Dickicht aus Vorschriften und Bürokratie geschaffen, das die Wirtschaft und Investitionen ausbremst. Wir wollen für weniger Belastung und mehr Dynamik sorgen. Wir wollen noch weiter entschlacken und Bürokratie abbauen, Prozesse digitalisieren und vereinfachen. Der Antrags- und Nachweisberg muss kleiner werden, um den Weg für Neuerungen und Modernisierungen zu ebnen. Der Abbau von Überregulierung ist uns auch deshalb besonders wichtig, weil er vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entlastet und ihnen einen stärkeren Fokus auf ihr Kerngeschäft ermöglicht.

Dafür müssen Aufbewahrungs- und Berichtspflichten auf den Prüfstand, von der analogen Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen bis zur A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Diese Berichtspflichten wirken wie Kleinigkeiten, in der Summe führen sie aber zu großer Belastung. Abschaffen und Vereinfachen führt zum Erfolg. Auch die Nachweis- und Berichtspflichten bei Förderprogrammen wollen wir auf den Prüfstand stellen, um staatliche Unterstützung schnell und effizient wirksam werden zu lassen.

Außerdem setzen wir uns für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung ein. Damit könnte der Austausch von Daten zwischen Unternehmen und der Verwaltung automatisiert werden. Die Schriftform-Erfordernis sollten wir soweit wie möglich abschaffen.

Mehr Fachkräfte

Neben hohen Strompreisen und unnötiger Bürokratie leiden die deutschen Unternehmen unter einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Dies betrifft ganz besonders unsere Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit Unternehmen leichter Talente aus dem Ausland rekrutieren können. Nun gilt es, die letzten Engstellen bei diesen Prozessen zu beseitigen, die Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden zu beschleunigen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse drastisch zu vereinfachen.

Auch im Inland haben wir noch viel Potenzial, Qualifikationen zu schaffen und zu nutzen. Dafür braucht Deutschland vor allem mehr Möglichkeiten für Weiterbildung und Qualifizierung. Neben dem Aus- und Weiterbildungsgesetz mit dem Qualifizierungsgeld und der Ausbildungsgarantie, die wir bereits erreicht haben, setzen wir uns weiter für eine bezahlte Bildungszeit ein, die eine Freistellung für Beschäftigte zum Zwecke der Qualifizierung ermöglicht. Daneben gilt es die Anstrengungen zu verstärken, um bei Frauen und älteren Arbeitnehmer*innen die Erwerbsbeteiligung weiter zu steigern. Außerdem muss zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform des BAföG und des Aufstiegs-BAföG umgesetzt werden, damit junge Menschen in der Berufsausbildung besser unterstützt und somit die Fachkräfte von morgen ausbildet werden. Auch der Meisterbrief sollte wie ein Studium kostenfrei werden.

Investitionen und eine moderne Infrastruktur

Durch gezielte Zukunftsinvestitionen in bleibende Infrastruktur stellen wir die Weichen für den Wohlstand von morgen, garantieren die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sorgen dafür, dass wir der nächsten Generation ein Land hinterlassen, das einfach funktioniert.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einmal mehr bewiesen. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir dafür Möglichkeiten: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die im Rahmen der Schuldenbremse zur Verfügung stehen. Dafür bieten sich insbesondere öffentliche Investitionsgesellschaften an, die eine konkrete Sachaufgabe verfolgen, also beispielsweise selbst Planung und Bau von Infrastruktur organisieren.

Um die Finanzierungslücke beim Erhalt und Ausbau des Schienennetzes zu schließen, wollen wir die Deutsche Bahn mit einer umfangreichen Eigenkapitalerhöhung ausstatten. Und auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wollen wir so ausstatten, dass sie in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Dadurch helfen wir insbesondere der Baubranche, die konjunkturbedingt einen Rückgang an Aufträgen erfährt und setzen Impulse für den Ausbau einer modernen Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften.

Um den Wohlstand der Zukunft zu sichern, brauchen wir einen neuen Innovationsschub und Investitionen in die Entwicklung von Zukunftstechnologien. Den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) müssen wir schleunigst vorantreiben, um den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Um die klugen Ideen unseres wissenschaftlichen Nachwuchses schneller zur Marktreife zu bringen, bedarf es einer besseren Förderung von Ausgründungen. Hochschulen brauchen dafür entsprechende Mittel zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für innovatives Unternehmertum. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir in die Entwicklung und Modernisierung unserer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und die lokalen Innovations- und Gründerzentren investieren, denn nur in einem modernen Forschungsumfeld werden neue Ideen reifen und Geschäftsmodelle der Zukunft entstehen.

Eine starke Tarifbindung

Wir wollen, dass der Wohlstand auch denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. Alle müssen gut von ihrer Arbeit leben können. Mit Sorge beobachten wir deshalb, dass die Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen ist und weiterhin viele Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten. Diese Entwicklung gilt es umzudrehen, hin zu mehr Tarifbindung, fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Höhere Reallöhne kurbeln auch die Binnennachfrage an und haben damit das Potential, die Exportabhängigkeit zu mindern – in Zeiten, da die globale Konjunktur schwächelt.

Deshalb arbeitet die Ampel an einem Tarifpaket: Mit einer Bundestariftreueregelung wollen wir erreichen, dass ein repräsentativer Tarifvertrag der jeweiligen Branche bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes angelegt wird - das heißt: kein Staatsgeld für Lohndumping. Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen soll verhindert werden, indem sichergestellt wird, dass ein geltender Tarifvertrag beispielsweise auch in Tochterunternehmen Anwendung findet. Außerdem braucht es ein zeitgemäßes digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu den Betrieben, damit sich Beschäftigte vollumfänglich über ihre Mitbestimmungsrechte informieren können.

Was uns zuversichtlich stimmt

Es besteht kein Grund zur Schwarzmalerei, sondern durchaus Grund für Zuversicht. Die deutsche Wirtschaft hat eine enorme Innovationskraft. Dank der deutschen Ingenieurskunst bieten sich uns große wirtschaftliche Chancen. Die Modernisierung unserer Wirtschaft und Investitionen in Zukunftstechnologien ebnen den Weg zu einer klimaneutralen Erneuerung unseres Wohlstands.Viele Unternehmen wissen das und gehen bereits voran. Wir wollen sie darin unterstützen. Gemeinsam legen wir so die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeitsplätze und faire Löhne – und schreiben das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Über zwei Dutzend Unternehmen planen aktuell Investitionen von 80 Milliarden Euro. Und das sind nur die Summen von Einzelinvestitionen über 100 Millionen Euro. Viele dieser Unternehmen sind in der Herstellung von Zukunftstechnologien wie Mikrochips und Batteriesystemen tätig. Das zeigt, dass der Standort Deutschland nach wie vor attraktiv ist und neue, vielversprechende Industriezweige anzieht. Dadurch entstehen bereits heute neue Wirtschaftsnetzwerke für Zukunftstechnologien, von denen auch Zulieferer und weiterverarbeitende Betriebe in der gesamten Breite des Mittelstands profitieren.

Diesen Weg wollen wir weitergehen, gemeinsam mit den Unternehmen und den Menschen, die dort arbeiten. Nach vielen Jahren der politischen Selbstzufriedenheit wollen wir anpacken und dafür sorgen, dass Deutschland im Wettbewerb insbesondere mit China und den USA um die Technologien der Zukunft vorn mitspielt – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.