Urabstimmung 2021

Impressum & Datenschutz

Für die digitale Urabstimmung zum Koalitionsvertrag 2021 gelten folgende Bestimmungen.

Impressum

Dieses Internetangebot wird im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) unterhalten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird durch den Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vertreten.

Postadresse:
Postfach 04 06 09 in 10063 Berlin
St.-Nr. 27/650/52494 beim Finanzamt für Körperschaften, Berlin

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nehmen auch nicht freiwillig teil.

Verantwortlich gemäߧ 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Organisatorische Bundesgeschäftsführung
Emily Büning (V.i.S.d.P)
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

T +49 (0)30/28442-0
F +49 (0)30/28442-210
M urabstimmung@gruene.de

Datenschutzhinweise

Die digitale Urabstimmung wird über die Abstimmungssoftware des von uns beauftragten Dienstleisters POLYAS durchgeführt. Die Software wird auf einem von POLYAS ausschließlich für diese Wahl bereit gestellten Server-Cluster installiert.

Zur Durchführung der Abstimmung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Daten werden in Deutschland verarbeitet. Eine dauerhafte Speicherung von Daten findet nicht statt.

Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Bundesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten von der Organisatorischen Bundesgeschäftsführung (Kontaktdaten).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichst du unter: SCO-CON:SULT, Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef; datenschutz@gruene.de; Tel.: 02224/988290

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Erstellung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an der Urabstimmung berechtigten Parteimitglieder erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags. Jedes Parteimitglied, dass zum 15.11.2021 um 12:00 Uhr in unserer Mitgliederverwaltung erfasst ist und dessen Mitgliedschaft nicht vor Ende des Abstimmungszeitraums abläuft, ist gemäß unserer Satzung berechtigt, an der Urabstimmung teilzunehmen. Für die weitere Verarbeitung von Daten im Rahmen der Abstimmung dient deine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Mit der Teilnahme an der Abstimmung gilt die Einwilligung als erteilt.

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist erforderlich zur Nutzung der Wahlsoftware von POLYAS, um die digitale Urabstimmung durchzuführen.

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Für das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten werden folgende Daten verarbeitet:

  • Vorname und Name
  • E-Mail-Adresse
  • Mobilfunknummer (wenn bekannt)
  • die Angabe, dass du gewählt hast (vergleichbar mit dem Abhaken im Wähler*innenverzeichnis)

Bei der Teilnahme an der digitalen Urabstimmung über die Software POLYAS werden folgende Daten verarbeitet:

  • Identifikationsdaten (Abstimmungs-ID und Passwort, Einmal-Passwort)
  • sowie unabhängig von allen anderen Daten die Angabe, was du gewählt hast (Stimmzettel). Dein Stimmzettel kann den übrigen Daten nicht zugeordnet werden.

Die Wahl selbst ist geheim. Das bedeutet: Es ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder POLYAS deinen Stimmzettel und deine übrigen Daten einander zuordnen können. Die geheimen Stimmzettel werden ausschließlich verschlüsselt gespeichert und nur dazu verwendet, das Wahlergebnis zu ermitteln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, das Wahlverhalten einzelner Abstimmenden in Erfahrung zu bringen.

Empfänger*innen der Daten

Die Abstimmungs-Software wird betrieben von:

POLYAS GmbH
Alte Jakobstraße 88
10179 Berlin

www.polyas.de

T +49 30 8806 010-00
M info@polyas.de

POLYAS verarbeitet deine personenbezogenen Daten ausschließlich in unserem Auftrag. Demnach darf POLYAS diese Daten nur entsprechend unserer Weisungen und für unsere Zwecke nutzen. Eine andere Nutzung bspw. zur Werbung wie auch eine Weitergabe an Dritte ist vertraglich ausgeschlossen. Im Sinne des Datenschutzrechts findet somit keine Übermittlung statt.

Zugriff auf die Daten

POLYAS hat Zugriff auf die verarbeiteten Daten im Rahmen der geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung und auf Weisung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Bundesgeschäftsstelle haben ausgewählte Mitarbeiter*innen Zugriff auf die verarbeiteten Daten bzw. auf Teile dieser.

Dauer der Aufbewahrung der Daten

Der für die Urabstimmung von POLYAS installierte Server-Cluster speichert keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von POLYAS. Er speichert nur das Ergebnis der Online-Abstimmung.

Der Server-Cluster wird nach Abschluss der Abstimmung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses deinstalliert. Eine über diesen Zeitraum hinaus gehende Speicherung der Teilnahme der Abstimmungsberechtigten an der Urabstimmung erfolgt nicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zu keinem Zeitpunkt die vorhandenen Daten (Teilnahme an der Abstimmung) personenbezogen auswerten, soweit dies nicht zur Prüfung von individuellen und von der betroffenen Person benannten Problemen bei der Teilnahme an der Abstimmung erforderlich ist.

Widerruf der Einwilligung

Deine Einwilligung zur Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten kannst du jederzeit für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf kannst du per E-Mail an urabstimmung@gruene.de erklären. Soweit du noch nicht abgestimmt hast, werden wir deine Zugangsdaten deaktivieren.

Die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Eine Rückgängigmachung einer erfolgten Abstimmung ist technisch nicht möglich. Ein Widerruf gegen die Aufnahme deiner Daten ins Wählerverzeichnis wie die Speicherung über eine Teilnahme an der Abstimmung ist nicht möglich.