Union startet Frontalangriff auf Klimaschutz
Für die anstehenden Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz im November in Brasilien sollte die Europäische Union einen Klimaschutzplan für die kommenden zehn Jahre vorbereiten. Dies ist letzte Nacht gescheitert. Auch, weil die deutsche Bundesregierung mit entscheidender Stimme das EU-Klimaziel von Ursula von der Leyen für 2040 versenkt hat. Die entstandene Absichtserklärung ist ein Dokument des Scheiterns. Wir GRÜNE fordern eine starke Stimme Europas für Klimaschutz bei den UN-Verhandlungen.
Die 30. Weltklimakonferenz beginnt am 10. November in Brasilien. Bis Ende dieses Monats haben alle Teilnehmerländer Zeit, ihre Klimaschutzpläne für das nächste Jahrzehnt einzureichen. Statt eines konkreten Plans ist den 27 EU-Mitgliedsstaaten lediglich eine Absichtserklärung gelungen, was einem praktischen Scheitern einer gemeinsamen europäischen Position für die UN-Klimakonferenz gleichkommt. Nach jetzigem Stand wird es nach dem Scheitern der Gespräche keinen Klimaschutzplan der EU geben.
Absichtserklärung ist ein Dokument des Scheiterns
Mit ihrem Streit um die europäischen Klimaziele hat die neue Regierung Merz diesem Misserfolg auf EU-Ebene den Weg bereitet. Mit den laufenden Debatten über die Klimaziele innerhalb der Bundesregierung wurde nun lediglich der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der EU gefunden: eine sehr allgemein gehaltene Absichtserklärung zu den klimapolitischen Anstrengungen in den nächsten zehn Jahren. Tatsächlich verbindliche Ziele für die Zielmarke 2035 sind nicht gefunden worden. Stattdessen nur eine Bandbreite einer Treibhausgasminderung zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990. Damit verabschiedet sich Europa von einer starken Verhandlungsposition und aus der ersten Reihe vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien.
Friedrich Merz und seine Unionsfraktion haben den Frontalangriff auf den Klimaschutz in Brüssel gestartet. Nach den Attacken auf das Klimaziel für 2040 war absehbar, dass auch das europäische Zwischenziel für 2035 zerredet wird.
Merz treibt Europa in die Handlungsunfähigkeit
Auch wegen des offenen Streits in der neuen Bundesregierung konnte auch noch kein EU-weites Klimaziel für 2040 beschlossen werden. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen legte noch im Juli einen Vorschlag vor, in welchem das EU-weite Klimaziel für 2040 auf 90 Prozent Minderung der Treibhausgase verankert werden sollte. Anstatt Führung in Europa zu übernehmen, hat das Kanzleramt Europa in die Handlungsunfähigkeit laufen gelassen, indem es eine Beschlussfassung dieses Ziels von der Ebene des EU-Umweltministerrates auf die Ebene des Europäischen Rates gehoben hat. Damit wurde faktisch der Vorschlag von Ursula von der Leyen, der den deutschen Klimazielen entspricht, faktisch versenkt. Gerade nach der Wahl Donald Trumps in den USA und dessen Ausstieg aus der Klimapolitik wäre jetzt eine starke Stimme Europas extrem wichtig, um bei der UN-Klimakonferenz noch Fortschritte beim weltweiten Kampf für ein stabiles Klima zu erreichen.
