Vielfalt verbündet – der erste grüne Vielfaltskongress
Antidiskriminierung, politische Partizipation und gleichberechtigte Teilhabe sind zentrale Bausteine der Demokratie. Vor zwei Jahren haben wir GRÜNE als erste Partei Deutschlands unser Vielfaltsstatut verabschiedet. Auf dem ersten grünen Vielfaltskongress haben wir gemeinsam mit Parteimitgliedern, Aktivist*innen und Verbänden darüber beraten, wie wir eine Gesellschaft der Vielen gestalten können.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Dieser Gefahr stellen wir uns vehement entgegen, als Partei und in der Ampel-Regierung – etwa mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”, betonte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer politischen Rede bei der Eröffnung des ersten grünen Vielfaltskongresses.
Auch Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, verwies auf die Notwendigkeit von Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit und darauf, dass dieser Prozess innerhalb der Partei bereits Früchte trage. Es gehe aber um mehr als „bunte Bilder“, sondern um Grund- und Menschenrechte: „Wer wir als Gesellschaft sein wollen, hängt davon ab, wem wir zugestehen, sein zu können, wer man will.“
Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung betonte, dass Antidiskriminierungspolitik kein Nischenthema sei, sondern im Kern die Menschenrechte aller schütze. „Es sind gleiche Rechte für alle, gleicher Zugang für alle, politische Teilhabe für alle und nichts anderes", so Ataman. Raúl Krauthausen, Autor und Aktivist für Inklusion, unterstrich in seiner Keynote: „Vielfalt ohne Menschen mit Behinderungen ist Einfalt.”
Auf dem Programm standen außerdem zahlreiche Workshops und Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen. In insgesamt 10 Workshops beschäftigten wir uns beispielsweise mit Anti-Schwarzem Rassismus, Inklusion, transinklusiven Strukturen innerhalb unserer Partei, Klassismus, Antiziganismus oder auch intersektionalem Feminismus.
Soziale Bündnisse schmieden
Das Motto des Vielfaltskongresses „Vielfalt verbündet” rückte auch in den Mittelpunkt, dass für eine starke Antidiskriminierungspolitik starke Bündnisse notwendig sind. So betonte auch Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende, internationale Koordinatorin und vielfaltspolitische Sprecherin in ihrer Rede am Samstag: „Gewerkschaften, Pflegeberufe, Sozialverbände – Mit ihnen müssen wir breite gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Bündnisse, die sich gemeinsam einsetzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
In einer Podiumsdiskussion sprachen Doreen Denstädt (Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen), Emilia Roig (Autorin und Gründerin des Center for Intersectional Justice) und Leonie Plaar aka Frau Loewenherz (TikTok Creatorin) über eine diversitätssensible Öffnung in Institutionen. Die Diskussionsteilnehmenden sprachen sich dafür aus, dass es für eine nachhaltige Gestaltung der staatlichen und öffentlichen Institutionen mehr Sensibilisierung für Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation benötige. Diese könne beispielsweise durch Quotierungen erreicht werden.
In einer dritten Workshopphase diskutierten die Teilnehmenden unter anderem über Themen wie die Bekämpfung digitaler Gewalt und Diversität im ländlichen Raum.
Für Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Im Podiumsgespräch zu den feministischen Protesten im Iran appellierten Zoha Aghamehdi (Juristin), Mina Khani (Journalistin und Bloggerin) und Gollaleh Ahmadi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin) an die Menschen in Deutschland, den Kampf um die Menschenrechte zu unterstützen. „Lasst uns nicht vergessen, was die Menschen im Iran, in der Ukraine, in Afghanistan bereit sind, für die Freiheit zu investieren. Lasst uns nicht vergessen: Wenn wir schweigen, sterben Menschen", betonte Gollaleh Ahmadi.
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, betonte, dass uns in der Gesellschaft der Vielen der Anspruch und das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verbinde. Dies sei selbstverständlich auch für queerpolitische Vorhaben der Leitsatz, weshalb die Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt eine zentrale Aufgabe für die Bundesregierung sei.
Dies bekräftigte auch Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Eine Demokratie, die Freiheit, Teilhabe und gleiche Rechte für alle garantiert, schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht uns und jeden Einzelnen widerstandsfähig in Zeiten von Krisen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der wir uns auf Augenhöhe und wertschätzend begegnen.”
Politische Teilhabe für alle
Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses sprach Pegah Edalatian mit Awet Tesfaiesus (MdB) und Melina Borčak, Journalistin und Filmautorin, darüber, was es braucht, um die offene Gesellschaft zu verteidigen und zu fördern. Awet Tesfaiesus erklärte, dass eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend notwendig sei, damit Menschen, die Diskriminierung erfahren, wirksam geschützt werden. Sie mahnte außerdem an, dass ein Verbandsklagerecht eine notwendige Maßnahme sei, um Betroffene rechtlich zu unterstützen.
Melina Borčak beleuchtete die Auswirkungen des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts auf unsere Demokratie. Mehr als 10 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und alt genug sind, dürften nicht wählen, weil sie keinen Aufenthaltsstatus haben. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf das demokratische Prinzip.
Die geführten Debatten auf dem Vielfaltskongress zeigten deutlich, dass uns GRÜNE der Anspruch leitet, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Grundlage dafür sind nicht nur Schutz vor Diskriminierung sondern auch Zugang zu gleichberechtigter Teilhabe. „Wir wollen kein Stück vom Kuchen. Wir haben uns in Vielfalt verbündet, um das Rezept mitzubestimmen", so Pegah Edalatian.
