Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das Rentenniveau nicht sinken darf. Klar ist aber auch: Das neue Rentenpaket geht einseitig zu Lasten der jungen Generation. In einer Gesellschaft, in der die Jungen immer weniger werden, dürfen ihre Interessen nicht missachtet werden, so wie die Merz-Regierung das aktuell tut. Es braucht grundlegende Reformen.
Nicht nur beim Klima, der Wehrpflicht und dem verantwortungslosen Umgang mit Schulden macht die Merz-Regierung Politik auf Kosten der jungen Generation – nun auch bei der Rente. Die von der Bundesregierung vorgelegte Rentenreform beabsichtigt mit der Ausweitung der Mütterrente milliardenschwere Belastungen für junge Menschen – ohne aber Altersarmut von Frauen gezielt zu bekämpfen. Auch die sogenannte Aktiv-Rente ist teuer und obendrein verfassungsrechtlich problematisch, denn sie bewirkt eine ungleiche Behandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern. Auch wie Entlastungen für die jungen Generationen aussehen können, soll erst nach 2031 in irgendwelchen Kommissionen diskutiert werden. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung beschließt aktuell milliardenschwere Belastungen für junge Menschen und schiebt mögliche Entlastungen in irgendwelche Kommissionen und auf den Sanktnimmerleinstag – das geht nicht!
Solidarität zwischen den Generationen
Natürlich müssen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter gut von ihrer Rente Leben können. Das ist eine Frage der Würde und es ist richtig, das Rentenniveau bei 46 Prozent zu stabilisieren. Denn vor allem bei Frauen führt ein sinkendes Rentenniveau zu Altersarmut. Gleichzeitig dürfen die Kosten einer älter werdenden Gesellschaft nicht allein von den Jungen getragen werden müssen. Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten. Deswegen sind wir GRÜNE für einen neuen Generationenvertrag und eine gerechtere Finanzierung der Rente. Wenn milliardenschwere Wahlgeschenke wie die Mütterrente aus Rentenbeiträgen finanziert werden sollen, ist das zutiefst ungerecht gegenüber jungen Menschen.
Unsere Vorschläge für grundlegende Reformen
Im Schnitt gehen Menschen mit 64,7 Jahren in Rente. Für einige Menschen insbesondere in körperlich anstrengenden Berufen, geht es einfach nicht länger. Andere Menschen könnten länger arbeiten. Deswegen brauchen wir altersgerechtes Arbeiten, betriebliches Gesundheitsmanagement und einen gleitenden Übergang in den Ruhestand – also Anreize dafür, dass Menschen länger arbeiten können und aber auch arbeiten wollen. Zudem muss die private Altersvorsorge reformiert werden. Die 50 Millionen Euro für die Frühstart-Rente, die die Bundesregierung veranschlagt hat, sind hier ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir schlagen stattdessen einen Bürger*innenfonds vor als eine einfache Alternative zu den gescheiterten Riester-Produkten.
