Unsere Kommunen sind das Stadtbild – wir müssen sie stärken.
In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und Gemeinden haben kein Geld, um diese Orte der Begegnung und des Engagements aufrecht zu erhalten. Friedrich Merz hat dafür offensichtlich keine Lösungsvorschläge. Wir schon. Diese sechs Ziele stärken unsere Kommunen.
Marode Schulen, fehlende Kita-Plätze, ausgedünnter Nahverkehr, geschlossene Schwimmbäder und ein Vereinsleben, das vielerorts zusammenbricht. In vielen Kommunen ist das die Realität. Das ist gefährlich. Denn wenn Städte und Gemeinden nicht mehr gestalten können, geht Vertrauen verloren und der Zusammenhalt bröckelt. Deswegen wollen wir eine finanzielle und organisatorische Stärkung der Kommunen durch mehr Eigenverantwortung, einfachere Förderung, faire Mittelverteilung und Unterstützung bei Zukunftsaufgaben.
1: Kommunen die finanziellen Spielräume schaffen
Kommunen sollen mehr eigene Mittel zum Gestalten erhalten. Dafür soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer steigen, das Konnexitätsprinzip („Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss sie bezahlen.“) gestärkt und besonders verschuldete oder strukturschwache Kommunen beim Schuldenabbau und in sozialen Bereichen entlastet werden.
2: Sondervermögen und Förderprogramme unbürokratisch umsetzen, damit Geld schnell und wirksam vor Ort ankommt.
Statt komplizierter Förderprogramme sollen Mittel aus Sondervermögen wie dem Infrastrukturfonds schnell und einfach bei den Kommunen ankommen. Förderungen sollen gebündelt, digital beantragt und ohne verpflichtende Eigenanteile möglich sein, damit auch kleine Gemeinden profitieren.
3: Kommunen für Zukunftsaufgaben angemessen ausrüsten
Für Klimaanpassung, Energieeffizienz und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur brauchen Kommunen mehr Flexibilität. Unser Vorschlag eines „kommunalen Freiheitsbudget“ soll es ihnen ermöglichen, Mittel eigenständig dort einzusetzen, wo sie vor Ort am dringendsten gebraucht werden.
4: Unterschiedliche Bedarfe fair berücksichtigen
Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll künftig nicht nur Steuerkraft, sondern auch regionale Unterschiede – etwa durch Klimabelastungen, demografischen Wandel oder strukturelle Nachteile – berücksichtigen. Dabei sollen besonders betroffene Regionen automatisch mehr Unterstützung erhalten.
5: Eigenverantwortung stärken
Kommunen sollen eigene Abgaben wie Verpackungs- oder Mobilitätsbeiträge einführen und stabilere Einnahmequellen erschließen dürfen. Dazu gehören erweiterte Steuerrechte, eine breitere Gewerbesteuerbasis und Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten.
6: Entlastung und Modernisierung
Durch digitale Verwaltungsprozesse und das „Once-Only-Prinzip“ sollen Bürokratiekosten sinken und Personal entlastet werden. Zudem sollen kleinere Kommunen über gemeinsame Planungsstrukturen Fachwissen bündeln können, um Raumplanung und Projekte effizienter umzusetzen.
