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Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.

Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.

Für gerechte Reformen

  1. Was konkret gekürzt wird und wen das trifft.

    Wen die Kürzungen der Bundesregierung betreffen, liest Du hier. Mehr erfahren ↓

  2. Wir sagen: Reform ja, aber so nicht!

    Unsere Vorschläge, wie es besser ginge, liest Du hier. Mehr erfahren ↓

  3. Für eine gerechtere Steuerpolitik!

    Wie eine gerechte Finanzierung gelingen kann, liest Du hier. Mehr erfahren ↓

  4. Komm zur Demo, werde aktiv!

    Hier findest Du alle Termine und Treffpunkte bundesweit! Mehr erfahren ↓

Gemeinsam auf die Straße

Am 26. September 2026 rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften bundesweit zum Aktionstag "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." auf. In 15 deutschen Großstädten sind Beschäftigte und die allgemeine Öffentlichkeit aufgerufen, auf die Straße zu gehen: für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und gerechte Reformen.

Wir unterstützen diesen Aufruf. Denn was die Bundesregierung als notwendige "Reform" verkauft, ist in Wahrheit meist eine politische Entscheidung: Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, lässt die Ärmeren für die Reichen zahlen.


 

Was auf dem Spiel steht:

Die geplanten Kürzungen ziehen sich durch nahezu jeden Bereich des Sozialstaats: durch die Pflege, die Gesundheitsversorgung und die Familien. Gleichzeitig bleiben große Vermögen und Kapitaleinkommen durch Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen verschont, die den Staat jedes Jahr Milliarden kosten.

Das ist keine faire Reformpolitik. Wer den Sozialstaat reformieren will, muss dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.

Eine starke Wirtschaft und eine verlässliche Gesundheitsversorgung gehören zusammen: Nur wenn Unternehmen erfolgreich sind und Menschen im Krankheits- oder Pflegefall abgesichert sind, funktioniert unsere Gesellschaft – gerecht und sozial.
 

Unsere Forderungen
  • Pflege darf kein Armutsrisiko sein: Wir verteilen die Lasten fair, fördern ein gutes Leben im Alter, stärken häusliche Pflege und pflegende Angehörige, wollen die Pflegeversicherung von staatlichen Aufgaben entlasten und begrenzen damit die Eigenanteile für Pflegebedürftige in der stationären Pflege.
  • Care-Arbeit bei der Rente anerkennen: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit einer niedrigeren Rente bestraft werden. Wir fordern eine bessere Anerkennung von Pflegezeiten bei Rentenpunkten.
  • Krankenversicherung solidarisch: Wir wollen auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen.
  • Die beste Versorgung für alle: Wir wollen Arztpraxen, Krankenhäuser und den Notruf besser miteinander vernetzen, um Patient*innen von Beginn 
    an dahin zu leiten, wo sie am besten versorgt werden.
  • Kürzungen bei Elterngeld, Kitas, Unterhaltsvorschuss stoppen: Wir wollen das Elterngeld auf 18 Monate verlängern, in Kita-Qualität investieren und den Unterhaltvorschuss sichern.
  • Stromsteuer senken: Wir fordern, was die Regierung versprochen, aber nicht gehalten hat: die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das hilft kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerkern und Selbstständigen. Außerdem entlastet es Familien und fördert die Energiewende.
  • Schlüsseltechnologien fördern: Wir müssen heute in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren, damit wir morgen Arbeitsplätze in neuen Geschäftsfeldern schaffen.
  • Infrastruktur modernisieren: Das Geld aus dem Sondervermögen darf nicht für Wahlgeschenke verschleudert werden, sondern muss zielgerichtet in zusätzliche Investitionen fließen. Denn moderne Verkehrswege, Stromnetze und digitale Infrastruktur sind eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze.
  • Schutz vor unfairer Konkurrenz: China macht seine Exporte mit einer Kombination aus massiven Staatssubventionen, einer bewusst schwach gehaltenen Währung und gewollten Überkapazitäten künstlich um rund 40% billiger. Dagegen müssen wir uns wehren mit konsequenter Anwendung von Handelsschutzinstrumenten, sektoralen Ausgleichszöllen und Buy-European-Regeln. So schützen wir unsere heimische Industrie und Arbeitsplätze.

    Denn so geht gerechte Reformpolitik!

Besonders betroffen: Frauen und Familien

Innerhalb der Kürzungen gibt es ein Muster, das besonders schwer wiegt: Ausgerechnet dort, wo unbezahlte Care-Arbeit geleistet wird, spart die Bundesregierung zuerst – bei Elterngeld, Kitas, Unterhaltsvorschuss und Pflege. Das trifft weit überwiegend Frauen.

  • Wie genau, und was das für Deine eigene Care-Arbeit und Deine Rente bedeutet, erfährst Du in unserem ausführlichen Aufruf dazu. Unterzeichne dort und informiere Dich, was die Reformen konkret für Frauen und Familien bedeuten.

  • Auf unserer Infoseite findest Du noch einmal speziell all unsere Ansätze und Forderungen zum Schutz von Familien und gegen Kürzungen bei denen, die keine große Lobby haben, sowie unseren Care-Rechner, mit dem Du ausrechnen kannst, was Deine unbezahlte Care-Arbeit wert wäre.

Setz ein Zeichen gegen ungerechte Kürzungen und für eine gerechte Reformpolitik. Sei dabei!

Unsere Finanzierungsvorschläge für einen gerechten Sozialstaat

Eine starke Wirtschaft und eine gute Gesundheitsversorgung kosten Geld – die Frage ist nur, wer dafür aufkommt und wie es effizient und zielgenau ausgegeben wird. Während bei Pflege, Gesundheit und den genannten Zukunftsinvestitionen jeder Euro gerechtfertigt werden muss, bleiben an anderer Stelle Milliarden ungenutzt: bei großen Erbschaften, Vermögen und Konzerngewinnen. Damit Reformen wirklich sozial sind, braucht es auch ein Steuersystem, das gerecht ist. 
 

Unsere Alternativ-Finanzierungsansätze:
  • Wer mehr als 26 Millionen erbt, dem wird die Erbschaftsteuer komplett erlassen, wenn er sich nur arm genug rechnet. So entgehen den Ländern ca. 3,7 Milliarden Euro im Jahr.
  • Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftsteuer – wer drei Wohnungen erbt, muss zahlen. Diese Lücken summieren sich auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich.
  • Digitalkonzerne zahlen effektiv nur halb so viele Steuern wie andere Unternehmen – Kostenpunkt gesamtstaatlich: über neun Milliarden Euro.
  • Wer mit Immobilien spekuliert, muss nach zehn Jahren Haltefrist auf einmal keine Steuern mehr auf seinen Gewinn zahlen. Macht sechs weitere Milliarden Euro jährlich.
  • Und die veraltete „erweiterte Grundstückskürzung“ befreit Immobilienkonzerne faktisch von der Gewerbesteuer, macht für die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro weniger. Das ist ordnungspolitisch ineffizient und ungerecht.

Auch das ist Teil gerechter Reformpolitik!
 

Werde Aktiv, informiere Dich und komm zur Demo! 

Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland sind bereit, Veränderungen und Einsparungen mitzutragen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Doch genau daran fehlt es bei den Plänen der Merz-Regierung.

Deutschland braucht gerechte Reformen. Aber Reformen dürfen nicht bedeuten, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen, während besonders große Vermögen geschont werden.

Deshalb sagen wir: Gemeinsam auf die Straße – für gerechte Reformen!

Solltest Du es nicht selbst zu einer Demo schaffen, teile unser Sharepic mit Deinen Kontakten und lade Deine Freundinnen, Familie und Kolleginnen ein, sich uns anzuschließen!

Alle Demo-Termine und Grünen-Treffpunkte* auf einen Blick:

Berlin (Berlin)

Brandenburg

Thüringen (Erfurt)

Saarland (Saarbrücken)

Bremen

Hessen (Frankfurt am Main)

Mecklenburg-Vorpommern (Rostock)

Rheinland-Pfalz

*Alle Termine und Treffpunkte werden laufend aktualisiert. Diese findest Du auch auf der Aktionstagseite des DGB: www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat

Komm mit uns auf die Straße. Für gerechte Reformen!

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