Tierschutz ist Schwarz-Rot egal
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer die Amtszeit der Bundestierschutzbeauftragten zu beenden, geht eine parteiunabhängige, dem Tierwohl verpflichtete Stimme verloren. Damit bestätigt sich die Methode der neuen Bundesregierung, nach der anerkannte und unabhängige Fachleute Platz machen müssen für die Parteibuchwirtschaft von CDU und CSU.
Ein herber Schlag für den Tierschutz in Deutschland
Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Rainer die Bundestierschutzbeauftragte und Veterinärin Ariane Kari bis Ende August aus dem Amt zu entlassen, ist ein herber Schlag für den Tierschutz in Deutschland. Anders als durch politische Motive ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Kari hat sich in ihrer zweijährigen Amtszeit unermüdlich mit ihrer Fachexpertise für das Tierwohl in Deutschland eingesetzt, Missstände im Umgang mit Tieren bekämpft und sich für nachhaltige Lösungswege eingesetzt.
Es braucht eine unabhängige Tierschutzbeauftragte
Die letzte Bundesregierung mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat 2023 die Stelle der Tierschutzbeauftragten eingerichtet, um eine von Partei- und Regierungsinteressen unabhängige Stimme für die Tiere auf Bundesebene zu schaffen. Die jetzige Entlassung zeigt die klare Priorität des CSU-Landwirtschaftsministers Rainer, den Tierschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen hintenanzustellen. Nun droht die Gefahr, dass das Amt ganz abgeschafft wird oder mit einer unionsnahen Person des Landwirtschaftsministers besetzt wird. Die Rolle der Tierschutzbeauftragten darf nicht zum zweiten Sprachrohr der Positionen des neuen Landwirtschaftsministers werden.
Tiere brauchen weiterhin eine Stimme
Viele Menschen im Land wünschen sich, dass Tiere in der Landwirtschaft nicht unnötig leiden müssen und eine relevante Stimme im politischen Prozess haben. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE in der vergangenen Wahlperiode ähnlich wie in vielen Bundesländern das Amt der Tierschutzbeauftragten im Bund geschaffen. Die Veterinärin und Fachtierärztin Ariane Kari hat die letzten zwei Jahren exzellente Arbeit geleistet, Gesetzentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz geprüft und Rechtsverstöße beanstandet. Diese wichtige Aufgabe sollten auch weiterhin von einer unabhängigen Person in diesem Amt fortgeführt werden, denn Tiere brauchen unsere Stimme.
