Souverän gegen den China-Schock 2.0

Den Beschluss des Bundesvorstands gibt es hier zum Download.

Der sogenannte „China-Schock 2.0“ stellt Deutschlands und Europas industrielle Zukunft vor eine grundlegende Herausforderung. Steigende chinesische Konkurrenz gefährdet nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern die industrielle Basis, von der Wohlstand, Sicherheit und politische Selbstbestimmung abhängen. Auch aufgrund des Einsatzes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezeichnet die EU China bereits seit 2019 als „systemischen Rivalen“ und verfolgt „De-Risking“ als Strategie. Dennoch wurde die Gefährlichkeit dieser Konkurrenz unterschätzt. 

Etliche Gründe für die wirtschaftliche Erschütterung, die wir in Deutschland und Europa erleben, sind hausgemacht. Bürokratie, hohe Produktionskosten, mangelnde Innovation und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Zudem hat Deutschland zu lange auf billige fossile Energie aus Russland und einen vermeintlich grenzenlosen chinesischen Absatzmarkt gesetzt. 

Währenddessen hat China durch eine erfolgreiche Industriepolitik beachtliche technologische Fortschritte erzielen können, wichtige technologische Grundlagen für den Kampf gegen die Klimakrise gelegt und Millionen Menschen aus der Armut geführt. 

Allerdings sehen wir auch, dass China seine Wirtschaftspolitik konsequent darauf ausgerichtet hat, eigene Abhängigkeiten abzubauen und im Zuge dessen andere Staaten in Abhängigkeit zu bringen. Möglich machte das eine Kombination aus massiven Staatssubventionen, einer bewusst schwach gehaltenen Währung und politisch gewollten Überkapazitäten. Die resultierende chinesische Exportwelle trifft nicht nur einzelne Sektoren unserer Industrie und schon gar nicht nur Randbereiche unserer Wirtschaft. Es droht die De-Industrialisierung unserer industriellen Zentren im Maschinenbau, der Automobilbranche und der Grundstoffindustrie. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln ist der Löwenanteil der deutschen Verluste an Industriearbeitsplätzen in den letzten Jahren, insgesamt etwa 550.000, auf die Wirkungen unfairen chinesischen Wettbewerbs zurückzuführen. 

Deshalb müssen innere Reformen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und eine entschlossene Reaktion auf Chinas Wirtschaftspolitik gleichzeitig erfolgen. Europa kann nicht warten, bis die eigenen Wettbewerbsprobleme gelöst sind. Ein Kostennachteil von 30–40 %, der sich allein aus der Unterbewertung der chinesischen Währung ergibt, kann nicht einfach durch Bürokratieabbau ausgeglichen werden. Wir brauchen auch Schutzmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen. 

Europas Gegenwehr wird nicht leicht, denn Chinas wirtschaftspolitischer Kurs folgt einer geopolitischen Logik. Die chinesische Führung setzt gezielt auf Marktdominanz, Technologieführerschaft und die Kontrolle über Rohstoffe und Lieferketten, um andere Staaten stärker von China abhängig zu machen und zugleich die eigene Verwundbarkeit zu verringern. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China vor allem zum Erreichen politischer Ziele eingesetzt. Schutzmaßnahmen dienen folglich nicht nur dem Erhalt unserer industriellen Basis, sondern auch unserer geopolitischen Unabhängigkeit. 

Unser Ziel darf ausdrücklich kein Wirtschaftskrieg und kein genereller Protektionismus sein. Wo China durch Innovation wettbewerbsfähiger geworden ist, sollte Europa von diesen Entwicklungen lernen und sich dem Wettbewerb stellen. Unsere Unterstützung für freien Handel im gegenseitigen Vorteil gilt weiterhin. Wo jedoch staatliche Subventionen, Marktzugangsbeschränkungen, Dumpingpreise, Währungsunterbewertung oder monopolistische Strukturen den Wettbewerb verzerren, sind Gegenmaßnahmen erforderlich, um fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Besonders deutlich zeigt sich dies in der chinesischen Autoindustrie. Von über hundert chinesischen Elektroautoproduzenten schreiben nur einige wenige Gewinne, der Rest wird mit Subventionen am Leben erhalten. Das ermöglicht China, mit Dumpingpreisen die internationalen Automärkte zu erobern. Generell liegt das Industriesubventionsniveau in China beim achtfachen des OECD-Durchschnitts. 

Die Zeit drängt, denn China greift schon nach Technologieführerschaft in den Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Robotik, Quantentechnologie, Kernfusion, Wasserstoff, Biotechnologie und natürlich bei Künstlicher Intelligenz. Schon 2024 wurden mehr als die Hälfte aller weltweit neu installierten Industrieroboter in China aufgestellt, erstmals mehrheitlich von chinesischen Herstellern, und chinesische KI-Modelle verbreiten sich rasch auch in europäischen Unternehmen. Die Verbindung von KI, Robotik und staatlich skalierter Produktion trifft ins Herz der deutschen Industrie, auf den Maschinen- und Anlagenbau. 

Der Europäische Rat im Oktober muss sich dieser Lage stellen und die Bundesregierung muss sich dort für eine wirksame Antwort auf Chinas Bedrohung unserer industriellen Zukunft einsetzen. Wir stehen an einem Kipppunkt. Deutschland und Europa sollen auch in Zukunft souverän über seinen wirtschaftlichen Kurs entscheiden können – dafür müssen Schutz, der gezielte Aufbau eigener technologischer Stärken und internationale Partnerschaften zusammenwirken.

Im Einzelnen schlagen wir vor: 

1. Kritische Infrastruktur: Das geplante Investitionsprüfungsgesetz der Bundesregierung geht nicht weit genug. Besonders sensible Bereiche der Kritischen Infrastruktur wie etwa Rechenzentren, Cloud-Anbieter, Finanzinfrastrukturen und Energieversorgung müssen in europäischer Hand bleiben. Hier muss eine gesetzliche Untersagungsvermutung gelten. Eine Freigabe soll es nur noch mit verbindlichen Mindestauflagen geben (EU-Datenhaltung, sichere Lieferketten, Monitoring). Und auch Neugründungen müssen erfasst werden. Darüber hinaus braucht es bei ausländischen Investitionen in kritische Schlüsseltechnologien eine verbindliche Konditionierung – das muss im Industrial Accelerator Act verankert werden. Dazu gehört unter anderem eine Joint-Venture-Pflicht, damit Know-How und Wertschöpfung in Europa erhalten bleiben. 

2. Handelsschutz: Bestehende Handelsschutzinstrumente wie das Anti-Coercion Instrument sollen konsequenter angewendet und europäische Standards durchgesetzt werden. Das gilt auch für das EU-Ziel, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Es ist nicht einzusehen, dass chinesischen Unternehmen in Europa Rechte eingeräumt werden, die europäischen Unternehmen in China mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verwehrt werden. Ebenso treten wir für eine Beweislastumkehr beim Foreign Subsidies Instrument ein, da China seinen Unternehmen untersagt, an Anti-Subventions-Untersuchungen der EU mitzuwirken. 

3. Buy-European-Regeln: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderprojekten braucht es wirkungsvolle Buy-European-Regeln, damit deutsches Steuergeld nicht an chinesische Unternehmen fließt. Ein erster Schritt wäre es, die Förderung für E-Autos nur für in Europa produzierte Modelle auszuzahlen. 

4. Ausgleichszölle: Wir setzen uns für Ausgleichszölle ein, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu sollen sie nur die auf Wettbewerbsverzerrungen beruhenden Preisvorteile ausgleichen. Somit sind solche Zölle zutiefst marktwirtschaftlich und eben nicht protektionistisch. 

5. Internationale Kooperation: Wir setzen auf Abkommen mit verlässlichen Partnern, ein Bündnis regelbasierter Marktwirtschaften als glaubhaftes Gegenangebot zum wachsenden Einfluss Chinas und einen Zollklub, in dem Ausgleichszölle koordiniert werden können. 

6. Kritische Lieferketten: Wir brauchen in Zukunft ein umfassendes Lagebild der kritischen Import- und Lieferkettenabhängigkeiten. Bei kritischen Produkten mit hoher Importabhängigkeit von China braucht es auf europäischer Ebene bürokratiearme Instrumente, die Anreize für Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Lieferketten setzen. 

7. Rohstoffsicherheit: Wir müssen endlich die Kreislaufwirtschaft als strategisch wichtige Branche wahrnehmen und ihr Potential durch eine bessere Finanzierung ihrer Infrastruktur, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material entfesseln. Wertvolle Sekundärrohstoffe dürfen nicht massenhaft aus der EU abfließen, während Europa bei Primärrohstoffen erpressbar ist. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten Rohstoffpolitik stärker gemeinschaftlich betreiben, wozu auch eine Reserve für kritische Rohstoffe gehören kann, um widerstandsfähiger gegen Erpressungsversuche und Lieferengpässe zu werden. 

8. Künstliche Intelligenz: Die EU muss ihre Stärken bei industriellen Daten, im Maschinenbau und in der Automatisierung gezielt mit KI verbinden, statt diesen Markt kampflos China und den USA zu überlassen. Für vernetzte Produkte und KI-Systeme in kritischer Infrastruktur braucht es verbindliche Sicherheitskriterien, die Fernzugriff und Datenabfluss an Staaten ausschließen, die wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einsetzen. Bei Halbleitern muss die EU ihre Abhängigkeit auch bei älteren, für die Industrie unverzichtbaren Chipgenerationen verringern. 

9. Verbraucherschutz: Die neue EU-Zollgebühr ist ein erster Schritt im Kampf gegen die Paketflut von chinesischen Anbietern wie Temu und Shein, die milliardenfach Produkte direkt an Verbraucher*innen liefern, die keine europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Sicherheitsstandards einhalten. Dies reicht aber nicht: Die EU muss ihre Produktstandards nach dem Digital Services Act (DSA) und durch effektive Marktüberwachung durchsetzen. 

10. Europäische Einigkeit: Wir plädieren für regelmäßigen handelspolitischen Dialog mit Peking auf EU-Ebene. Deutsche Alleingänge anstelle europäischer Koordinierung lehnen wir ab. Es geht darum, China aus einer Position des gemeinsamen Selbstbewusstseins heraus klarzumachen, was Europa erwartet und womit China rechnen muss. Dialog ist Teil unserer Strategie, aber ersetzt sie nicht.